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Article 10. Oktober 2017

Keine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW!

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die erst kürzlich eingeführte polizeiliche Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf. Amnesty International fordert alle Abgeordneten dazu auf, diesen rechtsstaatlichen Rückschritt abzulehnen.   "Die…
Article 26. Januar 2011

Kennzeichnungspflicht für Polizisten - dafür oder dagegen? CDU muss sich entscheiden

BERLIN, 26.01.2011 - Erstaunliche Widersprüche innerhalb der CDU: Während die Fraktion im Brandenburger Landtag eine namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen will, fordert die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus genau das Gegenteil. "Die CDU muss sich entscheiden: Für oder gegen mehr Transparenz und…
Article 21. November 2018

Amnesty-Positionspapier zur Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen

Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen im Amt. Alle Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass alle Polizeibeamt_innen im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine…
Article 26. November 2010

Erfolg in Berlin: Kennzeichnungs-pflicht kommt ab 2011

26. November 2010 - Die Einigungsstelle in Berlin hat entschieden: Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Amnesty fordert die Einführung der Kennzeichnungspflicht in allen Bundesländern und der Bundespolizei und…
Article 10. Oktober 2017

Amnesty warnt vor Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW

BERLIN, 10.10.2017 - „Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW wäre ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit“, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Eine polizeiliche Kennzeichnung ist eine rechtsstaatliche…
Article 17. November 2010

Amnesty zur IMK: Gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo und für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten

BERLIN,  17.11.2010 - Amnesty International in Deutschland fordert die Innenminister-konferenz (IMK) in Hamburg auf, Roma und andere ethnische Minderheiten nicht in den Kosovo abzuschieben. „Werden sie aus Deutschland abgeschoben, droht ihnen im Kosovo systematische Diskriminierung und Verfolgung“, sagt Monika Lüke,…
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Fragen und Antworten zur Kennzeichnungspflicht für die Polizei

… zu ziehen. Dadurch wird das Ansehen der Polizei gestärkt. Stellt eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen nicht die ganze Polizei unter einen Generalverdacht? Nein, eine allgemeine Kennzeichnungspflicht hat gerade nicht das Ziel oder den Effekt, alle … Kennzeichnung unmittelbar aus den Menschenrechten? Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht ist nicht unmittelbar in internationalen Verträgen …
Article 27. Juli 2010

"Amnesty Journal": Amnesty-Generalsekretärin fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten

BERLIN, 27.07.2010 - Polizisten, die im Dienst misshandeln, kommen in Deutschland häufig straffrei davon. Das kritisiert Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, in der neuesten Ausgabe des Amnesty Journals in einem Streitgespräch mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP)…
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Amnesty-Positionspapier zur Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen am 21. November 2018

… POSITIONSPAPIER, SEPTEMBER 2018 KENNZEICHNUNGSPFLICHT POLIZEI AMNESTY INTERNATIONAL Deutschland e. V. Politik … für Sozialwirtschaft IBAN: DE23 3702 0500 0008 0901 00 . BIC: BFS WDE 33XXX KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR POLIZIST_INNEN Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen im Amt. Alle Landesregierungen sowie …
Article 04. August 2010

Amnesty-Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei": Breite Unterstützung für Onlineaktionen

BERLIN, 04.08.2010 - „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert die aktuelle Kampagne von Amnesty International, die im Netz viel Unterstützung gefunden hat. Mit einer E Mail-Petition ruft die Menschenrechtsorganisation ab heute dazu auf, den Berliner Innensenator Ehrhart Körting bei der Forderung nach einer…