Umweltschützer angeklagt

Die beiden Brüder Víctor Hugo und Darwin Javier Ramírez Piedra, die sich für den Umweltschutz engagieren und in ihrer Gemeinde als Sprecher fungieren, sind wegen „Unruhestiftung“ unter Anklage gestellt worden. Darwin Javier Ramírez Piedra befindet sich seit April 2014 in Haft, Víctor Hugo Ramírez Piedra befindet sich auf freiem Fuß. Die strafrechtlichen Maßnahmen gegen die Männer sind offenbar politisch motiviert und zielen darauf ab, das Engagement der Brüder zu unterbinden. Sie setzen sich gemeinsam mit ihrer Gemeinde gegen Bergbauprojekte ein, weil sie Auswirkungen auf das Recht ihrer Gemeinde auf Wasser befürchten.

Appell an:

JUSTIZMINISTERIN
Dra. Ledy Zúñiga Rocha
Ministerio de Justicia, Derechos Humanos y Cultos
Av. Colón entre Diego de Almagro y Reina Victoria
Quito, ECUADOR
(Anrede: Dear Minister / Sra. Ministra / Sehr geehrte Frau Ministerin)
E-Mail: comunicacion@minjusticia.gob.ec

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Galo Alfredo Chiriboga Zambrano
Fiscalía General del Estado
Av. Patria y 12 de Octubre
Quito
ECUADOR
(Anrede: Dear Public Prosecutor / Señor Procurador General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 593) 2 398 5800, Durchwahl 163 030
E-Mail: serranoam@fiscalia.gob.ec

Sende eine Kopie an:

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Comisión Ecuménica de Derechos Humanos (CEDHU)
Carlos Ibarra 176 y 10 de Agosto
Edificio Yurac Pirca Piso 9
Quito
ECUADOR
E-Mail: cedhu@cedhu.org

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ECUADOR
S. E. Herrn Jorge Enrique Jurado Mosquera
Joachimstaler Straße 10-12
10719 Berlin
Fax: 030-800 969 699
E-Mail: info@ecuadorembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich befürchte, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Brüder Darwin Javier und Víctor Hugo Ramírez Piedra ein Versuch sind, ihr Engagement gegen die Auswirkungen von Bergbauprojekten auf die Umwelt und das Recht auf Wasser der in der Region Intag lebenden Menschen einzuschränken.

  • Bitte lassen Sie Darwin Javier Ramírez Piedra umgehend und bedingungslos frei und sprechen Sie sich dafür aus, dass alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden, sofern keine fundierten Beweise für eine erkennbar strafbare Handlung gegen ihn vorliegen.

Sachlage

Darwin Javier Ramírez Piedra, Sprecher der Gemeinde Junín in der Region Intag im Norden des Landes, wurde am 10. April 2014 in Haft genommen. Zunächst hatte man ihn als Zeugen geladen, dann aber im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Angriff auf eine Delegation des staatlichen Bergbauunternehmens Empresa Nacional Minera del Ecuador (ENAMI) vom 6. April unter Anklage gestellt. Nach Angaben der ENAMI-Delegation waren sie in der Intag-Region unterwegs, um für das Lurimagua-Bergbauprojekt zu werben, als sieben Personen sich ihrem Fahrzeug in den Weg stellten, den Fahrer mit Fäusten traktierten und einen Stein durch die Windschutzscheibe warfen.

Darwin Javier Ramírez Piedra wurde in Untersuchungshaft überstellt, obwohl keine ausreichenden Beweise gegen ihn vorlagen und mehrere Augenzeugenberichte, darunter die eines Arztes, bestätigten, dass er zum Zeitpunkt der vermeintlichen Tat zu Hause war und sich von einer Knieverletzung erholte. Amnesty International hat vor kurzem erfahren, dass Darwin Javier und Víctor Hugo Ramírez Piedra wegen „Aufruhrs“ angeklagt wurden, eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Am 15. September 2014 entschied ein Richter, dass ausreichende Beweise gegen Darwin Javier Ramírez Piedra vorlägen, um ihn vor Gericht zu stellen. Víctor Hugo Ramírez Piedra befindet sich nicht in Haft.

Darwin Javier und Víctor Hugo Ramírez Piedra sind bekannte Gemeindesprecher und Umweltschützer, die sich seit vielen Jahren gegen die Auswirkungen von Bergbauprojekten auf die Umwelt und die Folgen für das Recht auf Wasser der in der Region lebenden Menschen wenden. Die haltlosen Anschuldigungen gegen die beiden Männer sind offenbar ein Versuch, sie zum Schweigen zu bringen und die Aktionen der Gemeinde gegen Bergbauaktivitäten auf dem von ihnen besiedelten Land einzudämmen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Intag ist eine Region im Norden Ecuadors mit subtropischen Wäldern und geprägt von biologischer Vielfalt. In den frühen 1990er-Jahren, als die ersten Bergbauprojekte geplant wurden, organisierten die Gemeinden in Intag Proteste gegen diese Projekte in ihrem Lebensraum. Sie vertreten die Auffassung, dass das Minenprojekt Lurimagua, das vom staatlichen Bergbauunternehmen Empresa Nacional Minera del Ecuador (ENAMI) geleitet wird, Umweltschäden verursacht, u. a. auch für die Wasserressourcen.

Seit vielen Jahren erhält Amnesty International immer wieder mündliche und schriftliche Berichte darüber, wie diejenigen, die gegen das Bergbauprojekt in Intag protestieren, eingeschüchtert, drangsaliert und angegriffen werden. Dazu gehören auch öffentliche Stellungnahmen von Staatspräsident Rafael Correa gegen die Umweltschützer_innen in einer wöchentlichen Fernsehansprache an die Nation. Weitere Informationen finden Sie auch in UA-334/2013 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-334-2013/umweltschuetzer-gefahr).

Einer der Hauptkritikpunkte, den die betroffenen Gemeinden gegen das Lurimagua-Projekt vorbringen, ist die mangelhafte Konsultation. Die ecuadorianischen Behörden haben wiederholt versucht, die Forderung der Gemeinden nach Beteiligung an den Entscheidungen zurückzuweisen und geltend gemacht, dass die Ausweitung der rohstofffördernden Industrie nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes notwendig sei, sondern auch Vorteile mit sich bringe. Man kann zwar argumentieren, dass bestimmte Projekte oder Gesetze für die lokalen Gemeinschaften von Vorteil sein könnten, es ist dennoch unerlässlich, dass alle Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Menschenrechte der Betroffenen haben, so getroffen werden, dass sie den internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen. Dazu gehört, dass die Rechte der Betroffenen auf Partizipation, Information und Konsultation respektiert werden.

Im Mai 2014 meldete die Gemeinde Junín eine enorme Polizeipräsenz zur Unterstützung von ENAMI, die nach vorliegenden Informationen dort erste Bergbauaktivitäten einleitete. Die Gemeindebewohner_innen beschwerten sich darüber, dass sie durch die hohe Polizeipräsenz in ihrem täglichen Leben gestört würden und ihr Recht auf Bewegungsfreiheit eingeschränkt werde. Eine Delegation von Menschenrechtsbeoachter_innen stellte vor Ort fest, dass die Polizeipräsenz de facto die Situation eines Ausnahmezustands schaffe, da die Rechte der Bevölkerung auf Bewegungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt werden.

Amnesty International kritisiert, dass in den vergangenen Jahren gegen Sprecher_innen indigener und kleinbäuerlicher (campesino) Gemeinschaften häufig konstruierte Anklagen erhoben wurden. Offenbar handelt es sich dabei um Versuche, deren Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Amnesty International hat Fälle dokumentiert, in denen Gemeindesprecher_innen im Zusammenhang mit Protesten gegen Gesetze oder Maßnahmen insbesondere zum Rohstoffabbau verschiedener Straftaten angeklagt wurden, darunter Terrorismus, Sabotage, Entführung, Mord, Köperverletzung, Raubüberfall und Blockierung von öffentlichen Straßen.