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Article 18. August 2014

Keine faulen Kompromisse beim Gesetz über "sichere Herkunftsstaaten"!

Von Selmin Çalışkan, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Der Bundestag hat es schon beschlossen und der Bundesrat soll es am 19. September besiegeln: Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind „sichere Herkunftsstaaten“ - per Gesetz. Für den Bundesinnenminister Thomas de Maizière „eine…
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

… ALGERIEN, DES KÖNIGREICHS MAROKKO UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ALS SICHERE HERKUNFTSSTAATEN 22.11.2018 POLITIK UND ACTIVISM SEITE 2/16 1. …
Article 02. Juni 2014

Alles ­andere als sicher

Eine Kolumne von Reinhard Marx Das Bundeskabinett hat Ende April 2014 einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu »sicheren Herkunftsstaaten« bestimmt werden sollen. Albanien und Montenegro sollen folgen. Wird das Vorhaben Gesetz, können Asylsuchende aus diesen Ländern trotz…
Article 13. Juni 2016

Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren Herkunftsstaaten"

13. Juni 2016 - Die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" muss verhindert werden. Dafür sprechen sich Amnesty International und PRO ASYL in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Bundesrat aus. Sehr geehrte…
Article 25. Oktober 2012

Amnesty: Serbien und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister und der Pläne des deutschen Innenministers, schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien umzusetzen, warnt die Asylexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar: „Serbien und Mazedonien dürfen nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dies hätte…
Article 29. Oktober 2012

Amnesty: Serbien und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten

BERLIN, 29.10.2012 - Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister und der Pläne des deutschen Innenministers, schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien umzusetzen, warnt die Asylexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar: „Serbien und Mazedonien dürfen nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt…
Article 14. Februar 2019

Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren Herkunftsstaaten"

Amnesty International fordert die Landesregierungen auf, am 15. Februar im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu stimmen. In Algerien, Marokko und Tunesien wird nachweislich gegen die Menschenrechte verstoßen. Amnesty International lehnt das Konzept der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten"…
Article 16. Juni 2016

Bundesrat muss Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten stoppen!

16. Juni 2016 - Der Bundesrat will darüber abstimmen, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Amnesty fordert die Mitglieder des Bundesrats dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. "Wenn die Mitglieder des Bundesrats sich für das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als 'sichere…
Article 21. Juni 2016

Warum die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind

20. Juni 2016 – Sind die Maghreb-Länder Marokko, Tunesien und Algerien sichere Herkunftsstaaten? Die Abstimmung darüber ist zumindest vorerst verschoben. Aus Sicht von Amnesty International ist die Antwort auf die Frage eindeutig. Sind Algerien, Marokko und Tunesien "sichere Herkunftsstaaten“? Darüber entscheidet…
Article 08. März 2017

Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten

Amnesty: Mitglieder des Bundesrates müssen am 10. März gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere“ Herkunftsstaaten stimmen / Verfolgung, Folter und Misshandlung weiter gegeben „Das Konzept der ‚sicheren‘ Herkunftsstaaten ist grundsätzlich unvereinbar mit dem Menschenrecht, Asyl zu suchen. Die gesetzliche…