Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Journal März 2008

Menschenrechtsanwalt David Morales über Straffreiheit

»El Salvador wird zum autoritären Staat«

Ein Gespräch mit dem Menschenrechtsanwalt David Morales über Straffreiheit in El Salvador, die Unterwerfung des Justizsystems unter die politischen Interessen der Regierung und die neuen Gesetze zur Kriminalisierung der sozialen Bewegungen.



Als Anwalt haben Sie sich dafür eingesetzt, dass der Mord an Erzbischof Oscar Arnulfo Romero aufgeklärt wird. Der Mord liegt 28 Jahre zurück. Warum ist Aufklärung so wichtig?



Wegen seines Einsatzes für die Würde der Menschen, für soziale Gerechtigkeit und auch für die Respektierung der Menschenrechte ist Monseñor Romero ein wichtiges Symbol in El Salvador. Er hat sich dem Terror des Staates entgegengestellt, und deshalb wurde er ermordet. Viele Menschen verehren ihn wie einen Heiligen.



Dabei ist der Mord an Erzbischof Romero weitgehend aufgeklärt. Sowohl der Bericht der Wahrheitskommission, die nach dem Friedensabkommen 1992 eingesetzt wurde, als auch die Untersuchungsergebnisse der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) aus dem Jahr 2000 benennen klar die Verantwortlichen: Dies sind vor allem Roberto d’Aubuisson, Hauptfigur der Todesschwadronen in den frühen achtziger Jahren und Gründer der bis heute regierenden ARENA-Partei sowie der ihm unterstehende Ex-Offizier Álvaro Saravia, der seine Tatbeteiligung vor zwei Jahren sogar selbst gestanden hat. Das Problem ist, dass die Verantwortlichen bis heute Straffreiheit genießen.



Aber Roberto d’Aubuisson ist bereits 1992 verstorben und Álvaro Saravia wurde zumindest von einem Zivilgericht in den USA verurteilt.



Ja, aber es geht um die Anerkennung dieser Wahrheit in El Salvador selbst. Dazu gehört, dass ein salvadorianisches Gericht ein Urteil spricht und die Täter und ihre Hintermänner benennt. Das ist bis heute nicht geschehen. Die Regierung beruft sich auf das Amnestiegesetz von 1993. Doch die CIDH hat die Regierung aufgefordert, das Gesetz aufzuheben und für eine Entschädigung der Opfer zu sorgen.

Im Fall Romero geht es vor allem um eine moralische Entschädigung für die Bevölkerung. Wir von Tutela Legal, dem Rechtshilfebüro des Erzbistums von San Salvador, haben unter anderem gefordert, dass sich der Präsident öffentlich in der Kathedrale für die Verantwortung des Staates bei der Ermordung von Monseñor Romero entschuldigt. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer Versöhnung des Landes mit der Vergangenheit.



Wird es dazu kommen?



Mit der Regierung von Präsident Antonio Saca sicher nicht. Sie hat letztes Jahr erklärt, dass sie die Forderungen der CIDH nicht anerkennen und deswegen nichts unternehmen wird. Die ARENA-Partei verehrt noch immer ihren Gründer Roberto d’Aubuisson – der für tausende Morde in El Salvador verantwortlich ist. Und viele, die in den siebziger und achtziger Jahren schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben, sind bis heute in der Partei. Dazu passt, dass auch aktuelle Menschenrechtsverletzungen straffrei bleiben.



Welche Verbrechen werden nicht verfolgt?



Mit dem Ende des Bürgerkriegs 1992 wurden die alten, äußerst repressiven Polizeiorgane aufgelöst und mit dem Aufbau einer »Zivilen Nationalpolizei« (PNC) begonnen. Und was ist heute? Die PNC ist längst keine zivile Polizei mehr, sie foltert, ist für soziale Säuberungen verantwortlich, es existieren Killerkommandos, permanent verletzt sie die Menschenrechte. Genauso schlimm steht es um das Justizsystem. Die ARENA-Partei hat die Staatsanwaltschaft und zahlreiche Richter unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei war eine Reform des Justizsystems eine der zentralen Forderungen im Bericht der Wahrheitskommission von 1993.

Die Polizei kann tun, was sie will, die Justiz greift nicht ein. Mit dem »Antiterrorgesetz« und dem »Gesetz gegen das organisierte Verbrechen« von 2006 hat sich die Situation noch weiter verschlechtert. Selbst ein harmloser Straßenprotest kann nun als terroristisch eingestuft werden. Das schlimmste Beispiel für die Kriminalisierung öffentlicher Proteste ist die Demonstration in Suchitoto gegen die Privatisierung der Wasserversorgung im Juli 2007.



Was ist in Suchitoto vorgefallen?



Polizei und – was laut Verfassung gar nicht erlaubt ist – Militär gingen brutal gegen einen zunächst völlig friedlichen Protest vor. Die Demonstranten wurden verfolgt, mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen. 14 Menschen wurden verhaftet, einige von ihnen waren nicht mal bei den Protesten dabei und kein einziger der Beschuldigten – so das Ergebnis der Untersuchung von Tutela Legal – hatte an gewaltsamen Handlungen teilgenommen.



Zunächst lautete der Vorwurf »Störung der öffentlichen Ordnung«. Doch dann wurden sie nach dem Antiterrorgesetz und vor allem zugleich nach dem »Gesetz gegen organisierte Kriminalität« angeklagt. Für dieses Gesetz hat die Regierung ab 2006 eine eigene Staatsanwaltschaft und ein eigenes Gerichtswesen aufgebaut, das komplett ARENA-hörig ist. Wegen des großen nationalen und internationalen Drucks – unter anderem haben US-Kongressabgeordnete und amnesty international protestiert – wurden die Beschuldigten nach 26 Tagen Haft auf Kaution freigelassen. Die Staatsanwaltschaft hat erst Anfang Februar, nach mehr als einem halben Jahr, eine Anklageschrift präsentiert.



Mit welcher Anklage müssen die Beschuldigten nun rechnen?



Weil die Staatsanwaltschaft überhaupt nichts in der Hand hat, muss sie den Vorwurf des Terrorismus fallen lassen. Den Leuten drohte bis zu 65 Jahre Haft. Nun lautet der Vorwurf wieder auf »Störung der öffentlichen Ordnung«, was aber auch bis zu vier Jahre Gefängnis bedeuten kann. Klar ist jedenfalls, dass es zu keiner Zeit um Terrorismus ging, sondern darum, soziale Proteste zu kriminalisieren. Mit den neuen Gesetzen und Gerichten ist dies aber auch möglich, sie bieten sehr viel Spielraum für Willkür. Soziale Bewegungen müssen heute genau überlegen, ob sie ihren Protest noch in die Öffentlichkeit tragen. El Salvador wird immer mehr zum autoritären Staat.



Glauben Sie, dass die politische Gewalt wieder zunehmen wird?



Das ist gut möglich, vor allem im Vorfeld der Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Dies liegt auch an der herrschenden Straffreiheit. Anfang Januar 2008 wurde der FMLN-Bürgermeister des Landkreises Alegría ermordet. Einiges deutet auf die Verwicklung lokaler Todesschwadrone hin, doch bis heute haben weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft Untersuchungsergebnisse vorgelegt.



Ein anderes Beispiel ist der brutale Mord an dem Ehepaar Manzanares 2006 in Suchitoto. Es war eine Tat im Stil der Todesschwadrone der frühen achtziger Jahre. Die Staatsanwaltschaft unternimmt nichts, um den Fall aufzuklären. Im vergangenen Herbst hat sie dann nahegelegt, dass die Tochter des Ehepaares in den Mord verwickelt sein könnte. Eine absurde Anschuldigung. Inzwischen lebt Marina Manzanares in Deutschland im Exil.



Wie steht es aktuell um die Menschenrechtsbewegung in El Salvador?



Nach dem Ende des Krieges haben die verschiedenen Menschenrechtsorganisationen in El Salvador sich nicht mehr so sehr um eine Begleitung ihrer Arbeit durch internationale Organisationen gekümmert. Doch es wird heute wieder wichtiger, Kontakte zu suchen und den Organisationen die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies gilt ganz besonders für ai, deren Stimme wegen ihres großen internationalen Ansehens auch in El Salvador von Bedeutung ist. Die Stellungnahmen von ai im Fall der Ermordung des Ehepaares Manzanares und nach den Verhaftungen in Suchitoto letztes Jahr waren für uns von großem Wert.

Interview: Michael Krämer



Der Anwalt David Morales, 42 Jahre, arbeitete bis 2005 in der staatlichen Menschenrechtsprokuratur, zuletzt als stellvertretender Menschenrechtsombudsmann. Davor und von 2005 bis 2007 war er bei »Tutela Legal«, dem Rechtshilfebüro des Erzbistums von San Salvador tätig. Im Oktober 2007 entließ ihn der konservative Erzbischof Fernando Sáenz Lacalle. Seitdem arbeitet Morales bei der Menschenrechtsorganisation »FESPAD«.



Der Fall Romero



Am 24. März 1980 wurde der Erzbischof Òscar Arnulfo Romero während einer Messe durch einen staatlich beauftragten Heckenschützen erschossen. Der Mord war der Auftakt des Bürgerkriegs in El Salvador, der in zwölf Jahren mehr als 75.000 Menschenleben forderte. Der Anwalt David Morales hatte im Fall Romero vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) in Washington die Kritik des Rechtshilfebüros des Erzbistums von San Salvador an der Haltung der salvadorianischen Regierung präsentiert. Der konservative Erzbischof Lacalle verurteilte daraufhin das Vorgehen von Morales, da dieser angeblich dazu nicht autorisiert gewesen sei. Der eigentliche Grund ist, dass die Regierung verhindern möchte, dass der Fall Romero weiter verfolgt wird und darüber mit der Kirche verhandelt.