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Article 05. November 2010

Nigeria: Transparenz statt Zwangsräumung

4. November 2010 - Etappensieg für die Bewohner von Port Harcourt: Die Baubehörden der nigerianischen Hafenstadt haben versichert, die Pläne für die Umgestaltung des Hafengebiets zu veröffentlichen und eine einfache Kurzfassung für Bewohner und zivilgesellschaftliche Gruppen zugänglich zu machen. Auf dem betreffenden…
Article 08. Juli 2010

"Transparenz schafft Menschenrechte - Mehr Verantwortung bei der Polizei"

BERLIN / LONDON, 08.07.2010 – „Täter unbekannt“: So heißt es am Ende oft in Deutschland, wenn Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlung zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das belegt der neue Bericht von Amnesty International „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen…
Article 26. Januar 2011

Kennzeichnungspflicht für Polizisten - dafür oder dagegen? CDU muss sich entscheiden

BERLIN, 26.01.2011 - Erstaunliche Widersprüche innerhalb der CDU: Während die Fraktion im Brandenburger Landtag eine namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen will, fordert die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus genau das Gegenteil. "Die CDU muss sich entscheiden: Für oder gegen mehr Transparenz…
Article 14. Mai 2012

Dunkle Geschäfte

Eine größere Transparenz im internationalen Waffenhandel kann die Korruption bekämpfen und demokratische Strukturen stärken. Doch weder die Bundesregierung noch die EU-Staaten halten sich bislang an ihre eigenen Vorgaben. Von Bernhard Moltmann Rüstungsgeschäfte sind immer gut für politische Skandale. Eine…
Article 26. November 2010

Erfolg in Berlin: Kennzeichnungs-pflicht kommt ab 2011

26. November 2010 - Die Einigungsstelle in Berlin hat entschieden: Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Amnesty fordert die Einführung der Kennzeichnungspflicht in allen Bundesländern und der Bundespolizei und…
Article 31. Januar 2013

Menschenrechte zum Maßstab für Waffenlieferungen machen

BERLIN, 31.01.2013 - Anlässlich der heutigen Debatte über den Rüstungsexportbericht 2011 im Bundestag kritisiert Amnesty International die unzureichende Kontrolle und mangelnde Transparenz deutscher Rüstungstransfers. „Der Bundestag sollte seine Möglichkeiten nutzen, die Bundesregierung auf eine klare…
Article 07. Juli 2010

Mehr Verantwortung bei der Polizei: Neuer Deutschland-Bericht und Kampagnen-Start

8. Juli 2010 - „Nichts zu verbergen“: Dieser Anspruch muss in Deutschland gelten, wenn es darum geht, Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch meist bleiben die „Täter unbekannt“. Das belegt der neue Bericht „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen…
Article 25. Oktober 2010

Fachtagung "Polizei und Menschenrechte" - Amnesty diskutiert mit Polizisten und Politikern

BERLIN, 25.10.2010 - Wie viel Kontrolle braucht die Polizei? Darüber diskutieren Polizisten, Politiker und Wissenschaftler heute in Berlin bei der Fachkonferenz „Polizei und Menschenrechte“ von Amnesty International. „Es gibt in Deutschland keine systematische Polizeigewalt. Aber es gibt ein strukturelles Problem“, sagte…
Article 07. Mai 2015

Laos 2015

  Die staatliche Kontrolle über die Medien, das Justizwesen sowie über politische und soziale Organisationen schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin drastisch ein. Aufgrund fehlender Transparenz und mangelnder Informationen war eine unabhängige…
Article 19. April 2013

Amnesty sammelt 70.000 Unterschriften für einen besseren Flüchtlingsschutz

19. April 2013 - In den vergangenen Monaten hat Amnesty International europaweit 70.000 Unterschriften für einen besseren Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen gesammelt. Die Organisation wird die Petition "S.O.S. Europa" am 24. April an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, übergeben. Mit der Petition…