Sektion der Bundesrepublik Deutschland

ai-Journal Dezember 1997

Menschenrechte in der DDR

DEUTSCHLAND

Menschenrechte in der DDR



Als die DDR gegründet wurde, war die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen ein Jahr alt. Die Verfassung der DDR von 1949 orientierte sich deutlich an den Grundaussagen dieser Erklärung. Die bürgerlichen Rechte waren weitgehend garantiert.

Von diesen Garantien war die Wirklichkeit der fünfziger Jahre natürlich weit entfernt. Der Stalinismus herrschte, wenngleich in einer gemilderten Variante, auch in der DDR. Bis zum Bau der Mauer 1961 flohen deshalb nicht nur die Enteigneten, sondern auch jene Menschen, die keine Entfaltungsmöglichkeiten sahen, massenhaft in den Westen.

Im Jahr 1968 gab eine neue, erstmals ausdrücklich sozialistische Verfassung. Diese nahm weit weniger Rücksicht auf internationale Menschenrechtsstandards. Politische Rechte galten nur, wenn ihre Ausübung der Meinung der Partei entsprach - also gar nicht. Statt dessen wurden außer dem Sozialismus auch das "unwiderrufliche" Bündnis mit der Sowjetunion oder der Wehrdienst in der Verfassung festgeschrieben. Eigentum war nur als gesellschaftliches oder persönliches - also nicht in der Wirtschaft einsetzbares - Eigentum erwähnt und garantiert.

Wie weit sich in der DDR nicht nur die Wirklichkeit, sondern auch Verfassung, Gesetze, Selbstverständnis und Erwartungen von Demokratie und Menschenrechten entfernt hatten, zeigt die Bedeutung, die die Schlußakte von Helsinki seit 1975 erlangte. Nichts in der KSZE-Erklärung war inhaltlich neu, mißt man es an den historisch gewachsenen Standards, wie sie 1948 in der UNO-Erklärung und 1966 in den Internationalen Pakten festgeschrieben waren. Die DDR, die im Zuge ihrer internationalen Anerkennung 1973 auch UNO-Mitglied wurde, hatte beide Konventionen unterzeichnet. Dennoch wurde vor allem die Helsinki-Schlußakte zum Bezugspunkt vieler Hoffnungen.

Die Entspannungspolitik ermutigte all jene, die unter der Verweigerung der Menschenrechte litten, zu deutlicheren Forderungen unter Berufung auf die von der DDR offiziell vertretenen KSZE-Leitlinien. Ein übriges taten in den siebziger Jahren der Eurokommunismus, in den achtzigern Perestroika und Glasnost. Sie weckten nicht nur Hoffnungen auf Liberalisierung, sondern boten auch Legitimationen für abweichende Meinungen. Die SED geriet in Erklärungsnot, die bis zum Ende der DDR immer größer wurde.

Sie reagierte mit den üblichen Argumenten: Die Menschenrechte seien nicht nur politische, sondern ebenso auch soziale und wirtschaftliche Rechte. In der DDR gebe es weder Armut noch Arbeitslosigkeit, vielmehr stünden das Recht auf Arbeit und auf Wohnung sogar in der Verfassung. Die sozialistische DDR müsse sich vor ihren Feinden schützen, innere Sicherheit und Abwehr von Verfassungsfeinden seien das Recht jedes Staates. Wer die DDR kritisiere, mische sich in ihre inneren Angelegenheiten ein und greife ihre staatliche Souveränität an - dies verletze internationales Recht. Das letzte Argument war speziell an die internationale Öffentlichkeit gerichtet, alle anderen ebenso an die eigene Bevölkerung.

In dieser wuchsen jedoch Zweifel und Verzweiflung. Der Widerstand nahm in dem Maße zu, in dem die SED ihr System der totalen Kontrolle perfektionierte und buchstäblich jede abweichende oder auch nur authentische Lebensäußerung als Angriff gegen sich und den Sozialismus verstand und behandelte. Diesem Bild steht nicht entgegen, daß sich im Laufe der achtziger Jahre - teils aus Schwäche, teils als eine spezifische Form repressiver Toleranz - ein Zug zum Laisser-faire bemerkbar machte. Nach der brutalen stalinistischen Form der Unterwerfung und langer Praxis hatte die Diktatur eine vergleichsweise subtile Form gefunden. Inzwischen erzeugte schon die Andeutung von Drohung in der zerstörten Gesellschaft hinreichende Abschreckungswirkung.

Im Großen und Ganzen lassen sich - zumindest für die letzten zwanzig Jahre der DDR - drei Gruppen von Menschen unterscheiden, die sich mit der Verweigerung der Menschenrechte konfrontiert sahen. Da waren einmal jene, die den Sozialismus verbessern wollten. Sie litten darunter, daß die Erstarrung in der Partei jede Reform blockierte. Für sie waren weniger die Menschenrechte der Bezugspunkt als die Gorbatschowschen Reformen. Öffentlichkeit, so glaubten sie, schadete ihren Reformbestrebungen eher. Parteiintern bewirkten sie bekanntlich nichts.

Dann gab es - als mit Abstand größte Gruppe - jene, denen DDR und Sozialismus egal waren, weil sie jede Hoffnung auf Veränderung aufgegeben hatten. Sie wollten neu anfangen, und das ging nach Lage der Dinge nur im Westen. Sie formulierten per Antrag, auf Demonstrationen und bisweilen in verzweifelten Aktionen die Forderung nach Reisefreiheit. Diese Forderung war Metapher für weit mehr: das Recht auf Entwicklung, auf Entfaltung der Persönlichkeit, auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit. Sicherlich spielten auch die Konsum-Verlockungen der Bundesrepublik eine Rolle. Aber nicht Hunger oder Arbeitslosigkeit machten die DDR zum größten Auswanderungsland Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern die Unterdrückung der Menschenrechte.

Schließlich gab es die Gruppe jener, die sich selbst mit wachsendem Bewußtsein als Opposition verstanden. Im Unterschied zu den "Antragstellern" wollten sie nicht das Land verlassen, sondern die DDR verändern. Ihr Konsens untereinander, unabhängig von jeweiligen inhaltlichen Schwerpunkten - Ökologie, Frauenrechte, Abrüstung, Wehrdienstverweigerung, Dritte Welt oder auch der wahre Sozialismus - und mit denen, die das Land verlassen wollten, war die Forderung nach der Grundvoraussetzung jedes gesellschaftlichen Diskurses: die Verwirklichung der Menschenrechte.

Jede der vielen kirchlichen oder unabhängigen Gruppen scheiterte mit ihrem Thema sofort daran, daß es außerhalb der Kirche keine legale öffentliche Artikulationsmöglichkeit gab, keine öffentliche Diskussion, keine legale Zugangsmöglichkeit zu Informationen, keine Möglichkeit, sich legal zu organisieren. Dieser Konsens brauchte nicht formuliert zu werden, er war selbstverständlich. Augenscheinlich wurde die Solidarität bei Anlässen wie dem Überfall der Stasi auf die Umweltbibliothek in Berlin 1987 oder bei den Verhaftungen Anfang 1988.

Natürlich gab es im Laufe der DDR-Geschichte immer Menschen, die sich ausdrücklich auf die Menschenrechte beriefen und daraus Forderungen ableiteten. Aber erst der Helsinki-Prozeß rückte den Begriff ins Zentrum politischer Auseinandersetzung, verstärkt durch das Beispiel der Charta 77 in der Tschechoslowakei und die Schwerpunktsetzung des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter zur gleichen Zeit. Die Friedensbewegung in der DDR konnte nicht mehr zerschlagen werden. Aus ihr gingen Mitte der achtziger Jahre unter anderem auch Anfänge einer Menschenrechtsbewegung hervor, zum Beispiel die 1987 gegründete Leipziger "Arbeitsgruppe Menschenrechte", die Berliner Gruppe "Initiative Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung" sowie die "Initiative Frieden und Menschenrechte" von 1986. Die Menschenrechtsgruppen trugen trotz ihrer geringen Zahl - die Stasi zählte 1988 DDR-weit zehn - erheblich zur Politisierung der Opposition und zur Bildung der Bürgerbewegungen 1989 bis hin zur späteren Gründung des Bündnis 90 bei.

Exemplarisch für diese Orientierung ist die "Initiative Frieden und Menschenrechte" (IFM). Entstanden in Reaktion auf die Anpassung der Amtskirche an die staatliche Politik, formulierte sie ihre Prämissen: Frieden und Menschenrechte sind untrennbar verbunden. Zum Frieden gehört auch der innerstaatliche, der ohne Garantie der Menschenrechte nicht möglich ist. Deshalb müssen demokratische Rechte gefordert werden. Solange diese Rechte nicht legal sind, gilt das Prinzip der Legitimität - sie wahrzunehmen heißt, legitim zu handeln. Danach agierten die IFM-Mitglieder: In der Folge wurden einige von ihnen Anfang 1988 verhaftet und in den Westen zwangsexiliert.

Zu den Lehren aus der Geschichte der DDR und ihrem Ende gehört sicher die Erkenntnis, daß ohne die Respektierung der Menschenrechte in ihrer Gesamtheit nicht nur der Staat auf Dauer - politisch wie ökonomisch - nicht überleben kann, sondern die Gesellschaft als Ganzes keine Entfaltungsmöglichkeit hat. Deshalb sind die Menschenrechte kein Luxus für reiche Länder, sondern unerläßlich für jeden Staat.

Reinhard Weißhuhn

Der Autor, heute wissenschaftlicher Mitarbeiter für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, war seit Mitte der 70er Jahre oppositionell in der DDR aktiv und Mitglied der "Initiative Frieden und Menschenrechte".