Keine Abschiebung in die Folter

Berichten zufolge beabsichtigen die ägyptischen Behörden Faisal Mohammed Haroun Suleiman in den Sudan abzuschieben, wahrscheinlich bereits am 16. Januar 2011. Im Falle der Abschiebung drohen ihm im Sudan Folter und ein unfaires Gerichtsverfahren, das mit einem Todesurteil enden könnte.

Appell an:

INNENMINISTER
Minister Habib Ibrahim el Adly
Ministry of the Interior
25 El Sheikh Rihan Street, Bab al-Louk, Kairo, ÄGYPTEN (korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 20) 22 796 0682
E-Mail: moi@idsc.gov.eg

GENERALSTAATSANWALT
Abd el-Megeed Mahmoud
Dar al-Qadha al-'Ali, Ramses Street, Kairo
ÄGYPTEN (korrekte Anrede: Dear Counsellor)
Fax: (00 20) 22 577 4716

Sende eine Kopie an:

LEITER DER BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Wael Abu al-Magd
Human Rights and International Humanitarian and Social Affairs, Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Kairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 20) 22 574 9713

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herrn Ramzy Ezz Eldin Ramzy
Stauffenbergstraße 6 – 7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Faisal Mohammed Haroun Suleiman nicht in den Sudan abzuschieben.

  • Bitte lassen Sie Faisal Mohammed Haroun Suleiman umgehend frei oder klagen Sie ihn einer international anerkannten Straftat an und gewähren Sie ihm ein faires Verfahren, das den internationalen Standards entspricht.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, Ihren internationalen Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und der UN-Antifolterkonvention nachzukommen, wonach niemand in ein Land abgeschoben werden darf, in dem ihm Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Sachlage

Faisal Mohammed Haroun Suleiman aus Darfur wurde am 7. Januar 2010 von ägyptischen Sicherheitskräften in seinem Geschäft in Kairo festgenommen. Der Sudanese war im Jahr 2004 nach Ägypten geflohen.

Nach seiner Festnahme wurde Faisal Mohammed Haroun Suleiman fast drei Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in der Zentrale der ägyptischen Staatssicherheit in Nasr City in Kairo festgehalten. Er hatte keinen Zugang zu seiner Familie oder zu einem Rechtsbeistand, obwohl AnwältInnen und Menschenrechtsgruppen um ein Ende seiner Haft ohne Kontakt zur Außenwelt baten.

Seine Familie durfte ihn erst nach drei Monaten besuchen und auch dann nur mit Einschränkungen.

Faisal Mohammed Haroun Suleiman wurde gemeinsam mit 18 anderen Personen Waffenschmuggel und Menschenhandel über die Grenze nach Israel vorgeworfen. Diese Straftat könnte im Sudan zu Anklagen wegen des Handels mit einem feindlichen Staat oder Spionage gegen das eigene Land führen. Bei einem Schuldspruch würden dann eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren bzw. im Fall der Spionage die Todesstrafe drohen. Die oberste Anklagebehörde des ägyptischen Staatssicherheitsdienstes verlängerte die Haft der 19 Personen mehrere Male, bevor am 26. Dezember 2010 alle Anklagen gegen sie fallengelassen wurden. Dennoch wurden sie weiterhin im Qanater-Gefängnis nahe Kairo festgehalten.

Faisal Mohammed Haroun Suleiman soll am 10. Januar 2011 zur Abschiebung ins Al Khalifa-Gefängnis verlegt worden sein.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International hat die ägyptischen Behörden wiederholt aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, Asylsuchenden und MigrantInnen einzustellen. Flüchtlinge werden in Ägypten inhaftiert, in Länder abgeschoben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, und auch getötet. Nach Angaben des UNHCR leben zwei bis drei Millionen SudanesInnen in Ägypten, darunter zahlreiche MigrantInnen und tausende Flüchtlinge, die den Sudan aus Angst vor Verfolgung verlassen haben. Mit den Abschiebungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Sudan verstößt Ägypten gegen seine Verpflichtungen nach internationalem Recht, niemanden in ein Land abzuschieben, in dem ihm Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die ägyptischen Behörden gehen immer wieder mit exzessiver Gewalt gegen Personen vor, welche die Grenze von Ägypten nach Israel illegal überqueren wollen – auch mit tödlichen Folgen. Die meisten derjenigen, die versuchen nach Israel zu gelangen, kommen aus dem Sudan oder Eritrea und sind zum Teil Flüchtlinge oder Asylsuchende. Amnesty International hat die Tötungen und die exzessive Gewaltanwendung wiederholt verurteilt.

Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte verurteilte die Tötungen am 2. März 2010 mit den Worten: „Die Situation ist unzumutbar, die bloße Anzahl der Opfer legt nahe, dass zumindest einige ägyptische Sicherheitsbeamte eine Todesschuss-Politik betreiben.“ Die ägyptischen Behörden weisen derartige Behauptungen stets zurück und verteidigen den Einsatz tödlicher Gewalt ihrer Grenzbeamten. Doch nach internationalem Recht darf tödliche Gewalt nur eingesetzt werden, wenn sie zur Selbstverteidigung unumgänglich ist.

Ägypten ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und der Afrikanischen Flüchtlingskonvention der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), die beide zum internationalen Schutz von Flüchtlingen verpflichten. Laut einer Absichtserklärung zwischen Ägypten und dem UNHCR aus dem Jahr 1954 müssen die ägyptischen Behörden Asylsuchenden gestatten, VertreterInnen des UNHCR zu sehen, und die Beschlüsse des UNHCR über ihren Flüchtlingsstatus respektieren. Ägypten hat derzeit den Vorsitz des Exekutivausschusses des UNHCR inne und leitet somit die Organisation.

In den vergangenen Jahren und insbesondere seit Mai 2008, als die oppositionelle Gruppierung Justice and Equality Movement (JEM – Gerechtigkeits- und Gleichheitsbewegung) einen Angriff auf die sudanesische Hauptstadt Khartum verübte, hat Amnesty International von vielen willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und anderweitigen Misshandlungen sowie außergerichtlichen Hinrichtungen von DarfurerInnen im Sudan berichtet. Sie werden vom sudanesischen Geheimdienst (National Intelligence and Security Services, NISS) ausgeführt, weil die Betroffenen einer bestimmten ethnischen oder mutmaßlich einer bestimmten politischen Gruppe angehören. In den Monaten unmittelbar nach dem JEM-Angriff auf Khartum stellten DarfurerInnen, die der Zaghawa angehörten, das Hauptziel der vom NISS verübten Menschenrechtsverletzungen dar. Amnesty International verzeichnete 2010 mehrere Fälle von willkürlicher Inhaftierung und Folter sowie außergerichtliche Hinrichtungen. Sie richteten unter anderem gegen Mitglieder der Opposition und MenschenrechtsaktivistInnen. Im Januar 2010 wurden sechs Personen, überwiegend in Khartum lebende Binnenflüchtlinge, hingerichtet. Zuvor sollen sie in unfairen Verfahren „Geständnisse“ unter Folter abgelegt haben.