Sektion der Bundesrepublik Deutschland

ai-Journal Januar 1996

Ein Land ohne Staat

Somalia



Ein Land ohne Staat



Im März dieses Jahres zogen die letzten UNO-Truppen aus Somalia ab - und

überließen die zerstrittenen Clans sich selbst. Die Opfer der Gefechte zwischen den rivalisierenden Gruppen zählt niemand. Frieden ist nicht in

Sicht.

Somalia gehört zu den Ländern Afrikas, bei denen am liebsten weggesehen

wird.

Seit dem spektakulären Einsatz von UNO-Truppen unter Führung der USA

Ende 1992, bei dem es nicht gelang, im Chaos heillos zerstrittener Clans

Frieden zu stiften und die hungernde Zivilbevölkerung mit Hilfsgütern zu

versorgen, will niemand mehr etwas von Somalia wissen. Ganz schnell

verschwanden die Bilder von Elendsgestalten und bis an die Zähne

bewaffneten Milizen von den Fernsehschirmen.



Um so mehr fühlt sich amnesty international verpflichtet, Somalia nicht

aus den Augen zu verlieren und Wege zu suchen, die Menschen vor

Übergriffen bewaffneter Einheiten zu schützen. In einem jüngst

veröffentlichten Papier legt ai konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie die

Menschenrechte in einem Land ohne erkennbare Staatsstrukturen geschützt werden können.



Ein Blick zurück: 1960 erlangte Somalia die Unabhängigkeit und

praktizierte als Republik ein Mehrparteien-System mit demokratischen

Wahlen und einer Gesetzgebung, die den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen weitgehend gewährleistete. Diese Periode fand

ein jähes Ende, als sich General Mohamed Siad Barre 1969 an die Macht

putschte und eine 21 Jahre lang dauernde Militär-Herrschaft errichtete:

Folter von politischen Gefangenen war fortan an der Tagesordnung, Tausende

Somalis wurden ohne Anklage oder Verfahren eingesperrt, unfaire politische

Prozessen endeten nicht selten mit der Todesstrafe. Tausende Zivilisten fielen staatlichen Morden zum Opfer.

Im Nordwesten und einigen nordöstlichen Regionen wurden Menschen nur auf Grund ihrer Zugehörigkeit

zu einem bestimmten Clan ermordet. Das führte erstmals 1978 zu bewaffnetem

Widerstand gegen die Regierungstruppen.



1991 schließlich wurde das Regime von Rebellen aus dem Süden und Norden gestürzt. Doch eine neue Zentralregierung wurde nicht eingesetzt. Vielmehr

versank Somalia in Kämpfen rivalisierender Clans, die allein in den zentralen und südlichen Landesteilen 30.000 Zivilisten das Leben kosteten.

Im Nordwesten erklärte sich die "Republik Somaliland" für unabhängig, wurde bis heute jedoch weder international noch von den anderen somalischen Gruppierungen anerkannt.

Mindestens eine Million der rund neun

Millionen Somalis flüchteten in die Nachbarstaaten Äthiopien und Kenia,

weitere 1,7 Millionen innerhalb des Landes.

Dürre und die Behinderung von Hilfsaktionen führten zu einer beispiellosen

Hungersnot unter der Bevölkerung. 300.000 Menschen überlebten dies nicht.

Jeden Tag starben 3.000 Somalis, unter ihnen viele Kinder.

Die Vereinten

Nationen bezeichneten die Katastrophe als "die schlimmste humanitäre Krise

der Welt" - und griffen schließlich Ende 1992 ein: 37.000 Blauhelme sollten ein "sicheres Umfeld für humanitäre Hilfeleistungen" schaffen.

Das Unternehmen schlug fehl: Vor allem gelang es nicht, die um die Macht

in der Hauptstadt Mogadischu kämpfenden Clans zu befrieden. Vielmehr

wurden die UNO-Soldaten selbst zu Zielscheiben marodierender Milizen: 136

Blauhelme starben.

Umgekehrt kamen Hunderte von Somalis durch UNO-Waffen ums Leben, einige sogar bei willkürlichen Erschießungen. Auch Berichte über erniedrigende Behandlung und Folter durch UNO-Soldaten kamen

an die Öffentlichkeit. Mitarbeiter der UNO und von

Nichtregierungsorganisationen wurden ermordet, Hilfskonvois überfallen und

geplündert. Auch Journalisten wurden entführt oder getötet.



Anfang 1995 verließen fast alle Hilfsorganisationen aus Sicherheitsgründen

das Land. Im März zogen die letzten 20.000 UNO-Soldaten ab. Der Somalia-Einsatz hat die UNO 1,6 Milliarden US-Dollar gekostet. Den größten Teil

machten Militärausgaben aus. Wenig hatte man in den Aufbau eines zivilen Staates investiert. So wurden für Polizei und Justiz nur etwa 15 Millionen Dollar ausgegeben, die vor allem die USA, Norwegen, Japan und Deutschland aufbrachten. Die 6.500 Mann starke Polizeitruppe, Richter und

Gefängnispersonal sowie acht regionale und 58 Bezirksvertretungen, die von

der UNO eingesetzt wurden, lösten sich nach dem UNO-Abzug auf, sofern sie

nicht von lokalen Clans oder Milizen übernommen wurden.



Kaum verwunderlich, daß der 1993 von der UNO-Menschenrechtskommission ernannte "Unabhängige Experte für Somalia" das Land nur einmal besuchte. Ein Nachfolger wurde bis heute nicht benannt, obwohl die Kommission das

Mandat im März 1995 erneuert hat. Außerdem stehen bis heute Untersuchungen und Berichte der UNO über die von Blauhelmen verübten Übergriffe auf

Zivilisten aus.

In Somalia kämpfen heute 27 Clans und Subclans in 13 politischen oder militärischen Gruppierungen um die Macht. In Mogadischu befehden sich nach

wie vor die Anhänger von Ali Mahdi im Norden mit denen des General Aidid

im Süden der Stadt. Ihr Waffenarsenal ist beachtlich: Fast alle Männer in

Somalia - und viele Jugendliche - haben automatische Waffen. Die

politischen Gruppierungen verfügen über gut ausgerüstete Milizen. Dabei

wechseln Bündnisse, und bewaffnete Konflikte brechen bei jeder Gelegenheit

aus.

Ein ordentliches Justizsystem, das Übergriffe ahnden könnte,

existiert nicht.



Der Zustand der Rechtlosigkeit hat vielerorts zur Anwendung der

islamischen Rechtsprechung Scharia geführt: Im Norden von Mogadischu

werden Gefangene öffentlich hingerichtet, amputiert oder ausgepeitscht: In Somaliland ließ ein Scharia-Gericht fünf Frauen wegen Ehebruchs steinigen.



Es ist nicht leicht, den Menschenrechten einen Weg zu bahnen, wenn es

keinen Staat gibt, der Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte

trägt oderTäter zur Rechenschaft ziehen kann.

Ohne Frieden wird es in

Somalia kein Staatswesen geben. Frieden ist jedoch nicht in Sicht. Im

Vorfeld müssen deshalb die regionalen Machthaber auf die Menschenrechte

verpflichtet werden. Die Basis für ein Rechtsverständnis, das auf den

Schutz der Menschenrechte abzielt, könnte die Gesetzgebung von Somalia aus dem Jahr 1960 bilden.



Angela Kern

ai-Forderungen zu Somalia



amnesty international fordert die politischen Führer Somalias und ihre

Organisationen dazu auf, sich öffentlich zu den Menschenrechten zu

bekennen und Menschenrechtsverletzungen durch ihre eigenen Milizen und

Anhänger unverzüglich zu unterbinden. Sie sollten Strategien entwickeln,

um die Wahrung der Menschenrechte für alle Menschen in Somalia zu

gewährleisten und öffentlich ein rechtskonformes Verhalten ihrer Truppen

verlangen. Menschenrechtsverstöße ihrer Truppen sollten unparteiisch

untersucht werden.



Internationale Hilfsorganisationen sollten das Bewußtsein für die

Menschenrechte stärken, indem die in ihre Projekte Elemente zur

Menschenrechtserziehung aufnehmen. Basisorganisationen in Somalia - wie

Frauenorganisationen, Selbsthilfegruppen, Sportclubs und Theatergruppen, aber auch Geschäftsleute, Anwälte und Journalisten - sollten im Rahmen

ihrer Aktivitäten das Bewußtsein für Menschenrechte fördern.



Von den Vereinten Nationen fordert amnesty, ein umfassendes Programm zur

Förderung der Menschenrechte zu entwickeln. Dabei wäre eine ständige

Präsenz, die alle Regionen abdeckt, zur Überprüfung der

Menschenrechtssituation sowie deren Berichterstattung wünschenswert. Das sollte in Zusammenarbeit mit internationalen und nationalen

Nichtregierungsorganisationen passieren.



Alle Regierungen, die als Vermittler im Friedensprozeß in Somalia eine

Rolle spielen, sollten zudem dafür zu sorgen, daß die Menschenrechte

Bestandteil eines Friedensabkommens werden. Notwendige Maßnahmen dafür

sind: die Revision der Gesetzgebung, die Formulierung von

Menschenrechtsartikeln für eine künftige Verfassung, Trainingsprogramme

für Polizei- und Justizbeamte sowie Maßnahmen zur Verhinderung und

Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen. Besonderer Schutz muß für

Frauen, Kinder, Minderheiten und Flüchtlinge gelten. Es muß darüber hinaus sichergestellt sein, daß Verletzer von Menschenrechten nicht in Positionen

zurückkehren können, wo sie erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit

begehen können.



Diese Punkte sind Mindestvoraussetzungen für eine Achtung der

Menschenrechte. Die Arbeit daran kann nicht auf ein formelles

Friedensabkommen warten. Sie muß sofort beginnen.