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Aktion

Gesetzentwurf stoppen!

Das Parlament in Uganda bereitet die Debatte über einen Gesetzentwurf vor, der die Diskriminierung und den Hass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen noch weiter im Gesetz verankern würde. Der als Anti-Homosexuellengesetz bekannte Gesetzentwurf ist seit 2009 anhängig.…
Aktion

NGO-Gesetzentwurf verhindern

Die ungarische Nationalversammlung wird voraussichtlich zwischen dem 12. und 15. Juni über einen Gesetzentwurf abstimmen, der sich gegen NGOs richtet, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten. Bei Verabschiedung wäre es eine weitere Maßnahme im drastischen Vorgehen gegen die ungarische…
Aktion

LGBT-feindlicher Gesetzentwurf

Ein Gesetzentwurf, der die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen stärker im Gesetz verankert, liegt nun erneut dem ugandischen Parlament vor. Nach der Parlamentsdebatte könnte es schon kommenden Monat als Gesetz verabschiedet werden.
Aktion

Gesetzentwurf gefährdet Menschenrechte

Gegenwärtig liegen dem türkischen Parlament Vorlagen für mehrere Gesetzesänderungen vor, die als „innerstaatliches Sicherheitspaket“ bekannt geworden sind. Sollten die Gesetzesvorlagen verabschiedet werden, würde dies negative Auswirkungen auf die Menschenrechte haben. Unter anderem könnte es dann vermehrt zu willkürlichen…
Aktion

Gesetzentwurf gefährdet Menschenrechte

Die spanische Regierung hat einen Änderungsvorschlag zum Einwanderungsgesetz vorgelegt, das die automatische und kollektive Ausweisung von Migrant_innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden an den Grenzen der zwei spanischen Enklaven Ceuta und Melilla ermöglichen würde. Dies würde Flüchtlingen das Recht auf Asyl verwehren und…
Article 08. Mai 2018

Gesetzentwurf zum Familiennachzug ist menschenrechtlich unverantwortlich

Anlässlich der Sitzung des Bundeskabinetts über den aktuellen Gesetzentwurf zum Familiennachzug am Mittwoch, den 09. Mai, erklärt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland: "Das neue Gesetz würde dazu führen, dass Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, noch…
Aktion

Gesetzentwurf gefährdet Rechte von Frauen und Mädchen

Eine Parlamentsfraktion hat in Spanien einen Gesetzentwurf eingereicht, um die bestehende Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass 16- und 17-jährige Mädchen sowie Frauen mit geistiger Behinderung nun die Zustimmung der Eltern oder eines gesetzlichen Vormunds einholen müssen, um einen legalen und sicheren…
Article 08. Mai 2018

Gesetzentwurf zum Familiennachzug ist menschenrechtlich unverantwortlich

BERLIN, 08.05.2018 – Anlässlich der Sitzung des Bundeskabinetts über den aktuellen Gesetzentwurf zum Familiennachzug am morgigen Mittwoch erklärt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland: „Das neue Gesetz würde dazu führen, dass Menschen, die bei uns Schutz gefunden…
Article 18. September 2014

Amnesty International und PRO ASYL: Bundesrat soll Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten am Freitag ablehnen

BERLIN, 18.09.2014 - Gemeinsam appellieren die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und PRO ASYL an den Bundesrat, dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung zu verweigern. Am Freitag wird im Bundesrat über das Gesetz entschieden. Im…
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Senat stimmt über Frauenrechte ab

Der chilenische Senat hat mit der Debatte über den Gesetzentwurf begonnen, der Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen entkriminalisieren soll. Er wird nächste Woche abstimmen. Der Gesetzentwurf enthält nun jedoch besorgniserregende Änderungen, die den Zugang zu legalen…