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Aktion

Asylrecht geändert

Der scheidende Bundespräsident hat die vorgeschlagenen Änderungen des Asylrechts unterzeichnet, die damit in Kraft getreten sind. Die darin enthaltenen Sondermaßnahmen im Kontext eines Notstands, die es ermöglichen würden, Menschen, die vor Gewalt und Vertreibung geflohen sind, direkt an der Grenze…
Aktion

Änderungen des Asylrechts verhindern!

Am 27. April hat das österreichische Parlament eine Änderung des Asylrechts verabschiedet, die es ermöglichen würde, Personen auf der Flucht vor Gewalt und Vertreibung direkt an der Grenze zurückzuweisen. Damit die Regelung in Kraft tritt, muss sie nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Der…
Article 31. Juli 2015

Flüchtlinge: Ungarn verschärft Asylrecht

30. Juli 2015 - Eine bevorstehende Änderung des ungarischen Asylrechts könnte Zehntausende Asylsuchende gefährden, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Ungarn missachtet somit weiterhin seine Verpflichtungen inmitten der wachsenden Flüchtlingskrise in Europa, kritisiert Amnesty International. Die Änderung…
Article 16. Oktober 2015

Amnesty kritisiert Verschärfung des Asylrechts in Deutschland

16. Oktober 2015 – Der Bundestag und der Bundesrat haben am 15. und 16. Oktober dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz baut neue Bürokratie auf und enthält auch Maßnahmen, die die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr stellen und mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar sind. Wiebke Judith,…
Article 03. September 2015

Amnesty warnt vor erneuter Einschränkung des Asylrechts

BERLIN, 03.09.2015 -  Zu der von Innenminister de Maizière angekündigten möglichen Verfassungsänderung zur Flüchtlingspolitik sagt Andrea Berg, Leiterin der Abteilung Länder, Themen und Asyl bei Amnesty International in Deutschland: „Amnesty International ist alarmiert, wenn von einer möglichen Änderung des Art. 16a…
Article 12. September 2014

Grüne & Linke: Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!

12. September 2014 - Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere…
Article 28. September 2015

Pressekonferenz: Sichere Wege nach Europa schaffen - Keine Verschärfungen im Asylrecht

Terminhinweis WANN: Donnerstag, 1. Oktober 2015 11:00 Uhr WO: Presse- und Besucherzentrum, Raum 1 Reichstagufer 14 10117 Berlin WER: Selmin Çalışkan, Amnesty International, Generalsekretärin der deutschen Sektion Günter Burkhardt, PRO ASYL, Geschäftsführer Die beiden Organisationen werden anlässlich des Nationalen…
Article 14. Juni 2013

Amnesty-Stellungnahme zur endgültigen Abstimmung des Europäischen Asylpakets

14. Juni 2013 – Am 12. Juni 2013 wurde im Europäischen Parlament in Brüssel die endgültige Fassung des neuen Europäischen Asylpakets verabschiedet. Nach einer fünfjährigen Verhandlungsphase stellt diese Entwicklung einen weiteren Meilenstein im Prozess der Harmonisierung des Europäischen Asylrechts dar.…
Article 27. September 2017

Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag

Amnesty International und PRO ASYL fordern die künftige Bundesregierung zum bundesweiten Flüchtlingstag am 29. September auf, menschenrechtliche Standards beim Flüchtlingsschutz einzuhalten. Amnesty International und PRO ASYL dringen auf eine Stärkung des individuellen Asylrechts. Die beiden Organisationen…
Article 09. Oktober 2017

Individuelles Recht auf Asyl kann und darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden

BERLIN, 09.10.2017 - Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden. „Der verfassungs…