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Article 10. Oktober 2017

Amnesty warnt vor Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW

BERLIN, 10.10.2017 - „Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW wäre ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit“, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Eine polizeiliche Kennzeichnung ist eine…
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Fragen und Antworten zur Kennzeichnungspflicht für die Polizei

… KENNZEICHUNGSPFLICHT FÜR DIE POLIZEI Stand: Oktober 2017 Warum ist eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen so wichtig? Grundsätzlich leistet … zu ziehen. Dadurch wird das gute Ansehen der Polizei gestärkt. Stellt eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen nicht die ganze Polizei unter einen Generalverdacht? Nein, eine allgemeine Kennzeichnungspflicht hat gerade nicht das Ziel oder den Effekt, alle …
Article 10. Oktober 2017

Keine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW!

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die erst kürzlich eingeführte polizeiliche Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf. Amnesty International fordert alle Abgeordneten dazu auf, diesen rechtsstaatlichen Rückschritt…
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UA-119/2017-2

… es auch amtlich bekannt gegeben – damit beginnt die Registrierung- und Kennzeichnungspflicht – und tritt acht Tage nach dieser Bekanntgabe …
Aktion

Umstrittenes NGO-Gesetz in Kraft

Der ungarische Präsident befürwortet die Kontrolle, Stigmatisierung und Einschüchterung von NGOs, die ausländische Gelder erhalten.
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Beschlüsse der Jahresversammlung 2012

… des Landes Berlin eingeführt hat, 2. dass das Land Brandenburg die Kennzeichnungspflicht gesetzlich eingeführt hat, 3. dass die Regierung von Baden-Württemberg vereinbart hat, die Kennzeichnungspflicht jedenfalls in „geschlossenen Lagen“ einzuführen, 4. dass die Regierung von Rheinland-Pfalz ebenfalls angekündigt hat, die Kennzeichnungspflicht ebenso wie eine unabhängige Beschwerdestelle …
Article 16. Februar 2017

Deutschland 2017

Die Behörden unternahmen erhebliche Anstrengungen, um die große Zahl Asylsuchender, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, unterzubringen und ihre Anträge zu bearbeiten. Die Regierung verabschiedete jedoch auch mehrere Gesetze, die die Rechte von Asylsuchenden und geflüchteten Menschen einschränkten, u. a. in Bezug auf…
Article 08. Juni 2016

Österreich 2016

  Bis Ende November 2015 beantragten mehr als 81000 Personen in Österreich Asyl – ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mussten Tausende Asylsuchende in unzureichenden Einrichtungen übernachten, in denen es nur eine mangelhafte medizinische Versorgung gab und Maßnahmen zum…
Article 17. Februar 2016

Deutschland 2016

  Im Jahr 2015 wurden 1,1 Mio. Asylsuchende in Deutschland registriert. Die Regierung entschied, Asylsuchende aus Syrien für einen gewissen Zeitraum nicht in ihr EU-Ersteinreiseland zurückzuführen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wurde erweitert, und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte…