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Article 07. Juli 2016

Massenüberwachung gefährdet Meinungsfreiheit

7. Juli 2016 - Österreichische, türkische und andere Telekommunikationsunternehmen ermöglichen der Regierung in Belarus, ihre Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren. Die Behörden verwenden die Telefonnetze von einigen der weltweit größten Kommunikationsunternehmen, um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Der am 7. Juni…
Aktion

Haftstrafe verlängert

In Belarus ist die Haftstrafe des gewaltlosen politischen Gefangenen Yury Rubtsou auf zwei Jahre verlängert worden. Grund dafür ist, dass er in einer Strafkolonie die „Arbeit verweigert“ haben soll. Seine ursprüngliche Verurteilung erfolgte, nachdem er ein T-Shirt getragen hatte, auf dem er den Präsidenten zum Rücktritt…
Aktion

Verfahren eingestellt

Die Behörden von Belarus haben das Verfahren im Zusammenhang mit der Aktion einer schwedischen Werbeagentur eingestellt und die Anklagen gegen Anton Suryapin und Syarhei Basharimau fallen gelassen. Die beiden belarussischen Staatsbürger sind somit nicht mehr in Gefahr, zu einer Haftstrafe verurteilt zu werden. Sie waren…
Aktion

Studierenden droht Festnahme

16 Studierende könnten von den thailändischen Behörden festgenommen werden, sollten sie sich nicht am 19. Juni bei der Polizei melden. Gegen sie ist Anklage im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem friedlichen Protest erhoben worden, der anlässlich des ersten Jahrestags des Militärputsches von 2014 stattgefunden hatte.…
Aktion

Studierende angeklagt

Gegen 16 Studierende ist Anklage im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem friedlichen Protest erhoben worden. Ihnen könnte ein Gerichtsverfahren vor einem Militärgericht drohen. 14 der Studierenden befinden sich in Untersuchungshaft. Sie sind wegen „Volksverhetzung“ angeklagt worden, wofür ihnen Haftstrafen von bis zu…
Aktion

Drohendes Verfahren

Vierzehn Studierende und junge Aktivist_innen, die nach ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten inhaftiert worden waren, sind freigelassen worden. Ihnen und zwei weiteren Studierenden, die gegen Kaution aus der Haft entlassen wurden, droht jedoch weiterhin ein Verfahren vor einem Militärgericht .
Aktion

Freigelassen

Der gewaltlose politische Gefangene Yury Rubtsou ist am 22. August aus der Strafkolonie in der Stadt Bobruisk im Osten von Belarus freigelassen worden.
Aktion

Aktivist inhaftiert

Die thailändischen Behörden haben den studentischen Aktivisten Thanet Anantawong am 13. Dezember aus dem Krankenhaus, wo er behandelt worden war, geholt und in ein Militärgefängnis verlegt. Dort wird er derzeit ohne Zugang zu angemessener medizinische Versorgung, seiner Familie oder Rechtsbeiständen festgehalten. Er ist im…
Aktion

Drohende Haftstrafen

Elf Aktivist_innen droht ein Verfahren vor einem Militärgericht. Sie sind im Zusammenhang mit der Teilnahme an friedlichen Aktionen angeklagt, bei denen sie auf Korruption im öffentlichen Dienst aufmerksam gemacht hatten. Ihnen könnten bis zu sechs Monate Haft und/oder eine Geldstrafe drohen. Sechs von ihnen droht…
Aktion

Weiter drohende Inhaftierung

Am 20. und 21. Januar wurden fünf der Aktivist_innen verhaftet, gegen die ein Haftbefehl erlassen worden war. Ihnen und sechs weiteren Aktivist_innen drohen ein Verfahren vor einem Militärgericht und bei einem Schuldspruch bis zu sechs Monate Haft und/oder eine Geldstrafe. Grund für ihre strafrechtliche Verfolgung ist ihre…