Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 2005

Korea (Nord)

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004

KOREA (NORD)

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Volksrepublik Korea

Staatsoberhaupt: Kim Jong-il

Regierungschef: Pak Pong-ju

Todesstrafe: nicht abgeschafft

Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht unterzeichnet

UN-Frauenrechtskonvention: ratifiziert

Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet


     

Die Regierung kam nach wie vor ihrer Pflicht nicht nach, das Recht auf Ernährung zu gewährleisten und zu schützen, was die Folgen der seit langem grassierenden Nahrungsmittelkrise weiter verschlimmerte. Kinder und die städtische Bevölkerung insbesondere in den nördlichen Provinzen litten verbreitet an chronischer Unterernährung. Die Regierung des Landes beraubte nach wie vor die Bürger ihrer fundamentalen Menschenrechte wie etwa die auf freie Meinungsäußerung, Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit. Der Zugang zum Land blieb für unabhängige Menschenrechtsbeobachter stark eingeschränkt. Es trafen Berichte über zahlreiche politisch motivierte Inhaftierungen, Misshandlungen, Folterungen und Exekutionen ein.

Hintergrundinformationen

Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea kühlten sich im Laufe des Jahres ab. Im Juli feuerten Schiffe der südkoreanischen Marine auf ein Schiff aus Nordkorea, das die westliche Seegrenze überschritten hatte. Dessen ungeachtet sagte Südkorea im Oktober zu, ein Nothilfeprojekt des Welternährungsprogramms für Nordkorea zu unterstützen, das 6,5 Millionen Menschen besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen, in erster Linie Frauen und Kinder, zugute kommen sollte. Darüber hinaus versprach Südkorea, 1,2 Millionen Tonnen Reis in Form eines zweckgebundenen Darlehens an Nordkorea zu liefern.

Im Juni begann in Peking die dritte Runde der Sechser-Gespräche mit den Teilnehmern Nord- und Südkorea sowie der Volksrepublik China, Japan, der Russischen Föderation und den USA. Ziel der Gespräche war es, Nordkorea von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen, doch konnten dabei nur sehr geringe Fortschritte erzielt werden. Überdies weigerte sich Nordkorea, an einer für September anberaumten vierten Sitzungsrunde teilzunehmen. Das Land drohte im Oktober mit »kriegsabschreckender Gewalt«, sollten die USA den Atomstreit im UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen.

Im Oktober unterzeichnete der US-Präsident ein Gesetz über die Menschenrechte in Nordkorea (North Korean Human Rights Act of 2004), das humanitäre Hilfe und die Gewährung politischen Asyls für Nordkoreaner in den USA vorsah.

Internationale Kritik an der Menschenrechtslage

Im April verabschiedete die UN-Menschenrechtskommission eine Resolution, in der sie ihre große Sorge angesichts der anhaltenden Berichte über systematische, weit verbreitete und schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea zum Ausdruck brachte. Im Juli wurde ein Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Nordkorea ernannt.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zeigte sich im Juni besorgt über die Einschränkungen der bürgerlichen und politischen Rechte im Land, von denen auch Kinder betroffen waren. Der Ausschuss wies ferner mit Sorge auf das Mindestalter von 16 Jahren für den freiwilligen Eintritt in die Streitkräfte hin und bemängelte, dass das Zusammensetzen und Auseinandernehmen von Waffen zum Lehrplan an Schulen gehörte. Des Weiteren beanstandete der UN-Ausschuss die mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Behörden bei Entscheidungen und Urteilen im Bereich der Jugendjustiz.

Verwehrter Zutritt zum Land

Der Zugang zum Land und der Austausch von Informationen mit dem Ausland blieben in hohem Maße eingeschränkt. Eine dreiköpfige Delegation des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes durfte im April zum ersten Mal das Land besuchen, wohingegen die Regierung den UN-Sonderberichterstattern über die Menschenrechtssituation in Nordkorea und über das Recht auf Ernährung trotz wiederholter Anträge ebenso wie amnesty international und anderen unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern die Einreise verwehrte.

Im Oktober wies das Welternährungsprogramm darauf hin, dass seinen Mitarbeitern die uneingeschränkte Überwachung der Verteilung von Hilfsgütern in Nordkorea unter Berufung auf »Sicherheitsinteressen« verwehrt werde. Die anhaltenden Behinderungen durch die Regierung und der verwehrte Zutritt für Beobachter erschwerten die genaue Bestimmung des Bedarfs der Bevölkerung an Lebensmittelhilfen.

Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung

Die äußerst weit reichenden Beschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit hielten unvermindert an. Die Nachrichtenmedien wurden weiterhin durch die einzige politische Partei des Landes scharf kontrolliert, der beizutreten Journalisten gezwungen wurden. In Berichten hieß es, seit Mitte der 1990er Jahre seien mindestens 40 Journalisten wegen Fehlern wie der falschen Schreibweise von Namen führender Regierungsvertreter einer »Umerziehung« unterzogen worden. Radio- und Fernsehgeräte waren so konstruiert, dass man mit ihnen ausschließlich die staatlichen Sender empfangen konnte. Personen, die ausländische Rundfunksender hörten, mussten mit schweren Strafen rechnen.

Hunger und Unterernährung

Millionen von Nordkoreanern litten weiterhin an Hunger und chronischer Unterernährung. Die anhaltenden behördlichen Restriktionen der Bewegungs- und Informationsfreiheit sowie fehlende Transparenz und die Behinderung einer unabhängigen Überwachung von Nahrungsmittelhilfslieferungen hatten zur Folge, dass sie möglicherweise nicht immer die Bedürftigen erreichten, für die sie bestimmt waren.

Die Rationen des öffentlichen Distributionssystems – die Hauptbezugsquelle von Lebensmitteln für über 70 Prozent der Bevölkerung – wurden nach vorliegenden Meldungen von den bereits unzureichenden täglichen 319 Gramm pro Person im Jahr 2003 für das Berichtsjahr auf 300 Gramm verringert. Städtische Familien mussten dem Vernehmen nach bis zu 85 Prozent ihres Einkommens für Essen aufwenden. Sie waren primär auf private Märkte mit ihren inflationären Preisen angewiesen, wo die Grundnahrungsmittel zehn bis 15 Mal so teuer waren wie in dem unzureichenden Rationierungssystem der Regierung.

Ein Großteil der Bevölkerung litt unter gravierenden Mangelernährungserscheinungen, da sie zu wenig Eiweißprodukte, Fette und andere Nährstoffe wie Spurenelemente zu sich nahm. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes verwies mit Sorge auf die steigenden Säuglings- und Kindersterblichkeitsraten, den hohen Anteil an Fällen von Mangelernährung und Wachstumsstörungen bei Kindern sowie den alarmierenden Anstieg der Sterblichkeitsrate von Müttern. Darüber hinaus bemängelte der Ausschuss den ungenügenden Zugang zu sauberem Trinkwasser und die miserablen hygienischen Verhältnisse sanitärer Einrichtungen.

Aufgrund der akuten Nahrungsmittelknappheit sahen sich Tausende Menschen gezwungen, »illegal« die Grenze in Richtung der nordöstlichen Provinzen der Volksrepublik China zu überqueren. Diejenigen, die gegen ihren Willen von den chinesischen Behörden zurückgeschickt wurden, mussten mit ihrer Festnahme, Verhören und der Inhaftierung unter sehr harten Haftbedingungen rechnen.

Folterungen und Misshandlungen

Nordkoreaner, die zwangsweise aus China in ihr Heimatland zurückgebracht wurden, sind von den dortigen Behörden festgenommen und in Hafteinrichtungen oder Polizeiwachen, die der Kontrolle des Nationalen Sicherheitsdienstes oder des Amtes für Volkssicherheit unterstanden, inhaftiert und verhört worden.

Drei nordkoreanische Staatsbürger – Chang Gyung-chul, sein Bruder Chang Gyung-soo und die Cousine der beiden namens Chang Mi-hwa – wurden im August 2003 von der chinesischen Sicherheitspolizei in Schanghai festgenommen. Anschließend brachte man sie zum Verhör in die Stadt Sinuiju in Nordkorea, von wo sie in eine Haftanstalt des Nationalen Sicherheitsdienstes in der Provinz Nord-Hamgyung verlegt wurden.

Im September des Berichtsjahres erhielten Chang Gyung-chul und Chang Gyung-soo jeweils zehnjährige Gefängnisstrafen wegen unerlaubten Verlassens des Landes. Die ungewöhnlich harte Strafe wurde darauf zurückgeführt, dass ihre Mutter Shin Jong-ai, die inzwischen die südkoreanische Staatsbürgerschaft besitzt, in der Vergangenheit wegen ähnlicher Anschuldigungen verurteilt worden war.

Schläge waren offenbar bei der Vernehmung an der Tagesordnung. Wurden Gefangene dabei ertappt, dass sie miteinander kommunizierten, erhielten sie dafür Schläge mit Holzknüppeln oder Eisenstangen. Danach übergoss man sie Berichten zufolge selbst im tiefsten Winter mit eiskaltem Wasser. Einige Häftlinge sollen auch der »Wasserfolter« ausgesetzt worden sein, bei der ihre Peiniger sie fesselten und zwangen, große Mengen Wasser zu trinken.

Die Haftbedingungen in den extrem überbelegten Strafanstalten und Gefängnissen verschlechterten sich unter anderem durch die Nahrungsmittelknappheit noch weiter. Fehlende Lebensmittel führten nach vorliegenden Meldungen in Strafkolonien für politische Gefangene und in den als »Kontroll- und Verwaltungsorten« bezeichneten Arrestanstalten zu Todesfällen durch Mangelernährung. Gefangenen, denen Verstöße gegen die Vollzugsvorschriften zur Last gelegt wurden, strichen die Behörden die ohnehin knappen Essensrationen nochmals zusammen.

Im Juni wies der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes mit Besorgnis auf Berichte über institutionelle Gewalt an Jugendlichen insbesondere in Haft- und Sozialeinrichtungen hin.

Hinrichtungen

Es trafen erneut Berichte über öffentliche Hinrichtungen ein, wenn auch in geringerer Zahl als in den Vorjahren. Todesurteile wurden durch den Strang oder durch Erschießungskommandos vollstreckt. In ihrer Resolution zu Nordkorea zeigte sich die UN-Menschenrechtskommission besorgt über die öffentlichen Exekutionen und die Verhängung der Todesstrafe aus politischen Gründen. Meldungen deuteten auch auf extralegale und geheime Hinrichtungen in Hafteinrichtungen hin.

Frauen in Haft

Frauen waren Berichten zufolge erniedrigenden Haftbedingungen ausgesetzt. So mussten weibliche Gefangene nach ihrer Zwangsrückführung aus dem benachbarten China dem Vernehmen nach ihre Kleidung ablegen und sich intimen Leibesvisitationen unterziehen. Darüber hinaus schilderten Frauen, wie sie in der Untersuchungshaft von Wärtern gedemütigt und in anzüglicher Weise angefasst wurden. Alle weiblichen Gefangenen, auch Schwangere und ältere Frauen, mussten von frühmorgens bis spät in der Nacht auf dem Feld oder in Gefängnisfabriken Zwangsarbeit verrichten. Zudem entbehrten die Haftanstalten grundlegender Einrichtungen für die besonderen Bedürfnisse von Frauen.

Nordkoreanische Asylsuchende in Asien

Hunderte Nordkoreaner versuchten, auf das Gelände von ausländischen diplomatischen Missionen und internationalen Schulen in der chinesischen Hauptstadt Peking zu gelangen. Über 100 von ihnen warteten in ausländischen Vertretungen auf die Genehmigung, die Volksrepublik China verlassen zu dürfen. Im Oktober beanstandete die chinesische Regierung, dass die entsprechenden diplomatischen Vertretungen zu nachgiebig seien.

Im Juli flogen mindestens 468 Nordkoreaner von Vietnam nach Südkorea. Dies war die größte zusammenhängende Gruppe von Asylsuchenden aus Nordkorea, die seit der Teilung der koreanischen Halbinsel Südkorea erreichte. Insgesamt trafen über 5000 Nordkoreaner in Südkorea ein und erhielten dort die südkoreanische Staatsbürgerschaft.

Im Oktober nahmen die Behörden der Mongolei zwei Nordkoreaner fest, die in die USA weiterreisen wollten. Sie wollten zunächst nach Südkorea fliegen, um dort vom kurz zuvor erlassenen US-Gesetz über die Menschenrechte in Nordkorea zu profitieren.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes reagierte mit Sorge auf Berichte über die Situation nordkoreanischer Straßenkinder in chinesischen Grenzorten. Des Weiteren zeigte er sich zutiefst besorgt angesichts von Meldungen, wonach Kinder und deren Familien bei ihrer Rückkehr oder Zwangsrückführung nach Nordkorea von den Behörden nicht als Opfer, sondern als Straftäter angesehen wurden.

Bericht von amnesty international

Starved of Rights: Human rights and the food crisis in the Democratic People’s Republic of Korea (North Korea) (ai-Index: ASA 24/003/2004)