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Öffentliche Beschlüsse der Jahresversammlung 2014 in Münster

… abzustellen. 7 ANTRAG P-7: ABLEHNUNG DES GESETZENTWURFS ZUR EINSTUFUNG VON BOSNIEN-HERZEGOWINA , MAZEDONIEN UND SERBIEN ALS SICHERE HERKUNFTSSTAATEN Die …
Article 12. September 2014

Grüne & Linke: Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!

12. September 2014 - Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „…
Article 18. September 2014

Amnesty International und PRO ASYL: Bundesrat soll Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten am Freitag ablehnen

BERLIN, 18.09.2014 - Gemeinsam appellieren die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und PRO ASYL an den Bundesrat, dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung zu verweigern. Am Freitag wird im Bundesrat über das Gesetz…
Blogpost 15. August 2014

Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

Die Bundesregierung möchte Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Sollte es dazu kommen, werden Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Dabei gibt es in diesen drei Staaten sehr…
Article 18. August 2014

Amnesty-Brief an Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

18. August 2014 - Am 1. August 2014 hat Amnesty International folgenden Brief an PolitikerInnen aus den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein versendet. AdressatInnen waren die MinisterpräsidentInnen sowie die innen- und…
Article 11. Februar 2015

Kein deutsches Gesetz kann Situation im Kosovo sicher machen

BERLIN, 11.02.2015 - Zur Diskussion um eine mögliche Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: „Nachdem Bund und Länder bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer klassifiziert…
Article 18. August 2014

Keine faulen Kompromisse beim Gesetz über "sichere Herkunftsstaaten"!

Von Selmin Çalışkan, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Der Bundestag hat es schon beschlossen und der Bundesrat soll es am 19. September besiegeln: Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind „sichere Herkunftsstaaten“ - per Gesetz. Für den Bundesinnenminister Thomas…
Article 29. April 2014

Verfolgung kann nicht einfach per Gesetz ausgeschlossen werden

29. April 2014 - Die Bundesregierung will am 30. April im Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftstaaten erklärt werden sollen. Amnesty lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab: Jeder Einzelfall muss in einem fairen und…
Article 19. September 2014

Fauler Kompromiss bei Bundesratsentscheidung zu sicheren Herkunftsländern

19. September 2014 - Gemeinsam mit Pro Asyl und über 10.000 Amnesty-UnterstützerInnen hatten wir an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN appelliert, eine Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte "…
Article 10. Januar 2013

Elf Jahre Guantánamo: Zahlen und Fakten

11 – Vor 11 Jahren wurden die ersten Gefangenen auf den US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay auf Kuba überführt. 166 - Zurzeit sind 166 Männer in Guantánamo inhaftiert. 90 – 90 der 166 Gefangenen stammen aus dem Jemen, darunter einer, der von einer Militärkommission zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. Im…