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Exiliraner getötet

Irakische Sicherheitskräfte bedrohen Bewohner des Camps Ashraf, 2009
© Privat
Am 26. Dezember 2013 sind bei einem gezielten Angriff auf das Lager Camp Liberty in Bagdad drei Exiliraner getötet und mindestens 70 weitere Personen verletzt worden. Alle Opfer gehören der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin an.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
JUSTIZMINISTER
His Excellency Hassan al-Shammari
Ministry of Justice
Baghdad, IRAK
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Justizminister)
E-Mail: über die arabische Internetseite: http://www.moj.gov.iq/complaints.php
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Ministry of Human Rights
Baghdad
IRAK
E-Mail: shakawa@humanrights.gov.iq oder minister1@humanrights.gov.iq
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn
Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19-21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Februar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Bitte leiten Sie umgehend eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung des Anschlags auf Camp Liberty ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass Schutzmaßnahmen für die Sicherheit der BewohnerInnen von Camp Liberty erlassen werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Iraqi authorities to conduct a prompt, thorough, independent, and impartial investigation into the attack and bring those responsible to justice.
- Calling on them to ensure that security measures are put in place in Camp Liberty to ensure the safety and security of its residents.
Sachlage
In der Nacht des 26. Dezember sind bei einem gezielten Raketen- und Granatenangriff auf Camp Liberty in Bagdad die drei Exiliraner Mohammad Javad Saleh Tehrani, Mahmoud Bornafar und Abbas Namvar getötet worden. Mindestens 70 weitere Personen wurden bei dem Anschlag verletzt. In Camp Liberty leben derzeit mindestens 3000 Personen, die alle der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran – PMOI) angehören. Die al-Mukhtar-Armee, eine schiitische Miliz, hat sich zu dem Anschlag bekannt. Amnesty International verurteilt diesen vierten und jüngsten Angriff auf Camp Liberty scharf und fordert die internationale Gemeinschaft auf, bezüglich der bereits vorliegenden Anträge zur Umsiedlung in Drittländer dringend Maßnahmen zu ergreifen.
Am 25. Dezember 2011 vereinbarten die Vereinten Nationen und die irakische Regierung die Verlegung von etwa 3400 Angehörigen der PMOI aus dem Camp Ashraf, das etwa 60 km nordöstlich von Bagdad im Gouvernement Diyala liegt, in das Camp Liberty. Die Umsiedlung begann am 18. Februar 2012 und war Mitte September 2012 abgeschlossen. Allerdings wurde etwa 100 Personen gestattet, vorerst in Camp Ashraf zu bleiben, um strittige Besitzfragen zu klären. Bei einem Angriff auf das Camp am 1. September 2013 wurden 52 der BewohnerInnen von bewaffneten Männern getötet. Die Überlebenden wurden in das Camp Liberty gebracht.
Hintergrundinformation
Die BewohnerInnen von Camp Liberty sind Mitglieder oder UnterstützerInnen der PMOI, einer politischen, im Iran verboten Oppositionsgruppe, die früher einen bewaffneten Kampf gegen die iranische Regierung führte. Sie befanden sich zuvor im Camp Ashraf, welches etwa 3400 ExiliranerInnen beherbergte, denen die Regierung von Saddam Hussain in den 1980er Jahren gestattet hatte, in den Irak zu ziehen. Ein Großteil von ihnen waren Mitglieder oder UnterstützerInnen der PMOI.
Nach der US-geführten Invasion des Irak im März 2003 wurden das Camp und die BewohnerInnen unter US-amerikanischen Schutz gestellt, der jedoch Mitte 2009 aufgrund der Vereinbarungen zwischen den US-Behörden und der irakischen Regierung endete. Kaum einen Monat später, am 28. und 29. Juli 2009, stürmten irakische Sicherheitskräfte das Camp. Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet und viele weitere verletzt. Mehrere Personen nahmen die Sicherheitskräfte in Haft. 36 Personen sollen in der Haft geschlagen und gefoltert worden sein.
Im April 2011 stürmten irakische Truppen erneut das Lager und wendeten dabei unverhältnismäßige Gewalt an. Sie schossen mit scharfer Munition auf BewohnerInnen, die versuchten, ihnen Widerstand zu leisten. Mindestens 36 Menschen wurden getötet und mehr als 300 Personen verletzt. Die irakische Regierung führte zu diesem Angriff keine umgehende, umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung durch und verstieß damit gegen internationale Standards, darunter die UN-Grundsätze für die wirksame Verhütung und Untersuchung von außergesetzlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen.
2011 gab die irakische Regierung ihre Pläne bekannt, die BewohnerInnen von Camp Ashraf an einen neuen Ort, das Camp Liberty in Bagdad, umzusiedeln und Camp Ashraf zu schließen. Nachdem die Mehrheit der BewohnerInnen umgesiedelt worden war, wurde etwa 100 Personen gestattet, vorerst in Camp Ashraf zu bleiben, um strittige Besitzfragen zu klären. Im Zuge eines Angriffs auf das Camp am 1. September 2013, bei dem 52 der BewohnerInnen ums Leben kamen, wurden sieben Personen verschleppt. Mittlerweile ist bekannt, dass diese von irakischen Sicherheitskräften in einer inoffiziellen Hafteinrichtung im Zentrum von Bagdad festgehalten werden. Die verbleibenden 41 Personen wurden unter Aufsicht der Vereinten Nationen in das Camp Liberty verlegt. Weitere Informationen finden Sie in UA-242/2013 (http://amnesty.de/urgent-action/ua-242-2013-1/verschleppte-iranerinnen-irakischer-haft) und UA-242/2013-1 (http://amnesty.de/urgent-action/ua-242-2013/iranerinnen-verschleppt).
Gemäß einer Absichtserklärung vom Dezember 2011 zwischen der UN und der irakischen Regierung kann der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) Anträge der Camp-BewohnerInnen auf internationalen Schutz annehmen. Die BewohnerInnen, die einen Antrag stellen, gelten nach internationalem Recht als Asylsuchende. Etwa 2000 BewohnerInnen des Camps sind bislang vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge befragt worden. Viele haben sich aus Sorge um ihre Sicherheit geweigert, auszusagen. Bislang sind nur rund 210 BewohnerInnen in Drittländer übergesiedelt, überwiegend nach Albanien.