1 - 10 von 115 Ergebnisse
Article 09. August 2018

Amnesty kritisiert geplante Neufassung des niedersächsischen Polizeigesetzes

Anlässlich der Anhörung des Innenausschusses zu der geplanten Neufassung des niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Landtag am 10. August 2018 erklärt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland: "Der niedersächsische Gesetzentwurf steht in einer…
Article 13. November 2018

Geänderter Entwurf für NRW-Polizeigesetz weist weiterhin menschenrechtliche Mängel auf

BERLIN, 13.11.2018 – Das NRW-Innenministerium hat nach Kritik unter anderem aus der Zivilgesellschaft Änderungen am Entwurf des neuen NRW-Polizeigesetzes vorgenommen. Am heutigen Dienstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung zum überarbeiteten Gesetzentwurf statt. Dazu äußert sich Maria Scharlau,…
Article 10. Oktober 2018

NRW: Neuer Entwurf zum Polizeigesetz – gute Ansätze, noch mehr Versäumnisse

BERLIN, 10.10.2018 – Amnesty International begrüßt, dass die NRW-Landesregierung mit dem neuen Änderungsentwurf zum Polizeigesetz einige der geplanten, menschenrechtlich hochproblematischen Maßnahmen gestrichen hat. Es bleiben viele Kritikpunkte weiterhin bestehen. Dazu sagt Maria Scharlau, Expertin für…
Article 07. Juni 2018

Amnesty kritisiert geplante Änderungen des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen

Anlässlich der Anhörung des Innenausschusses zu den Änderungen des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes im Landtag erklärt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland: "Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf steht in einer Reihe mit geplanten…
Article 09. November 2018

Rechtsstaatliche Mängel: Amnesty kritisiert geplantes Polizeigesetz in Sachsen

Amnesty International nimmt am 12. November 2018 bei der Anhörung des sächsischen Innenausschusses zu der geplanten Neufassung der sächsischen Polizeigesetze Stellung. Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland:  "Der sächsische Gesetzentwurf steht in…
Article 10. Oktober 2018

Neuer Entwurf zum Polizeigesetz in NRW: Gute Ansätze, noch mehr Versäumnisse

Amnesty International begrüßt, dass die NRW-Landesregierung mit dem neuen Änderungsentwurf zum Polizeigesetz einige der geplanten, menschenrechtlich hochproblematischen Maßnahmen gestrichen hat. Es bleiben viele Kritikpunkte weiterhin bestehen. Dazu sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und…
PDF 457.52 KB

Stellungnahme von Amnesty International zum Entwurf des sechsten Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen (31.Mai 2018)

… stehen und eine solche nie begehen wollen, Ziel 1 Gesetzesentwurf zum Polizeigesetz NRW vom 10.04.2018, …
Article 24. April 2018

Artikel 1: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.
Article 24. April 2018

Artikel 11: Unschuldsvermutung

1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist. 2. Niemand darf wegen einer Handlung oder…
Article 21. Mai 2018

Amnesty fordert mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik und kritisiert das bayrische Polizeiaufgabengesetz

Rund 500 Delegierte der deutschen Sektion der weltweit größten Menschenrechtsorganisation fordern im niedersächsischen Papenburg ein Ende der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Menschen. Zudem kritisieren sie aktuelle und geplante Polizeigesetze als menschenrechtlich bedenklich.…