Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 2007

Korea (Nord)

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006

KOREA (NORD)

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Volksrepublik Korea

Staatsoberhaupt: Kim Jong-il

Regierungschef: Pak Pong-ju

Todesstrafe: nicht abgeschafft

Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht ratifiziert

Systematische Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzungen des Rechts auf Leben und des Rechts auf Nahrung, hielten unvermindert an. Den Bürgern des Landes wurden nach wie vor ihre fundamentalen Menschenrechte wie etwa die auf freie Meinungsäußerung, Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit vorenthalten. Der Zugang zum Land blieb für unabhängige Menschenrechtsbeobachter in erheblichem Maß eingeschränkt. Es trafen zahlreiche Berichte über Fälle von »Verschwindenlassen« ein, die Personen betrafen, deren Familienangehörige Nordkorea verlassen hatten oder gegen ihren Willen dorthin zurückgebracht worden waren. Trotz einiger Änderungen im Strafrecht waren erneut politisch motivierte und zum Teil willkürliche Inhaftierungen sowie Folterungen und die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe zu verzeichnen.

Hintergrundinformationen

Im Juli führte die Demokratische Volksrepublik Korea Raketenversuche und im Oktober ihren ersten Atombombentest durch.

Der UN-Sicherheitsrat missbilligte in seiner Resolution 1695 die Raketentests und verabschiedete im Anschluss an den Atomwaffenversuch einstimmig die Resolution 1718, in der er Nordkorea aufforderte, sein Kernwaffenarsenal zu vernichten. Außerdem verhängte er ein Waffenembargo und Wirtschaftssanktionen gegen das Land. In beiden Resolutionen wurde an Nordkorea appelliert, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch der unterbrochenen Sechser-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm zurückzukehren. Resolution 1718 nahm Bezug auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, in welchem die Befugnisse des UN-Sicherheitsrats zur Wahrung des Weltfriedens dargelegt sind. Der Sicherheitsrat vermied es jedoch, dem Land explizit mit der Anwendung von Gewalt zu drohen, sollte es den Forderungen nicht nachkommen. Im Dezember nahmen in Peking Nord- und Südkorea sowie die Volksrepublik China, Japan, die Russische Föderation und die USA nach 13-monatiger Pause ihre Sechser-Gespräche zur Überwindung der von Nordkorea ausgelösten nuklearen Krise wieder auf, ohne dass bis Ende des Jahres nennenswerte Fortschritte erzielt worden wären.

Der 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung verabschiedete im November zum zweiten Mal eine Resolution, in der die Menschenrechtssituation in Nordkorea angeprangert wurde.

Bei schweren Überschwemmungen kamen im Juli und Oktober in Nordkorea Tausende von Menschen ums Leben oder wurden seitdem vermisst.

Zuspitzung der Nahrungsmittelkrise

Laut einer Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters über das Recht auf Nahrung vom Oktober litten zwölf Prozent der Bevölkerung an akutem Hunger. Wegen der Überschwemmungen wurden erheblich niedrigere Ernteerträge als im Vorjahr prognostiziert.

Das Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) nahm im Mai Berichten zufolge die Umsetzung eines Zweijahresplans in Angriff, der Lieferungen in Höhe von 150000 metrischen Tonnen Getreide vorsah. Sie waren für 1,9 Millionen Nordkoreaner gedacht, die »am meisten bedürftig waren – insbesondere Frauen und Kinder«. Bis Oktober hatte das WFP dem Vernehmen nach von den Geberländern jedoch nur acht Prozent der benötigten 102 Millionen US-Dollar erhalten.

Nordkoreanische Asylsuchende und Migranten in Asien

Etwa 100000 Nordkoreaner hielten sich in China vor den chinesischen Behörden versteckt und lebten in ständiger Gefahr, gegen ihren Willen in ihre Heimat zurückgeschickt zu werden. Laut Schätzungen wurden jede Woche 150 bis 300 von ihnen aus China nach Nordkorea abgeschoben. Der überwiegende Teil der Frauen aus Nordkorea war in China schweren Menschenrechtsverstößen ausgesetzt, darunter auch systematischen Vergewaltigungen und Zwangsprostitution.

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok wurden im August im Zuge von Massenverhaftungen 175 Nordkoreaner festgenommen, weitere 86 im Oktober sowie 50 im November. Insgesamt sollen die thailändischen Behörden im Berichtsjahr über 500 Nordkoreaner inhaftiert haben. Annähernd 10000 nordkoreanischen Staatsbürgern gelang es indes, nach Südkorea umgesiedelt zu werden.

»Verschwindenlassen«

Von Hunderten Nordkoreanern, die zwangsweise von den chinesischen Behörden in ihr Heimatland zurückgebracht worden waren, fehlte anschließend jede Spur. Mehrere Familien, deren Angehörige Nordkorea ohne Erlaubnis verlassen hatten, galten als vermisst. Offenbar sind sie Opfer des »Verschwindenlassens« geworden, da die nordkoreanischen Behörden nach dem Prinzip der »Sippenhaft« handelten und ganze Familien bestraften, wenn jemand aus ihren Reihen als Feind des Regimes eingestuft wurde.

Lee Kwang-soo erreichte mit seiner Ehefrau und den zwei Kindern sowie einem Freund im März per Boot Südkorea. Im August fand er heraus, dass 19 Mitglieder seiner Familie und der seines Freundes zwischen März und Anfang August nach und nach »verschwunden« waren.

Nordkoreaner, die in Südkorea Aufnahme fanden und später nach China reisten, wurden im dortigen Grenzgebiet zu Nordkorea von nordkoreanischen Sicherheitskräften in ihre Heimat verschleppt. Ebenso verfuhren die nordkoreanischen Behörden mit Bürgern anderer Länder wie Südkorea, Japan, Thailand und Libanon.

Verwehrter Zutritt zum Land

Trotz wiederholter Anfragen erteilte die Regierung unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern nach wie vor keine Einreiseerlaubnis, auch nicht dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea und dem UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf Nahrung.

Die humanitären Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen bekamen dem Vernehmen nach nur zu 29 der 213 Regionen des Landes Zutritt. Nach einer entsprechenden Aufforderung der Regierung, die Zahl ihrer Mitarbeiter zu reduzieren, verkleinerte das WFP seinen internationalen Mitarbeiterstab von 46 auf zehn Personen und setzte auch die Zahl seiner Kontrollbesuche herunter. Fünf der Regionalbüros des WFP, mittels derer die Verteilung der Nahrungsmittelhilfe überwacht werden sollte, mussten schließen. Diese Maßnahmen gaben erhöhten Anlass zur Sorge im Hinblick auf fehlende Transparenz bei der Zuteilung der Lebensmittel.

Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung

Opposition jeglicher Art wurde von den Behörden nicht geduldet. Jede Person, die eine Meinung äußerte, welche von der offiziellen Linie der herrschenden Koreanischen Arbeiterpartei abwich, musste Berichten zufolge mit drakonischen Strafen rechnen. In vielen Fällen waren davon auch ihre Familienangehörigen betroffen. Die nationalen Nachrichtenmedien unterlagen wie bisher strikter Zensur. Auch der Zugang zu ausländischen Nachrichtensendungen wurde nach wie vor massiv eingeschränkt. Die nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen stufte Nordkorea im Oktober als weltweit größten Feind der Pressefreiheit ein.

Jede nicht genehmigte Versammlung oder Vereinigung wurde von den Behörden als »kollektive Störung der öffentlichen Ordnung« erachtet, die strafrechtlich geahndet werden konnte. Zwar war die Religionsfreiheit in der Verfassung garantiert, in der Praxis aber erheblich eingeschränkt. Personen, die sich öffentlich oder in privatem Rahmen an religiösen Aktivitäten beteiligten, drohten Sanktionen, von Gefängnisstrafen über Folter bis hin zur Hinrichtung.

Todesstrafe

Todesurteile wurden durch den Strang oder durch Erschießungskommandos vollstreckt. Es lagen Berichte vor, wonach in Haftanstalten für politische Gefangene Regimegegner exekutiert worden sind. Auch für Wirtschaftsdelikte wie etwa Diebstahl von Lebensmitteln wurden Menschen hingerichtet.

Gegen Son Jong-nam erging dem Vernehmen nach die Todesstrafe, weil er Landesverrat begangen, Informationen nach Südkorea weitergeleitet und finanzielle Unterstützung von seinem Bruder erhalten haben soll, der seit 2002 in Südkorea lebte. Nach Angaben der Vereinten Nationen vom April befand er sich im Kellergeschoss des Nationalen Sicherheitsdienstes in der Hauptstadt Pjöngjang in Haft und war als Folge der ihm zugefügten Folterungen »so gut wie tot«. Son Jong-nam hatte Nordkorea 1997 zusammen mit seiner Ehefrau, seinem Sohn und seinem Bruder verlassen und war zum Christentum konvertiert, was in Nordkorea als schweres Verbrechen gilt. Im Jahr 2001 brachten ihn die chinesischen Behörden gegen seinen Willen nach Nordkorea zurück, wo er anschließend drei Jahre Haft im Straflager Hamgyongbuk verbüßte. Nach seiner Freilassung im Mai 2004 traf er sich mit seinem Bruder in China und kehrte anschließend wieder nach Nordkorea zurück. Als die Behörden davon Kenntnis erlangten, nahmen sie ihn im Januar 2006 erneut in Haft. Annahmen zufolge war er Ende des Berichtsjahrs noch am Leben.

Haftbedingungen

Gefangene und insbesondere politische Häftlinge litten in einer Vielzahl verschiedener Vollzugseinrichtungen und Gefängnisse Berichten zufolge unter miserablen Haftbedingungen.

Aus China abgeschobenen Nordkoreanern drohten Folter und Misshandlungen sowie bis zu drei Jahren Haft. Das gegen sie verhängte Strafmaß hing von ihrem Alter, ihrem Geschlecht und ihrem Lebenslauf ab. Frauen und Kinder mussten in der Regel lediglich zwei Wochen in einem Untersuchungsgefängnis zubringen, jedoch waren auch längere Haftstrafen von mehreren Monaten Dauer in Straflagern keine Seltenheit. Die härtesten Strafen gegen illegale Grenzgänger wurden Schwangeren zuteil, die bei sehr schlechter medizinischer Betreuung zur Abtreibung gezwungen wurden. Personen, die gestanden, Südkoreaner oder Missionare getroffen zu haben, belegten die Behörden ebenfalls mit besonders drakonischen Strafen. So fanden weiterhin Hinrichtungen im Schnellverfahren statt, oder die Betroffenen mussten viele Jahre unter schweren Haftbedingungen Zwangsarbeit verrichten. Strafgefangene, die nicht mehr lange zu leben hatten, wurden indes von den Behörden häufig aus der Haft entlassen, woraufhin sie kurze Zeit später starben.