Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 2002

Korea (Nord)

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001

KOREA (NORD)



Amtliche Bezeichnung: Demokratische Volksrepublik Korea

Staatsoberhaupt: Kim Jong-il

Regierungschef: Hong Song-nam

Hauptstadt: Pjöngjang

Einwohner: 22,4 Millionen

Amtssprache: Koreanisch

Todesstrafe: nicht abgeschafft

Ratifikation / Unterzeichnung von Menschenrechtsabkommen in 2001:

UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau


     

Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) verwehrte unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern weiterhin den Zutritt zum Land. Nordkorea war nach wie vor in hohem Maße auf humanitäre Hilfslieferungen angewiesen, da sich die Nahrungsmittelkrise aufgrund schwerer Überschwemmungen weiter verschärft hat. Erneut gelangten Meldungen über öffentliche Hinrichtungen ins Ausland. Die Religionsfreiheit war erheblichen Beschränkungen unterworfen. In Reaktion auf den ersten Bericht der nordkoreanischen Regierung an den UN-Menschenrechtsausschuss seit 16 Jahren, zu dem das Land als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet ist, sprach das Komitee eine Reihe von Empfehlungen aus.
Hintergrundinformationen

Besuche des Staatschefs Kim Jong-il in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation waren ein Anzeichen für die anhaltenden Bemühungen, die Beziehungen zu den beiden Nachbarländern zu konsolidieren. Beim Gegenbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin im September handelte es sich um die erste Visite eines chinesischen Staatschefs seit der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Republik Korea (Südkorea) im Jahr 1992.

Im September traten zunächst Verbesserungen in den Beziehungen zwischen beiden koreanischen Staaten ein, ohne dass aber bilaterale Gespräche auf Ministerebene im November zu wesentlichen Vereinbarungen geführt hätten. Die Regierung Nordkoreas brachte ihren Unmut über die Entscheidung Südkoreas zum Ausdruck, seine Militär- und Polizeikräfte nach den Anschlägen vom 11. September in den USA in Alarmbereitschaft zu versetzen. Nachdem Nordkorea den südlichen Nachbarstaat bezichtigt hatte, zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge in die seit Ende des Koreakriegs 1953 bestehende entmilitarisierte Zone gebracht zu haben, wurden Ende November Schusswechsel aus dem innerkoreanischen Grenzgebiet gemeldet.

Die Kontakte zwischen Nordkorea und der Europäischen Union (EU) wurden im Mai mit einem Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten, des EU-Kommissars Chris Patten und des Hohen Vertreters der EU, Javier Solana, in Pjöngjang fortgeführt. Im Juni traf sich eine nordkoreanische Delegation in Brüssel mit EU-Vertretern zu Gesprächen über Menschenrechtsfragen.
Humanitäre Krise

Aufgrund der immer noch vorherrschenden chronischen Nahrungsmittelknappheit trat die Notwendigkeit anhaltender humanitärer Hilfe für Nordkorea immer dringlicher zutage. Die Notlage wurde durch schwere Überschwemmungen, bei denen im November in den östlichen Provinzen zahlreiche Menschen ums Leben kamen und etwa 60 000 Personen obdachlos wurden, zusätzlich verschärft. Es traten erneut Probleme bei der Verteilung der ausländischen Lebensmittellieferungen auf, die besonders augenfällig in Berichten zum Ausdruck kamen, wonach die Behörden von Juli bis September keine Nahrungsmittel an die Not leidende Bevölkerung verteilt haben sollen. Im Juli besuchte der Vorsitzende der Obersten Volksversammlung, Kim Yong-nam, Vietnam zwecks Gesprächen über Lebensmittelhilfe. Die Dritte Internationale Konferenz nichtstaatlicher Organisationen über humanitäre Hilfe an Nordkorea, die im Juni in Südkorea stattfand, befasste sich mit praktischen Hindernissen bei der Bewältigung der Krise wie dem Mangel an Düngemitteln und anderen Gütern, unzureichender Energieversorgung und den unzulänglichen Transportmöglichkeiten in Nordkorea.
Flüchtlinge

Die Zahl der von den chinesischen Behörden zwangsweise in ihr Heimatland zurückgebrachten nordkoreanischen Flüchtlinge hat sich im Berichtszeitraum dramatisch erhöht. Viele weitere Flüchtlinge sind in den chinesischen Grenzprovinzen zu Nordkorea untergetaucht, um ihrer Zwangsrepatriierung zu entgehen. Nahezu drei Viertel aller nordkoreanischen Flüchtlinge in China sollen Frauen gewesen sein. Berichten zufolge sind viele von ihnen dort in die Hände organisierter krimineller Banden geraten, wiederholt vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen worden.

Es lagen außerdem Meldungen über ein hartes Durchgreifen der chinesischen Behörden gegen Nordkoreaner vor, die die Grenze nach China überquert hatten. So soll die chinesische Polizei ihre Personenkontrollen in Privatwohnungen verstärkt und Belohnungen von bis zu 2000 Yuan RMB (240 US-Dollar) für jeden chinesischen Bürger ausgelobt haben, der sachdienliche Hinweise über nordkoreanische Flüchtlinge geben konnte. Ende Juli wurde berichtet, dass täglich an die 50 Nordkoreaner aus dem Grenzort Lonjing in der nordostchinesischen Provinz Jilin gegen ihren Willen in ihr Heimatland abtransportiert würden. Außerdem sollen mehrere Hundert weitere Flüchtlinge in den Grenzstädten Tumen (Provinz Jilin) und Dandong (Provinz Liaoning) kurz vor ihrer Zwangsrückführung gestanden haben. Es musste befürchtet werden, dass die zwangsweise nach Nordkorea zurückgeführten Personen dort gefoltert und inhaftiert worden sind.

Der Intensivierung der Maßnahmen gegen Nordkoreaner in China ging dem Vernehmen nach ein Vorfall voraus, der ein breites Medienecho gefunden hatte. Dabei handelte es sich um den nordkoreanischen Flüchtling Jang Gil-suh und seine Familie, die im Pekinger Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) Zuflucht gesucht hatten und denen die chinesischen Behörden daraufhin aus humanitären Gründen die Ausreise in ein Drittland gestattet hatten. Die siebenköpfige Familie konnte so nach Südkorea ausreisen, wo man ihr Ende Juni Asyl gewährte. Die sieben gehörten ursprünglich zu einer Gruppe von 17 Personen, die im März 2000 nach China geflüchtet waren. Jang Gil-suhs Mutter, Jang Son-mi, war – so befürchtete man – noch im selben Monat zwangsweise nach Nordkorea zurückgeschickt worden, sodass Sorge um ihre Sicherheit bestand.
Todesstrafe

Nach China geflohene Nordkoreaner berichteten von öffentlichen Hinrichtungen in ihrer Heimat. Im Juli erstattete die nordkoreanische Regierung dem UN-Menschenrechtsausschuss darüber Bericht, dass der 30-jährige Chu Su-man 1992 nach »einmütigen Forderungen« aus der Bevölkerung in der Stadt Hamhung öffentlich exekutiert worden war. Bereits 1993 hatten die Behörden des Landes in einem Schreiben an amnesty international die Hinrichtung des 30-Jährigen bestätigt, dies aber zwei Jahre später dann mit der Begründung bestritten, es habe sich um einen Übersetzungsfehler gehandelt.

In ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsausschuss erklärte die Regierung Nordkoreas, man habe die Zahl der Straftaten, die mit dem Tode bestraft werden können, von 30 auf fünf (Verschwörung gegen die Staatsgewalt, Hochverrat, Terrorismus, Landesverrat und Mord) reduziert. Der UN-Ausschuss zeigte sich äußerst besorgt darüber, dass es sich mit Ausnahme von Mord dabei im Wesentlichen um politische Tatbestände handelte, welche so vage formuliert waren, dass die Todesstrafe in der Praxis wegen einer Vielzahl von gewaltfreien politischen Aktivitäten verhängt werden könne.
Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses

Die Schlussbemerkungen des UN-Menschenrechtsausschusses zum zweiten periodischen Bericht, den Nordkorea im Juli eingereicht hat, enthielten eine Reihe von Empfehlungen. Unter anderem empfahl man der Regierung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verfassung und die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend ergänzt werden, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Des Weiteren empfahl das Komitee eine Novellierung der die Anwendung der Todesstrafe betreffenden Paragraphen im Strafgesetzbuch, die Aussetzung von Hinrichtungen sowie Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe. In seinen Schlussbemerkungen forderten die Komiteemitglieder ferner, internationalen Menschenrechtsorganisationen den regelmäßigen Zutritt zum Land zu gewähren, sämtliche Vorwürfe über Folter und Misshandlung von einem unabhängigen Gremium untersuchen zu lassen sowie die Haftbedingungen zu verbessern und alle Hafteinrichtungen internationalen Organisationen zugänglich zu machen.
Religiöse Verfolgung

Es lagen erneut Meldungen über Personen vor, insbesondere Christen, die wegen der Ausübung ihrer Religion Repressalien seitens der Behörden ausgesetzt waren. In seinen Empfehlungen vom Juli brachte der UN-Menschenrechtsausschuss seine ernste Sorge über die Restriktionen der Religionsfreiheit zum Ausdruck und forderte die Behörden dazu auf, praktische Maßnahmen zu ergreifen, um »das Recht auf freie Religionsausübung zu gewährleisten«.

Es gab Anlass zu der Befürchtung, dass mehrere Tausend Christen in Arbeitslagern inhaftiert waren, wo sie Gefahr liefen, gefoltert zu werden oder dem Hungertod beziehungsweise anderen Todesursachen zum Opfer zu fallen. Im Oktober erklärte der Generaldirektor der EU-Abteilung für Außenbeziehungen, dass die Antworten der nordkoreanischen Regierung auf Fragen in Bezug auf die gemeldete Verfolgung von Christen und andere Menschenrechtsanliegen »zögerlich« und »wenig aussagekräftig« gewesen seien.