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Für eine Terrorbekämpfung unter Achtung der Menschenrechte

Themenberichte

Wer unter Terrorismusverdacht steht, muss mit allem rechnen. Er kann gefoltert werden und hat wenige Chancen auf ein faires Verfahren. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 setzen sich viele Regierungen über rechtsstaatliche Prinzipien und Völkerrecht hinweg, wenn es gilt, gegen mutmaßliche Terroristen vorzugehen. Doch auch im Kampf gegen den Terrorismus müssen die Menschenrechte geachtet und geschützt werden.

Amnesty International hat die Verabschiedung der Resolution vom 12. September 2001 des UN-Sicherheitsrates begrüßt. Darin werden alle Staaten aufgefordert, in ihrem Kampf gegen die Attentäter eng zu kooperieren. Zugleich hat sich Amnesty dafür stark gemacht, dass bei der Verfolgung der Täter alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, die das Leben, die Gesundheit oder die Menschenrechte der Zivilbevölkerung nicht gefährden.

Seither haben jedoch viele Staaten neue Gesetze zur Terrorismusbekämpfung eingeführt und dabei in über 50 Jahren etablierte Menschenrechtsstandards missachtet. In der Praxis der Terrorismusbekämpfung hat Amnesty eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Verdächtige, insbesondere Ausländer, werden ohne Anklageerhebung oder Prozess inhaftiert. Kommt es zu Überprüfungsverfahren, entsprechen diese oft nicht den Standards eines fairen Verfahrens. Militärs oder Mitarbeiter von Geheimdiensten foltern und misshandeln Gefangene, Verdächtige werden in geheimer Haft gehalten oder sie werden an Staaten überführt, die Folter praktizieren. Aussagen, die unter diesen Bedingungen erpresst wurden, werden in Gerichtsverfahren eingeführt. Zugleich werden Beweismittel, die aus Geheimdienstquellen stammen, den Angeklagten vorenthalten.

Zum Symbol für diese Missachtung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien ist das Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba geworden, das die US-Regierung am 11. Januar 2002 eingerichtet hat. Aber auch viele andere Staaten rechtfertigen Menschenrechtsverletzungen mit dem Kampf gegen den Terror. Betroffen sind längst nicht nur mutmaßliche Terroristen, sondern auch viele gänzlich Unbeteiligte.

Amnesty International verurteilt alle Menschenrechtsverletzungen an Terrorverdächtigen und wendet sich entschieden gegen die Tendenz, im Namen der Terrorismusbekämpfung den Schutz der Menschenrechte auszuhöhlen.


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