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Article 14. August 2017

NGO-Gesetz gefährdet die Vereinigungsfreiheit

Amnesty International betrachtet die Änderungen am NGO-Gesetz als konkreten Versuch, unabhängige zivilgesellschaftliche und regierungskritische Organisationen zu demotivieren, zum Schweigen zu bringen und zu schließen. Die von der Regierung in Moldau kurzfristig vorgeschlagenen Änderungen am NGO-Gesetz sind laut Amnesty…
Article 12. August 2017

Nach den Wahlen: Behörden müssen Menschenrechte und Gesetze achten

Die kenianischen Behörden müssen Berichte untersuchen, denen zufolge die Polizei Demonstrierende erschossen haben soll, die am Abend des 11. August gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl protestierten. Als in den regierungsnahen Teilen des Landes die Feiern begannen, nachdem Uhuru Kenyatta zum Gewinner der…
Article 10. August 2017

Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz

Die immensen Herausforderungen der globalen Fluchtbewegungen wurden vom 19. Juni bis 20. Juni 2017 beim 17. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz aus internationaler, europäischer und nationaler Perspektive diskutiert. Das Symposium bot Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft und…
Article 05. August 2017

Untersuchungskommission für Menschenrechtsverletzungen wird eingerichtet

Der amtierende nigerianische Präsident Prof. Yemi Osinbajo hat eine Untersuchungskommission eingerichtet, um die Einhaltung der Menschenrechte und Einsatzregeln durch die Streitkräfte zu prüfen. Osai Ojigho, Direktor des nigerianischen Büros von Amnesty International, sagt dazu: "Amnesty begrüßt die Untersuchung der…
Article 02. August 2017

Zehntausende Unterschriften für Gerechtigkeit in Mexiko

Amnesty hat zahlreiche Unterschriften für Yecenia Armenta und die verschwundenen Studenten von Ayotzinapa gesammelt. Diese wurden nun dem mexikanischen Botschafter überreicht. Zehntausende Unterschriften hat eine Amnesty-Delegation vergangene Woche dem mexikanischen Botschafter Rogelio Granguillhome Morfín in Berlin…
Article 02. August 2017

Menschenrechtsverteidiger im Iran zunehmend verfolgt und unterdrückt

BERLIN,   01.08.2017 – Überwachung, Diffamierungen, Folter und lange Haftstrafen: Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie sich die Situation von Menschenrechtsaktivisten im Iran verschlechtert. Seit 2013 gehen die Justizbehörden und der Sicherheitsapparat verstärkt gegen Menschenrechtsverteidiger vor.   Die Hoffnung,…
Article 02. August 2017

Menschenrechtsverteidiger zunehmend verfolgt

Die Hoffnung, dass sich die Menschenrechtssituation im Iran mit der Wahl von Präsident Rohani 2013 verbessern würde, hat sich nicht erfüllt. Der neue Amnesty-Bericht "Caught in a web of repression: Iran’s human rights defenders under attack“ dokumentiert, wie sich die Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger seitdem…
Article 31. Juli 2017

VPN-Verbot bedroht Internetfreiheit

Es sind traurige Nachrichten: Am 1. November tritt in Russland ein Gesetz in Kraft, das die anonyme Internetkommunikation erschwert und VPN-Verbindungen verbietet. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das neue Gesetz Ende Juli. VPN steht für "Virtual Private Network". Die Technologie ermöglicht es, auf Inhalte wie…
Article 28. Juli 2017

"Zusammen dranbleiben"

Der deutsche Aktivist und Menschenrechts-Trainer Peter Steudtner wurde am 5. Juli 2017 zusammen mit neun weiteren Menschenrechtlerinnen und –rechtlern festgenommen, als er als Trainer an einem Workshop nahe Istanbul teilnahm. Amnesty sprach mit seiner Lebensgefährtin, der Soziologin…
Article 28. Juli 2017

"Erzwungene Analtests sind alltäglich in Kenia"

Der Kenianer Emmanuel Odhiambo Nyambwa erhielt den “Soul of Stonewall-Award” des Berliner CSD für sein Empowerment-Programm für junge Erwachsene in Nairobi. Der 25-Jährige sprach mit Amnesty über seinen Aktivismus und alltägliche Repression.  Wie hat es Ihnen auf dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) gefallen? Es war…