Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 2006

Korea (Nord)

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005

KOREA (NORD)

Amtliche Bezeichnung:

Demokratische Volksrepublik Korea

Staatsoberhaupt: Kim Jong-il

Regierungschef: Pak Pong-ju

Todesstrafe: nicht abgeschafft

Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht unterzeichnet

UN-Frauenrechtskonvention: ratifiziert

Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet


     

Den Bürgern des Landes wurden nach wie vor ihre fundamentalen Menschenrechte wie etwa die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit vorenthalten. Es trafen erneut Berichte über öffentliche Hinrichtungen, zahlreiche politisch motivierte Inhaftierungen sowie Folterungen und Misshandlungen ein. Der Zugang zum Land blieb für unabhängige Menschenrechtsbeobachter stark eingeschränkt.

Hintergrundinformationen

Im März stufte sich Nordkorea selbst als Atommacht ein. Bei der vierten Runde der Sechser-Gespräche in Peking mit den Teilnehmern Nord- und Südkorea sowie der Volksrepublik China, Japan, der Russischen Föderation und den USA konnte im September ein Durchbruch erzielt werden. Nordkorea erklärte sich bereit, im Gegenzug für Hilfsleistungen und Sicherheitszusagen sein Atomprogramm einzustellen. Bei der Umsetzung der Vereinbarung waren indes keine Fortschritte zu verzeichnen.

Internationale Kritik an der Menschenrechtslage

Die UN-Menschenrechtskommission brachte im April im dritten Jahr in Folge in einer Resolution ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in Nordkorea zum Ausdruck.

Im November verabschiedete die UN-Generalversammlung zum ersten Mal eine Resolution, in der ebenfalls mit Sorge auf die Menschenrechtssituation im Land verwiesen wurde.

Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea berichtete im August über Belege für Folterungen, Inhaftierungen ohne Prozess, öffentliche Hinrichtungen und die Verhängung der Todesstrafe gegen politische Dissidenten.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau prüfte im Juli den ersten periodischen Bericht Nordkoreas. Der Ausschuss verwies mit Sorge auf die Unkenntnis der Regierung über das Ausmaß familiärer Gewalt im Land, fehlende gesetzliche Bestimmungen gegen Gewalt an Frauen unter anderem im familiären Umfeld und ausbleibende Maßnahmen zur Prävention und zum Opferschutz. Der Ausschuss bemängelte außerdem, dass die nordkoreanische Regierung nicht genügend Informationen über die Auswirkungen der herrschenden Hungersnot und der jüngsten Naturkatastrophen auf Frauen und junge Mädchen zur Verfügung gestellt hat. Er äußerte die Befürchtung, dass Frauen aufgrund dieser Faktoren in Gefahr geraten könnten, Opfer von Menschenhandel, Prostitution und anderen Formen der Ausbeutung zu werden.

Verwehrter Zutritt zum Land

Der Zugang zum Land und zu Informationen war weiterhin in hohem Maße reglementiert. Trotz wiederholter Aufforderungen erteilte die Regierung unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern nach wie vor keine Einreiseerlaubnis, darunter dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea und dem UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf Nahrung.

Hinrichtungen

Erneut trafen Berichte über die Hinrichtung politischer Gegner des Regimes in Haftanstalten für politische Gefangene und über die Exekution von Personen ein, denen Wirtschaftsdelikte wie Lebensmitteldiebstahl zur Last gelegt wurden. Unbestätigten Meldungen zufolge wurden auch Betreiber von Untergrundkirchen exekutiert.

Im Februar erreichten amnesty international unbestätigte Berichte, wonach im Januar 70 Nordkoreaner öffentlich hingerichtet worden sein sollen, die aus dem Land geflohen und anschließend von China zwangsweise wieder zurückgebracht worden waren.

Auf außer Landes geschmuggeltem Videomaterial war die öffentliche Erschießung zweier Personen zu sehen. Die Exekution soll am 1. März in Hoeryang im Nordosten des Landes stattgefunden haben. Zuvor hatten sich elf Angeklagte in einem öffentlichen Gerichtsverfahren wegen Menschenschmuggels und der Beihilfe zu nicht genehmigten Besuchen im Nachbarland China verantworten müssen. Das Videoband enthielt des Weiteren Bilder von einer Hinrichtung, die dem Vernehmen nach am 2. März im Nachbarort Yuson vollzogen wurde.

Folterungen und Misshandlungen

Hunderte aus China abgeschobener Nordkoreaner mussten damit rechnen, inhaftiert, misshandelt, gefoltert und zu bis zu drei Jahren Gefängnis unter miserablen Haftbedingungen verurteilt zu werden.

Wie es hieß, starben Gefangene in Arbeitslagern für politische Häftlinge und in extrem überfüllten Hafteinrichtungen an Unterernährung. Bei Verstößen gegen die Vollzugsbestimmungen wurde den Gefangenen die ohnehin knappe Essensration noch zusätzlich gekürzt.

Frauen in Haft

Frauen waren weiterhin erniedrigenden Haftbedingungen ausgesetzt. Die Gefängnisse entbehrten grundlegender Einrichtungen für die besonderen Bedürfnisse von Frauen. Unbestätigten Berichten zufolge wurden schwangere Gefangene nach ihrer Zwangsrückführung aus China zur Abtreibung gezwungen. Auch erreichten amnesty international Schilderungen von Frauen, die in der Untersuchungshaft von Wärtern gedemütigt und in anzüglicher Weise angefasst worden waren. Wenn sie sich zu beschweren versuchten, sollen sie geschlagen worden sein. Alle weiblichen Gefangenen, auch Schwangere und ältere Frauen, mussten von frühmorgens bis spät in der Nacht auf dem Feld oder in Gefängnisfabriken Zwangsarbeit verrichten.

Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit waren weiterhin in hohem Maße eingeschränkt.

Im Juli wurde der 64-jährige Moon Sung-jun unter dem Verdacht festgenommen, eine Untergrundkirche in Shinuiju in der Provinz Nord-Pyongan zu leiten. Mindestens 80 Einwohner des Ortes, darunter acht seiner Geschwister, kamen dem Vernehmen nach ebenfalls in Haft und wurden wegen des Verdachts verhört, an Gottesdiensten der Religionsgemeinschaft teilgenommen zu haben.

Nordkoreanische Asylsuchende in Asien

Hunderte von Nordkoreanern sind im Berichtsjahr von den chinesischen Behörden gegen ihren Willen in ihr Heimatland zurückgebracht worden. Viele nordkoreanische Flüchtlinge versuchten, in der chinesischen Hauptstadt Peking auf das Gelände ausländischer Schulen und diplomatischer Vertretungen zu gelangen, um aus China ausreisen zu können. Gegen Ende 2005 befanden sich über 100 von ihnen in ausländischen Botschaften und warteten auf eine Entscheidung über ihr weiteres Schicksal.

Nordkoreanerinnen wurden nach vorliegenden Berichten in China Opfer sexueller Ausbeutung, indem sie unter anderem zur Heirat oder zur Arbeit in der Sexindustrie gezwungen wurden. Die Behörden von Vietnam, Laos und Kambodscha brachten nach vorliegenden Meldungen vermehrt nordkoreanische Flüchtlinge zwangsweise nach Nordkorea zurück, die versucht hatten, nach Südkorea zu gelangen.

Personen, die Nordkoreanern in China geholfen haben, gerieten in das Visier der nordkoreanischen Behörden.

So wurde im März der in Südkorea lebende Kang Gun Berichten zufolge von nordkoreanischen Agenten aus dem Ort Longjing in der nordostchinesischen Provinz Jilin nach Nordkorea verschleppt. Er hatte dort Nordkoreaner unterstützt, die wegen der Nahrungsmittelknappheit nach China geflohen waren. Nach seiner Entführung brachte man ihn offenbar in das Gefängnis des Nationalen Sicherheitsdienstes in Pyongyang.

Recht auf Nahrung

Laut einer vom Welternährungsprogramm und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) im ganzen Land durchgeführten und im März veröffentlichten Studie litten sieben Prozent der Kinder an schwerer und 37 Prozent an chronischer Unterernährung, 23,4 Prozent waren untergewichtig. Ein Drittel aller Mütter litt ebenfalls an Unterernährung und Blutarmut. Wie die Untersuchung ergab, war die Situation besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen durch die seit Mitte 2002 vorgenommenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen noch schlechter geworden. Sie führten zu einem steilen Anstieg der Marktpreise von Grundnahrungsmitteln sowie bei Millionen von Fabrikarbeitern, die ganz oder teilweise ihre Beschäftigung verloren, zu stark gesunkenen Löhnen. Die Marktpreise für Getreide, die sich bereits im Jahr 2004 verdreifacht hatten, stiegen weiter an.

Im September forderte die Regierung mehr Entwicklungshilfe und eine Einstellung der humanitären Hilfslieferungen mit dem Verweis auf gute Ernteergebnisse im Jahr 2005. Auch verlangte sie, dass die Beobachter des Welternährungsprogramms das Land verlassen, was Anlass zur Sorge um die künftige Kontrolle bei der Verteilung der Nahrungsmittelhilfe gab. Berichte vom September deuteten darauf hin, dass bis zu 50 Prozent der von China und Südkorea geleisteten bilateralen Lebensmittelhilfe die vorgesehenen Empfänger der Hilfslieferungen nicht erreichte.

Auf Verlangen der Regierung schloss das Welternährungsprogramm im Dezember fünf seiner regionalen Büros und 19 Lebensmittelfabriken in Nordkorea.