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Article 26. März 2018

Zivilgesellschaft permanent bedroht

Bis zu zwei Jahre Haft drohen Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern nicht registrierter NGOs in Belarus. Gleichzeitig ist eine Registrierung schwierig bis unmöglich: Der Menschenrechtsorganisation Viasna wird sie schon seit 15 Jahren verweigert.   Das belarussische Strafgesetz stellt seit Ende 2005 die…
Aktion

Sorge um Gesundheit

Nach der Teilnahme an einem friedlichen Protest gegen die Einschränkungen für Radfahrer sitzt der 23-jährige belarussische Aktivist Dzmitry Paliyenka für zwei Jahre in Haft. Dort ist er Umständen ausgesetzt, die sein Asthma verschlimmern. Außerdem hat er eine unbehandelte Wunde am Bein, für die er keine medizinische…
Article 23. Mai 2018

Belarus 2017/18

Zwischen Februar und April 2017 gingen die Behörden massiv gegen friedliche Proteste vor. Die Regierung weigerte sich noch immer, das Mandat des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in Belarus anzuerkennen. Mehrere Personen, die in Belarus um internationalen Schutz ersucht hatten, wurden in Länder…
Article 23. Mai 2018

Malaysia 2017/18

Bürgerliche und politische Rechte wurden 2017 noch stärker eingeschränkt, so dass kaum noch Raum für zivilgesellschaftliches Engagement blieb. Die Behörden verhängten zunehmend unbefristete und willkürliche Reiseverbote gegen Menschenrechtsverteidiger, um deren Recht auf Freizügigkeit einzuschränken und sie einzuschüchtern…
Article 04. Juni 2018

Auf Leben und Tod

Andrei Paluda setzt sich für die Abschaffung der ­Todesstrafe in Belarus ein. Von Natalia Bronny Andrei Paluda war in der belarussischen Polizei bereits einige Karrierestufen emporgestiegen, bevor er eine Kehrtwende machte – aus Gewissensgründen. Das war 2004. Heute ist der Vater zweier Söhne eine der wichtigsten…
Article 30. Juli 2018

Freispruch für Karikaturisten Zunar

Dem bekannten Karikaturisten Zulkiflee Anwar "Zunar" Ulhaque drohte eine jahrzehntelange Haftstrafe wegen "staatsgefährdender Aktivitäten", nur weil er sich kritisch über die Justiz geäußert hat. Doch nun haben die malaysischen Behörden alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen. Darüberhinaus wurden der Abgeordnete R.…
Aktion

Ungewissheit um den Verbleib eines Polizisten

Der 34-jährige ehemalige tschetschenische Polizist Artur Aydamirov „verschwand“ am 8. Juni im belarussischen Brest. Nachdem er Anfang 2018 erfahren hatte, dass er zum Militärdienst in Syrien eingezogen werden soll, hatte er beschlossen, mit seiner Familie aus Tschetschenien zu fliehen. Augenzeug_innen sahen, wie unbekannte…
Aktion

Dzmitry Paliyenka

Der 23-jährige belarussische Aktivist Dzmitry Paliyenka sitzt seit zwei Jahren wegen „Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Mitarbeiter_innen der Strafverfolgungsbehörden“ und „Produktion oder Verbreitung von pornografischem Material“ im Gefängnis. Die Anklagen waren konstruiert und bezogen sich auf eine Fahrraddemonstration…
Aktion

Drohende Auslieferung

Der iranische Staatsbürger Mehrdad Jamshidian wurde am 14. Juni in Belarus inhaftiert. Er befindet sich derzeit in schlechtem Gesundheitszustand. Ihm droht unmittelbar die Abschiebung in den Iran, wo ihm Folter und die Todesstrafe drohen, weil ihm dort „Apostasie“ (Abfall vom Islam) und Tötung vorgeworfen werden.
Aktion

Anklagen gegen Aktivisten fallengelassen