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Stellungnahme zum Entwurf des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes und des Polizeibehördengesetzes

Amnesty-Stellungnahme zur geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in Sachsen (08.11.2018)
Article 20. September 2010

Wir sind Polizei

In welche Grundrechte greife ich als Polizist ein, wenn ich jemanden festnehme? Wie feuere ich eine Waffe ab? Wann darf ich den Schlagstock einsetzen? Daniel Kreuz (Text) und Bernd Hartung (Fotos) haben Polizeianwärter in Schleswig-Holstein zwei Tage lang begleitet. Irgendwo hier muss der Mann sein. In aller Eile…
Article 08. November 2018

Stellungnahme zum Entwurf des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes und des Polizeibehördengesetzes

Berlin, 08.11.2018 Verfasserin: Dr. Maria Scharlau LL.M.   A. ZUSAMMENFASSUNG B. GRUNDSÄTZLICHE MENSCHENRECHTLICHE BEDENKEN Rechtssicherheit: unbestimmte Eingriffsschwelle 1. Unbestimmtheit der maßgeblichen Eingriffsvoraussetzungen 2. Vorgesehener Anwendungsbereich geht über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts…
Aktion

Polizeigewalt stoppen

Am 2. Dezember 2009 wurden in einem Dorf im Nordwesten Perus zwei Männer von Polizeiangehörigen erschossen, die auf der Suche nach einem anderen Mann waren. Die Bewohner der Region sind in Gefahr, bei ähnlichen Übergriffen von der Polizei erschossen zu werden, wenn die Regierung keine Maßnahmen gegen die oftmals tödlich…
Article 27. November 2014

Polizeigewalt in Missouri

27. November 2014 - Polizei und Ordnungskräfte im US-Bundesstaat Missouri dürfen keine exzessive Gewalt einsetzen, wenn die Menschen dort auf die Straße gehen, um gegen die Entscheidung der Grand Jury zu protestieren, den Polizisten, der mutmaßlich den Teenager Michael Brown erschossen hat, nicht unter Anklage zu stellen…
Article 08. Dezember 2014

Polizeigewalt in der Türkei

08. Dezember 2014 - Hakan Yaman war am 3. Juni 2013 in Istanbul auf dem Weg von der Arbeit nach Hause, als er einer Demonstration gegen Polizeigewalt begegnete. Kurz darauf wurde der 37-Jährige von Polizisten angegriffen, und zwar so brutal, dass sich sein Leben für immer veränderte. Ein Gespräch mit Hakan Yaman über die…
Aktion

Zwei Tote bei Polizeieinsatz

Bei Polizeieinsätzen am 8. und 9. September in Favelas in Rio de Janeiro wurden zwei Jugendliche im Alter von 13 und 16 Jahren erschossen. Eine 33-jährige Frau wurde durch einen Schuss ins Gesicht schwer verletzt. Bewohner_innen einer der Favelas haben berichtet, dass die Polizeieinsätze noch andauern und dabei auch…
Aktion

Polizeigewalt gegen Adivasi

Im Bundesstaat Chhattisgarh in Zentralindien beschuldigen 25 Adivasi aus einem Dorf im Distrikt Sukma die Polizei, sie während einer Protestaktion geschlagen zu haben. Nun befürchten sie weitere Vergeltungsmaßnahmen seitens der Behörden. Mehrere Personen erlitten schwere Verletzungen und mussten ins Krankenhaus gebracht…
Aktion

Tötungen bei Polizeieinsätzen

Innerhalb von 20 Tagen sind bei mehreren Einsätzen der Militärpolizei im Stadtteil Acari in Rio de Janeiro mindestens neun Menschen getötet worden. Die Einsätze begannen Bewohner_innen zufolge nach Ende der Fußballweltmeisterschaft.
Aktion

Zwei Tote bei Polizeieinsatz

Bei Protesten in der Favela Pavão-Pavãozinho im Stadtteil Copacabana von Rio de Janeiro am 22. April ist ein junger Mann getötet worden. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod eines weiteren Mannes während eines zuvor am selben Tag stattgefundenen Polizeieinsatzes in der Favela.