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Aktion

Versammlungsfreiheit eingeschränkt

Seit Mitte Juli 2011 werden weibliche Familienmitglieder und UnterstützerInnen ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener daran gehindert, ihre wöchentlichen friedlichen Protestmärsche gegen politisch motivierte Inhaftierungen abzuhalten. Am 28. August müssen sie wiederum damit rechnen, dass staatliche Stellen ihr…
Article 12. Dezember 2017

Gesetzesentwurf bedroht Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Weltweit schränken immer mehr Staaten, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Nun versucht auch die nigerianische Regierung dies mit einem neuen Gesetz zu tun. Amnesty fordert die Ablehnung des Gesetzentwurfes. Am 13. und 14. Dezember 2017 findet in Nigeria eine öffentliche Lesung statt, die sich mit dem…
Aktion

Einschränkung der Versammlungsfreiheit geplant

Dem russischen Parlament liegt ein Gesetzesentwurf vor, der den wiederholten Verstoß gegen die bereits jetzt restriktiven Gesetze über öffentliche Versammlungen zur Straftat macht.
Article 07. März 2014

Russische Behörden verschärfen Angriffe auf Versammlungsfreiheit

07. März 2014 - Seit der Rückkehr Wladimir Putins in das Amt des Präsidenten im Mai 2012 haben staatliche Angriffe auf das Recht auf Versammlungsfreiheit in Russland stetig zugenommen, vor allem durch Versammlungsverbote und grundlose Versammlungsauflösungen. Nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in Sotchi und dem…
Article 17. Oktober 2017

Massive Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung: Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie Polizei und Behörden in Polen gegen Demonstranten vorgehen, die friedlich gegen repressive Gesetze auf die Straße gehen. Die polnische Regierung geht mit Überwachung, Drohungen und juristischen Mitteln gegen friedlich…
Article 19. Oktober 2017

Polen: Massive Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung: Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie Polizei und Behörden in Polen gegen Demonstranten vorgehen, die friedlich gegen repressive Gesetze auf die Straße gehen. BERLIN, 18.10.2017 – Die polnische Regierung geht mit Überwachung, Drohungen und juristischen Mitteln gegen…
Article 01. November 2010

Artikel 31: Aktionen für die Versammlungsfreiheit in Russland

1. November 2010 - Bei Demonstrationen und Mahnwachen von Menschenrechtsorganisationen oder oppositionellen Gruppen in der Russischen Föderation kommt es immer wieder zu Übergriffen. Demonstrationen werden von Behörden verhindert, Demonstranten geschlagen und festgenommen. Das steht im klaren Gegensatz zu nationalen und…
Article 30. Juni 2017

Versammlungsfreiheit muss beim G20-Gipfel gewährleistet werden

Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg betont Amnesty International das Recht auf friedliche Protestmöglichkeiten in Sicht- und Hörweite des Gipfeltreffens. "Es ist eine Herausforderung für Polizei und Behörden, mitten in Hamburg sowohl den G20-Gipfel als auch friedliche Protestkundgebungen zu sichern. Wenn…
Article 25. Februar 2014

Venezuela muss Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleisten

25. Februar 2014 – Bei den andauernden Demonstrationen in Venezuela sind inzwischen mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche Menschen verletzt worden. Zwar sagte Präsident Nicolás Maduro, die Gewalt vonseiten der Polizei und bewaffneter Unterstützer der Regierung werde nicht geduldet. Jedoch fehlt die…
Article 25. März 2010

Versammlungsfreiheit in Russland durchsetzen! - Mahnwache am 31. März 2010 in Berlin

BERLIN, 25.03.2009 - Bei Demonstrationen und Mahnwachen von Menschenrechtsorganisationen oder oppositionellen Gruppen in der Russischen Föderation kommt es immer wieder zu Übergriffen. Demonstrationen werden mit Tricks der Behörden verhindert, Demonstranten verprügelt und festgenommen. Das ist ein klarer Verstoß gegen…