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Article 02. Februar 2015

Meinungsfreiheit

02. Februar 2015 – Bundeskanzlerin Merkel muss während ihres Staatsbesuchs in Budapest gegenüber Ministerpräsident Orbán für ein Ende der Schikanen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen eintreten. Das fordert Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. In einem heute veröffentlichten Bericht…
Article 23. Februar 2016

Die internationale Gemeinschaft hat dabei versagt, Konflikten vorzubeugen und Krisen zu lösen

24. Februar 2016 – Vor dem Hintergrund langanhaltender Krisen wie dem Syrien-Konflikt fordert Amnesty International von der internationalen Gemeinschaft eine andere Außen- und Sicherheitspolitik. "Nur eine konsequent auf Menschenrechten basierte Politik hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu…
Aktion

NGO-Gesetzentwurf verhindern

Die ungarische Nationalversammlung wird voraussichtlich zwischen dem 12. und 15. Juni über einen Gesetzentwurf abstimmen, der sich gegen NGOs richtet, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten. Bei Verabschiedung wäre es eine weitere Maßnahme im drastischen Vorgehen gegen die ungarische Zivilgesellschaft. Das Gesetz…
Aktion

NGO-Gesetz verhindern!

Das ungarische Parlament hat das NGO-Gesetz gegen Finanzierung aus dem Ausland gebilligt. Jetzt kann nur noch der ungarische Staatspräsident das diskriminierende Gesetz verhindern.
Article 25. September 2017

Alle Macht dem Ministerpräsidenten

Viktor Orbán geht hart gegen die Zivilgesellschaft vor. Das neue ungarische NGO-Gesetz folgt russischem Vorbild – und verstößt gegen EU-Recht. Von Gregor Mayer, Budapest Seit sieben Jahren regiert in Ungarn der Rechtspopulist Viktor Orbán. Seine Herrschaft brachte dem Land an der Donau den Abbau von Demokratie und…
Article 25. September 2017

Unter Verdacht

Überall auf der Welt werden Menschenrechtsverteidiger von Regierungen schikaniert. In der Türkei sitzen auch zwei Amnesty-Verantwortliche in Untersuchungshaft – ein einmaliger Vorgang in der langen Geschichte der Menschenrechtsorganisation. Von Ralf Rebmann Wer Istanbul besucht, fährt meist auch auf die Insel Büyükada. Sie…
Article 22. Februar 2015

Ungarn 2015

  Die Regierung lancierte 2014 Verleumdungskampagnen gegen mehrere NGOs wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten und ordnete Buchprüfungen an. Roma wurden weiterhin von der Polizei diskriminiert und waren hinsichtlich Gesundheitsversorgung und Wohnraum benachteiligt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte…
Article 17. Februar 2016

Ungarn 2016

  Ungarn errichtete 2015 entlang seiner südlichen Grenzen Zäune, erklärte die "illegale“ Einreise in sein Hoheitsgebiet zur Straftat und beschleunigte die Rückführung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Serbien. Damit verwandelte sich Ungarn faktisch in ein Land, das Flüchtlingen keinen Schutz mehr bot. Roma waren…
Article 25. Juli 2011

Angetreten, um abzurechnen

Im sogenannten »Philosophenprozess« ermittelt die ­ungarische Justiz wegen angeblicher Veruntreuung von Forschungsgeldern. Tatsächlich ist das Verfahren Teil einer Hetzkampagne gegen prominente liberale Kritiker der ­nationalkonservativen Regierung Orbán. Von Keno Verseck Der Prozess wurde an einem ungewöhnlichen Ort…
Article 04. Dezember 2017

"Eigentlich sind wir der Regierung dankbar"

Wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungs­organisationen in Ungarn hat die EU-Kommission im Oktober die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Regierung von Victor Orbán eingeleitet. Júlia Iván ist seit Januar 2017 ­Direktorin der ungarischen Sektion von Amnesty International. Interview: Hannah…