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Article 17. Januar 2017

Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten schränken Grundrechte ein

17. Januar 2017 - Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14…
Article 27. Mai 2013

Polen 2013

  Amtliche Bezeichnung: Republik Polen Staatsoberhaupt: Bronisław Komorowski Regierungschef: Donald Tusk Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim…
Aktion

Journalist droht Anklage

Dem Investigativjournalisten Tomasz Piątek droht wegen eines Buches, das er im Juni veröffentlichte, eine Anklage. Das Buch behandelt unter anderem die vermeintliche Verbindung des polnischen Verteidigungsministers zum russischen Geheimdienst. Bei einer Verurteilung drohen Tomasz Piątek bis zu drei Jahre Haft.
Article 27. Mai 2013

Korea (Süd) 2013

  Amtliche Bezeichnung: Republik Korea Staatsoberhaupt: Lee Myung-bak Regierungschef: Kim Hwang-sik Das Gesetz über Nationale Sicherheit (National Security Law – NSL) wurde 2012 zunehmend und willkürlich herangezogen, um die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung einzuschränken. Dies betraf auch das…
Article 07. Mai 2015

Korea (Süd) 2015

  Die Verweigerung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, die Unterdrückung legitimer Kollektivmaßnahmen und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten auf der Grundlage des Systems der Arbeitsgenehmigungen verletzten die Rechte der Arbeitnehmer. Die Regierung der Republik Korea (Südkorea) schränkte in zunehmendem Maße das Recht…