Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 2004

Korea (Nord)

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003

KOREA (NORD)

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Volksrepublik Korea

Staatsoberhaupt: Kim Jong-il

Regierungschef: Pak Pong-ju (löste im September Hong Song-nam im Amt ab)

Todesstrafe: nicht abgeschafft

UN-Frauenrechtskonvention: ratifiziert

Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet


     

Aufgrund einer anhaltenden systematischen Nahrungsmittelknappheit litten Berichten zufolge über 40 Prozent der Kinder an chronischer Unterernährung. Die internationale Staatengemeinschaft zeigte sich weiterhin besorgt, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) möglicherweise im Besitz von Atomwaffen war oder darauf hinarbeitete. Die Regierung des Landes beraubte nach wie vor die Bürger ihrer fundamentalen Menschenrechte wie Bewegungs- und Meinungsfreiheit. Hunderte von Menschen flohen in die Volksrepublik China und mussten im Falle der Zwangsrückführung in ihr Heimatland mit Inhaftierung, ausgedehnten Verhören und Gefängnisstrafen unter miserablen Haftbedingungen rechnen. Unabhängige Menschenrechtsbeobachter durften nach wie vor das Land nicht betreten.
Hintergrundinformationen

Im April einigte sich die UN-Menschenrechtskommission auf die erste Resolution zu Nordkorea in ihrer Geschichte. Die Kommission brachte ihre »tiefe Besorgnis über Berichte von systematischen, weit verbreiteten und gravierenden Menschenrechtsverletzungen« zum Ausdruck.

Im November veröffentlichte der UN-Ausschuss zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten einen Fragenkatalog bezüglich Maßnahmen zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise, zur Stärkung der Rechte von Frauen, zur Sicherstellung des Rechts auf gewerkschaftliche Betätigung einschließlich des Streikrechts und zur Beendigung der Praxis von Zwangsarbeit in Nordkorea.

Nordkoreas Nuklearprogramm belastete nach wie vor die Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten und den USA, wenngleich die Bemühungen um eine diplomatische Lösung gegen Ende des Jahres wieder in Gang kamen. Im Januar forderte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) Nordkorea in einer Resolution auf, die im Dezember 2002 ausgewiesenen UN-Inspekteure wieder ins Land zu lassen und sein geheimes Atomwaffenprogramm einzustellen. Im Februar, März und Oktober führte die Armee Raketenversuche durch. Die IAEO kam im Februar zu dem Schluss, dass Nordkorea gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hat, und verwies die Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat, der sich im April wegen Nordkoreas Nuklearprogramm besorgt zeigte, aber keine Verurteilung wegen des Ausscherens aus der IAEO aussprach. Das von den USA angeführte Konsortium zum Bau von Kernkraftwerken in Nordkorea, die Korean Peninsula Energy Development Organization (KEDO), gab im Januar die Aussetzung des Projekts für ein Jahr bekannt und nannte als Grund, dass Nordkorea nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Fortführung des Projekts geschaffen habe.

In der chinesischen Hauptstadt Peking fanden im April Gespräche zwischen den USA und Nordkorea statt, die einen Tag früher als geplant beendet wurden, nachdem die nordkoreanische Delegation zugegeben haben soll, über Atomwaffen zu verfügen. Im August führte das Land in Peking Gespräche mit fünf Staaten (USA, Japan, VR China, Südkorea und die Russische Föderation) über sein Nuklearprogramm, bei denen offenbar keine konkreten Ergebnisse erzielt wurden. Man kam aber überein, sich zu einer weiteren Runde der Sechser-Gespräche zu treffen. Im November signalisierte die nordkoreanische Regierung ihre Bereitschaft, auf ihr Nuklearprogramm zu verzichten, sollten die USA ihre »feindselige Politik« gegenüber dem Land aufgeben. Sie erklärte weiter, das Angebot von US-Präsident George W. Bush einer schriftlichen Sicherheitsgarantie der USA zu prüfen.

Die VR China leistete Nordkorea weiterhin Unterstützung bei den Bemühungen, die massive Wirtschaftskrise zu überwinden. So soll China eine Million Tonnen Treibstoff und 150 000 bis 200 000 Tonnen an Nahrungsmitteln geliefert, die Treibstofflieferungen aber Anfang 2003 für einige Tage ausgesetzt haben, als Nordkorea aus der IAEO austrat und Raketentests durchführte.

Südkorea gehörte ebenfalls zu den Hauptlieferanten von Nahrungsmitteln an Nordkorea. Die Treffen von Familienangehörigen aus beiden Staaten wurden fortgesetzt.

Die Beziehungen zwischen Nordkorea und Japan waren weiter von Spannungen geprägt, was vornehmlich auf die Entführung japanischer Staatsbürger durch nordkoreanische Agenten in den 1970er und 1980er Jahren sowie auf Berichte zurückzuführen war, dass Nordkorea sein Nuklearprogramm zum wesentlichen Teil mit Material aus Japan vorantrieb. Die 2002 geplanten Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen fanden nicht statt, und Nordkorea forderte den Ausschluss Japans von den Sechser-Gesprächen in Peking.
Hunger und Unterernährung

Laut eines Sonderberichts der Welternährungsorganisation (UN Food and Agriculture Organization – FAO) und des Welternährungsprogramms (World Food Programme – WFP) vom Oktober 2003 stand Nordkorea trotz besserer Ernteerträge im Jahr 2004 erneut ein substanzieller Mangel an Nahrungsmitteln bevor. Der Bericht nannte eine Kombination von ungenügender heimischer Produktion, einseitiger und unzureichender Versorgung großer Teile der Bevölkerung mit Lebensmitteln und wachsenden Disparitäten beim Zugang zu Nahrungsmitteln angesichts einer sinkenden Kaufkraft vieler Haushalte als Ursache dafür, dass schätzungsweise 6,5 Millionen der Gesamtbevölkerung von 23 Millionen Menschen auf internationale Hilfslieferungen angewiesen waren. Besonders für die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Kleinkinder, schwangere und stillende Frauen sowie ältere Menschen war die Lage nach wie vor sehr kritisch.

Ein im Juli 2002 eingeleiteter Prozess gewisser Kursänderungen in der Wirtschaftspolitik führte zu einem weiteren Absinken der bereits zuvor nicht ausreichenden Kaufkraft vieler städtischer Haushalte. Die Rationen des öffentlichen Distributionssystems – die Hauptbezugsquelle von Lebensmitteln für über 60 Prozent der urbanen Bevölkerung – wurden Berichten zufolge von den bereits unzureichenden täglichen 319 Gramm pro Person im Berichtsjahr für 2004 auf 300 Gramm verringert. Allein für diese ohnehin sehr niedrigen Rationen mussten Industriearbeiter und ältere Leute über die Hälfte ihres Einkommens aufwenden.

Am 19. November riefen Unterorganisationen der Vereinten Nationen und nichtstaatliche Organisationen erneut zu mehr Hilfe für Nordkorea auf und warnten gleichzeitig vor einer anhaltenden »Notlage« im Falle eines unzureichenden Engagements der internationalen Staatengemeinschaft. Die Vertreter des 15-köpfigen Gremiums (Consolidated Inter-Agency), das den gemeinsamen Appell verfasst hatte, forderten die Bereitstellung von weiteren 221 Millionen US-Dollar für Lebensmittel-, Gesundheits- sowie Wasserversorgung und Bildung. Nach Angaben von Hilfsorganisationen hatten sie bislang Zusagen für lediglich 57 Prozent der für 2003 geforderten 225 Millionen US-Dollar erhalten. Offenbar stellten einige Länder ihre Hilfsleistungen aufgrund der Verschlechterung der Beziehungen infolge des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms ein.

Im Oktober kündigte das WFP wegen fehlender Mittel eine Kürzung seiner Nahrungsmittelrationen ab November auf 680 000 Personen an. Die nordkoreanischen Behörden verwehrten humanitären Organisationen weiterhin den Zugang zu etwa 15 Prozent des Landes. Berichte, wonach Hilfsgüter auf den Schwarzmarkt oder an das Militär umgeleitet wurden, konnten nicht überprüft werden, weil die Behörden eine vollständige Überwachung der Distribution bis zu den Bedürftigen von unabhängiger Seite verhinderten.
Verwehrter Zutritt zum Land

Der Zugang zum Land blieb in hohem Maße eingeschränkt. Die Weigerung der Behörden, unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern wie Vertretern von amnesty international und anderen unabhängigen Institutionen wie den UN-Sonderberichterstattern und Experten für einzelne Menschenrechtsbereiche die Einreise zu gestatten, behinderte in erheblichem Maße eine Untersuchung der dortigen Menschenrechtssituation.

Zu den vom UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vorgebrachten Beanstandungen gehörten das Fehlen einer unparteiischen und unabhängigen Justiz, die rechtliche Stellung von Frauen und fehlende Gesetze zur Bekämpfung von Diskriminierung und häuslicher Gewalt. Auch beanstandete der Ausschuss Repressionen gegen Personen, die aus dem Land geflüchtet waren und später zwangsweise zurückgebracht wurden, und die besonders einschneidenden Auswirkungen der Hungersnot auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Der UN-Ausschuss unterbreitete der Regierung eine Reihe von Empfehlungen zur Behebung dieser eklatanten Missstände. Hierzu gehörten Gesetzesvorlagen zur völligen Gleichstellung von Mann und Frau sowie spezifische Maßnahmen zur Förderung der Frauenrechte, die Abschaffung von Strafen wegen der Ausreise aus dem Land, eine Revision der Gesetze mit dem Ziel der Gewährleistung von Arbeitnehmerrechten einschließlich des Rechts auf Bildung unabhängiger Gewerkschaften und des Streikrechts sowie eine Garantie, dass die unterprivilegierten gesellschaftlichen Gruppen gleichen Zugang zu internationalen Hilfslieferungen erhalten und bei Lebensmittelprogrammen bevorzugt behandelt werden.
Verletzung der Meinungs- und Bewegungsfreiheit

Jegliche politische oppositionelle Regung wurde verfolgt. Personen, die

eine von der Linie der herrschenden Koreanischen Arbeiterpartei abweichende Meinung äußerten, mussten dem Vernehmen nach – wie auch oftmals ihre Familienangehörigen – mit drakonischen Strafen rechnen. Die heimischen Medien waren nach wie vor einer strengen Zensur unterworfen, und der Zugang zu ausländischen Nachrichtenquellen wurde den Bürgern nahezu vollständig verwehrt.

Die Religionsfreiheit war trotz ihrer Verankerung in der Verfassung in der Praxis in hohem Maße beschnitten.

Es gab Meldungen über massive Repressionen (Inhaftierung und Folter bis hin zur Hinrichtung) gegen Personen, die sich in privatem Rahmen oder öffentlich an religiösen Aktivitäten beteiligt hatten. Viele Christen waren Berichten zufolge in Arbeitslagern interniert, wo sie wegen ihres Glaubens Folterungen erleiden mussten oder mit dem Entzug von Nahrungsmitteln bestraft wurden. Berichte sprachen von schweren Restriktionen der Möglichkeit, im Land zu reisen. Nordkoreanern, die ihr Land ohne Erlaubnis verließen, drohten Strafen, selbst wenn sie dies auf der Suche nach Nahrung getan hatten.
Zwangsrückführung Asylsuchender aus China

Erneut überschritten Hunderte von Nordkoreanern die Grenze nach China. Im Oktober hielten sich im südkoreanischen Konsulat in Peking Meldungen zufolge etwa 300 Asylsuchende aus Nordkorea auf. Vielen von ihnen gestattete man später die Ausreise über ein Drittland nach Südkorea.

Wie es hieß, hat man im Berichtsjahr in China Tausende von Nordkoreanern aufgegriffen und gegen ihren Willen in ihr Heimatland zurückgebracht. Aus mehreren Quellen verlautete, dass sie nach ihrer Rückkehr häufig vernommen, mit lang andauernden Inhaftierungen bestraft und gefoltert wurden. Einige sollen in Gefängnisse oder Arbeitslager mit grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Haftbedingungen gesteckt worden sein.
Hinrichtungen

Auch 2003 erreichten amnesty international Berichte über öffentliche Hinrichtungen. Todesurteile wurden durch Erschießen oder den Strang vollstreckt. In ihrer Resolution zu Nordkorea im April verwies die UN-Menschenrechtskommission mit Sorge auf öffentliche Exekutionen und die Verhängung der Todesstrafe aus politischen Gründen. Es gab offenbar Anzeichen für einen rückläufigen Trend an öffentlichen Hinrichtungen, aber gleichzeitig gab es Anlass zu der Befürchtung, dass in Hafteinrichtungen außergerichtliche und geheime Hinrichtungen stattfanden.

Gewalt gegen Frauen

Vorliegenden Berichten zufolge waren weibliche Häftlinge erniedrigenden Haftbedingungen ausgesetzt. So mussten zum Beispiel nach ihrer Zwangsrückführung aus China inhaftierte Frauen dem Vernehmen nach ihre Kleidung ablegen und sich intimen Leibesvisitationen unterziehen. Frauen haben geschildert, wie sie in der Untersuchungshaft von Wärtern gedemütigt und an den Genitalien und den Brüsten angefasst wurden. Frauen, die sich gegen eine solche Behandlung wehren wollten, hat man offenbar geschlagen. Alle weiblichen Gefangenen, auch Schwangere und ältere Frauen, mussten von frühmorgens bis spät in der Nacht auf dem Feld oder in Gefängnisfabriken Zwangsarbeit verrichten. Die Haftanstalten entbehrten grundlegender Einrichtungen für die besonderen Bedürfnisse von Frauen. Laut unbestätigten Aussagen wurden schwangere Frauen nach ihrer Abschiebung aus China zur Abtreibung gezwungen.