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Institutionelle Menschenrechtspolitik braucht Druck

Themenberichte

Was wäre der Kampf gegen die Todesstrafe ohne die Vereinten Nationen? Wer würde den kolumbischen Staat für Folter und grausame Behandlungen beim Militäreinsatz im Justizpalast im Jahr 1985 verurteilen, wenn nicht der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof? Internationale Organisationen und deren Organe sind aus der Menschenrechtspolitik nicht wegzudenken. Amnesty International unterstützt diese Arbeit - und macht Druck von unten.

Viele Staatenbündnisse haben sich auf gemeinsame Standards zum Schutz der Menschenrechte geeinigt, allen voran die Vereinten Nationen. Auch beim Europarat, bei der Organisation Amerikanischer Staaten, der Afrikanischen Union und selbst der supranational organisierten Europäischen Union spielen diese Vereinbarungen eine große Rolle.

Völkerrechtlich verbindliche Abkommen und auch politische Erklärungen etwa der UN dienen Menschenrechtsorganisationen als Arbeitsgrundlage. Aktivistinnen und Aktivisten können sich auf diese Positionen berufen, wenn sie von ihren Regierungen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen einfordern.

Amnesty wendet sich regelmäßig mit Anliegen und Empfehlungen an internationale Organisationen und deren Mitgliedsstaaten. Auf diesem Weg werden Menschenrechtsabkommen weiterentwickelt. Zudem mahnt Amnesty an, dass Abkommen auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Amnesty-Berichte über Menschenrechtsverletzungen sind eine wichtige Grundlage der entsprechenden UN-Gremien. Beispielsweise für den Menschenrechtsausschuss, der über die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte wacht.

1984 haben die Vereinten Nationen die Antifolterkonvention verabschiedet, nachdem Amnesty mit zwei weltweiten Kampagnen ein solches Abkommen gefordert hatte. Heute ist es unser Ziel, möglichst viele Staaten zur Ratifikation dieser Konvention zu bewegen. Zudem kämpfen wir dafür, dass die UN die Instrumente verbessern, mit denen die Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen überprüft werden kann.

Einen wichtigen Erfolg konnte Amnesty auch im Jahr 2006 verbuchen: Die UN verabschiedeten die Internationale Konvention gegen gewaltsames Verschwindenlassen, für die wir uns seit Jahren eingesetzt hatten. 2013 folgte die Verabschiedung des Vertrags über den Waffenhandel, für den sich Amnesty lange Zeit eingesetzt hatte - und der mittlerweile in Kraft getreten ist.


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09.02.2017Urgent Action: Frei, aber unter AnklageUA-035/2017-1
10.01.2017USA: Guantánamo und die Doppelmoral bei den Menschenrechten
14.12.2016Urgent Action: Schicksal unbekanntUA-226/2016
14.12.2016Positionspapier: Nein zu dieser "Dublin IV Verordnung"
13.12.2016Aleppo: Berichte über Exekutionen deuten auf Kriegsverbrechen hin
12.12.2016Nein zu dieser "Dublin IV-Verordnung"
08.12.2016Amnesty warnt vor zunehmender Unterdrückung der Zivilgesellschaft weltweit
01.12.2016"Ohne Freiheit ist Sicherheit nichts"
20.10.2016Aleppo: Rücksichtslose Angriffe auf zivile Einrichtungen stoppen!
01.10.2016"Down Down Amnesty"