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Article 18. August 2014

Keine faulen Kompromisse beim Gesetz über "sichere Herkunftsstaaten"!

Von Selmin Çalışkan, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Der Bundestag hat es schon beschlossen und der Bundesrat soll es am 19. September besiegeln: Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind „sichere Herkunftsstaaten“ - per Gesetz. Für den Bundesinnenminister Thomas de Maizière „eine…
Blogpost 15. August 2014

Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

Die Bundesregierung möchte Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Sollte es dazu kommen, werden Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Dabei gibt es in diesen drei Staaten sehr wohl…
Article 29. April 2014

Verfolgung kann nicht einfach per Gesetz ausgeschlossen werden

29. April 2014 - Die Bundesregierung will am 30. April im Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftstaaten erklärt werden sollen. Amnesty lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab: Jeder Einzelfall muss in einem fairen und effektiven…