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Außergerichtliche Hinrichtungen stoppen!

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Paramilitärische Gruppen ermorden Kolumbiens Gewerkschafter; weltweit sterben Demonstranten, weil Polizeibeamte in die Menge schießen. Von staatlichen Stellen angeordnet oder geduldet, werden so Menschen gezielt getötet. Diese "außergesetzlichen Hinrichtungen" sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Amnesty International verurteilt diese Exekutionen bedingungslos.

Außergesetzliche, auch "extralegal" genannte Hinrichtungen gehen oft Hand in Hand mit der Anwendung von Folter und dem "Verschwindenlassen" von Menschen. Häufig befinden sich die Opfer in staatlichem Gewahrsam oder unter der Kontrolle der Täter. Andere werden auf offener Straße ermordet. Menschen werden auch "extralegal" getötet, wenn Soldaten gezielt Häuser bombardieren. Dabei kommen immer wieder unschuldige Zivilisten ums Leben. In den meisten Fällen außergesetzlicher Exekutionen bleiben die Täter straffrei.

Das "Recht auf Leben" ist im Artikel 6 des "Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte" der Vereinten Nationen festgeschrieben. Dort heißt es unmissverständlich: "Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden". Das gilt auch in Zeiten des öffentlichen Notstands oder im Krieg. Staaten müssen darüber hinaus die "Grundsätze für die wirksame Verhütung und Untersuchung von außergesetzlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen" der Vereinten Nationen einhalten. Ebenso gelten für sie die "Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen" und der "Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen".

Wenn es Grund zur Befürchtung gibt, dass eine außergesetzliche Hinrichtung begangen wurde, fordert Amnesty International eine sofortige und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe. Amnesty hat zudem ein 14-Punkte-Programm zur Verhinderung dieser Exekutionen erstellt und ruft die Regierungen weltweit auf, die darin enthaltenen Empfehlungen umzusetzen.


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