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Urteil erwartet

Der Menschenrechtler ‘Abdulhakim al-Fadhli, ein Angehöriger der Gemeinschaft der Bidun („Staatenlose“), wurde am 2. August aus dem Kuwaiter Zentralgefängnis entlassen, nachdem er eine dreimonatige Haftstrafe wegen missbräuchlicher Nutzung seines Smartphones verbüßt hatte. Er erwartet nun ein Urteil des Kassationsgerichts…
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Wegen Regierungskritik in Haft

Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Musallam al-Barrak ist am 13. Juni festgenommen worden. Er muss in Zusammenhang mit einer Rede, die er im Oktober 2012 gehalten hatte, eine zweijährige Haftstrafe ableisten. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.
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Oppositioneller frei

Der ehemalige kuwaitische Abgeordnete einer Oppositionspartei, Saleh al-Mulla, wurde am 9. März von der Anklage freigesprochen, in Twitter-Nachrichten den Emir von Kuwait und den ägyptischen Präsidenten beleidigt zu haben.
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Aktivist frei

Der kuwaitische Menschenrechtsverteidiger Nawaf al-Hendal wurde am 1. März gemeinsam mit zehn weiteren Männern freigesprochen. Gegen ihn war unter anderem Anklage wegen „illegaler Versammlung“ erhoben worden.
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Menschenrechtler geschlagen

Die einjährige Haftstrafe gegen ‘Abdulhakim al-Fadhli, Angehöriger der Gemeinschaft der Bidun („Staatenlose“) und Menschenrechtsverteidiger, ist am 14. Juni ausgesetzt worden. Das Gericht wird den Fall am 22. September überprüfen und dann das Urteil bekanntgeben. ‘Abdulhakim al-Fadhli befindet sich nach wie vor im…
Article 18. Mai 2017

Kuwait 2017

Die Regierung schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung 2016 noch weiter ein. Regierungskritiker, darunter gewaltlose politische Gefangene, wurden wegen Diffamierung strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Bidun sahen sich immer noch benachteiligt und konnten keine bürgerlichen Rechte wahrnehmen. Arbeitsmigranten…
Article 07. Mai 2015

Kuwait 2015

  Friedlich vorgebrachte Kritik am Staatsoberhaupt, an staatlichen Stellen oder am Islam war 2014 weiterhin verboten. Menschenrechtsaktivisten und Personen, die sich für politische Reformen aussprachen, gerieten ins Fadenkreuz der Behörden, wurden festgenommen, inhaftiert und strafrechtlich verfolgt. Personen, die sich in…
Article 07. Juni 2016

Kuwait 2016

  Die Regierung schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung 2015 noch weiter ein und verabschiedete ein neues Gesetz zur Internetkriminalität. Oppositionelle und Regierungskritiker, die sich im Internet äußerten, wurden strafrechtlich verfolgt. Die Regierung verabschiedete zudem ein Gesetz, das alle kuwaitischen…
Article 23. Mai 2018

Kuwait 2017/18

Die Regierung schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung 2017 weiterhin in unangemessener Weise ein. Regierungskritiker wurden strafrechtlich verfolgt und inhaftiert, und bestimmte Veröffentlichungen wurden verboten. Staatenlose  Bidun  sahen sich immer noch benachteiligt und konnten ihr Staatsangehörigkeitsrecht nicht…