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Article 09. August 2018

Amnesty kritisiert geplante Neufassung des niedersächsischen Polizeigesetzes

Anlässlich der Anhörung des Innenausschusses zu der geplanten Neufassung des niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Landtag am 10. August 2018 erklärt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland: "Der niedersächsische Gesetzentwurf steht in einer…
Article 07. Juni 2018

Amnesty kritisiert geplante Änderungen des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen

Anlässlich der Anhörung des Innenausschusses zu den Änderungen des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes im Landtag erklärt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland: "Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf steht in einer Reihe mit geplanten…
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Stellungnahme von Amnesty International zum Entwurf des sechsten Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen (31.Mai 2018)

… stehen und eine solche nie begehen wollen, Ziel 1 Gesetzesentwurf zum Polizeigesetz NRW vom 10.04.2018, … (TKÜ) ein, die bislang nicht im nordrhein- westfälischen Polizeigesetz vorgesehen war. § 20c Abs. 1 Nr. 2 sieht die Möglichkeit der … Aus Sicht von Amnesty International geht der Änderungsentwurf für das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen an mehreren Stellen über menschenrechtliche …
Article 21. Mai 2018

Amnesty fordert mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik und kritisiert das bayrische Polizeiaufgabengesetz

Rund 500 Delegierte der deutschen Sektion der weltweit größten Menschenrechtsorganisation fordern im niedersächsischen Papenburg ein Ende der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Menschen. Zudem kritisieren sie aktuelle und geplante Polizeigesetze als menschenrechtlich bedenklich.…
Article 21. Mai 2018

Jahresversammlung: Amnesty fordert Einhaltung menschenrechtlicher Standards in der Asylpolitik und kritisiert das bayerische Polizeiaufgabengesetz

PAPENBURG, 21.05.2018 – Amnesty International hat bei seiner Jahresversammlung den bevorstehenden 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert. Die Delegierten diskutierten unter anderem die aktuelle Asylpolitik der Bundesregierung und Änderungen von Polizeigesetzen. „Die…
Article 30. September 2014

Amnesty-Positionspapier zu Racial-Profiling September 2014

Wer vermeintlich "nicht deutsch" aussieht, wird von der Polizei häufiger kontrolliert als der Rest der Bevölkerung. Dieses sogenannte "Racial Profiling" verstößt gegen die Menschenrechte. Amnesty fordert die Abschaffung aller Gesetze, die diskriminierende Kontrollen erlauben. Die Polizei muss Menschen aktiv vor Rassismus…
Article 19. Mai 2010

Malawi 2010

  Amtliche Bezeichnung : Republik Malawi Regierungschef : Bingu wa Mutharika Todesstrafe : in der Praxis abgeschafft Einwohner : 15,3 Mio. Lebenserwartung : 52,4 Jahre Kindersterblichkeit (m/w) : 125/117 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate : 71,8% Die Haftanstalten waren nach wie vor überbelegt und schlecht…
Article 06. Juni 2018

Familiennachzug: Bundestag muss Gesetz dringend nachbessern

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten am Donnerstag (07.06.) im Bundestag erklärt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland:  "Amnesty International appelliert an den Bundestag, den Familien aller in Deutschland lebenden…
Article 07. Juni 2018

Innenministerkonferenz muss alle weiteren Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan frei machen will, fordert Amnesty International erneut einen Abschiebungsstopp. "Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der gegenwärtigen Sicherheits- und Menschenrechtslage…
Article 06. Juni 2018

Taner Kılıç: Seit 365 Tagen unschuldig im Gefängnis

Heute vor einem Jahr wurde unser Freund und Kollege Taner Kılıç in der Türkei festgenommen und befindet sich seitdem im Gefängnis. Er ist Menschenrechtsanwalt und der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei. Das Verfahren gegen ihn basiert auf dem absurden Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer bewaffneten…