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Article 22. Februar 2015

Ungarn 2015

  Die Regierung lancierte 2014 Verleumdungskampagnen gegen mehrere NGOs wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten und ordnete Buchprüfungen an. Roma wurden weiterhin von der Polizei diskriminiert und waren hinsichtlich Gesundheitsversorgung und Wohnraum benachteiligt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte…
Article 17. Februar 2016

Ungarn 2016

  Ungarn errichtete 2015 entlang seiner südlichen Grenzen Zäune, erklärte die "illegale“ Einreise in sein Hoheitsgebiet zur Straftat und beschleunigte die Rückführung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Serbien. Damit verwandelte sich Ungarn faktisch in ein Land, das Flüchtlingen keinen Schutz mehr bot. Roma waren…
Article 25. Juli 2011

Angetreten, um abzurechnen

Im sogenannten »Philosophenprozess« ermittelt die ­ungarische Justiz wegen angeblicher Veruntreuung von Forschungsgeldern. Tatsächlich ist das Verfahren Teil einer Hetzkampagne gegen prominente liberale Kritiker der ­nationalkonservativen Regierung Orbán. Von Keno Verseck Der Prozess wurde an einem ungewöhnlichen Ort…
Article 06. Februar 2018

Regierung plant weiteres Gesetz, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen

Ein neues Gesetzespaket soll Ungarns Zivilgesellschaft weiter einschränken. Dadurch wird der Einsatz für Migranten und Flüchtlinge erschwert. Die ungarische Sektion von Amnesty International legt gemeinsam mit anderen Organisationen Rechtsmittel gegen Drangsalierung durch Ungarns Regierung ein. Die ungarische Regierung…
Article 22. Februar 2018

Amnesty Report 2017/18: Zahlen und Fakten zu ausgewählten Ländern

2017 wurden laut der Organisation Frontline Defenders weltweit 312 Menschen getötet, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzten. 2016 waren es 281.   2017 lebten etwa 2,6 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan in mehr als 70 Ländern. Etwa 95 Prozent von ihnen hielten sich in den beiden Nachbarländern Iran und…
Article 19. Februar 2018

Mehr als 200 europäische Organisationen solidarisieren sich mit der ungarischen Zivilgesellschaft

Europaweiter Solidaritätsbrief: Internationaler Protest gegen geplantes Gesetzespaket der ungarischen Regierung, das die Arbeit von NGOs massiv einschränken würde. Am 13. Februar legte die ungarische Regierung dem Parlament den Entwurf für ein neues Gesetzespaket vor, das aus insgesamt drei Gesetzesvorschlägen besteht. Die…
Article 04. Juni 2018

Legal, illegal, illiberal

Mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament kann Minister­präsident Viktor Orbán den Umbau Ungarns zu einer ­illiberalen Demokratie vorantreiben. Kritische NGOs zählen zu den ersten Opfern. Von Ramin Nowzad Im Sommer 1989 betrat auf dem Budapester Heldenplatz ein langhaariger, unrasierter Jungpolitiker die Bühne und hielt…
Article 20. Juni 2018

Neues Gesetz kriminalisiert wichtiges Engagement von Menschenrechtlern

Das ungarische Parlament hat heute Nachmittag das umstrittene Gesetzespaket "LexNGO2018" verabschiedet. Das Gesetz erschwert und kriminalisiert die Arbeit von Menschenrechtlern, die sich in Ungarn für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzen. Vor dem Hintergrund der Verabschiedung sagt Janine Uhlmannsiek,…
Article 22. Februar 2018

Ungarn 2017/18

Die systematische Unterdrückung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten bestand 2017 fort. Neue gesetzliche Bestimmungen führten zu Einschränkungen des Handlungsspielraums von auslandsfinanzierten Universitäten und NGOs.
Article 05. Juli 2018

Orbán muss in Berlin an Ungarns menschenrechtliche Verpflichtungen erinnert werden

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am heutigen Donnerstag (5. Juli) in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Dazu sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: "Viktor Orbáns Besuch in Berlin fällt in eine Zeit, in der die ungarische Zivilgesellschaft von ihrer…