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Article 09. Juni 2016

Polen 2016

  Das Parlament verabschiedete 2015 keine Reform der Gesetze zu Hassverbrechen. Die Regierung verpflichtete sich, 5000 Flüchtlinge, die ursprünglich in Italien und Griechenland angekommen waren, aufzunehmen. Die öffentliche Debatte über Flüchtlinge war von Intoleranz und Diskriminierung geprägt, nicht zuletzt aufgrund…
Article 18. Februar 2017

Polen 2017

Die Regierung trieb 2016 Justizreformen mit großer Tragweite voran, die insbesondere das Verfassungsgericht betrafen. Seit dem Wahlsieg der die Partei Recht und Gerechtigkeit im Oktober 2015 traten 214 Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Von vielen Seiten wurde kritisiert, dass die gesetzlichen Neuregelungen im…
Article 29. April 2016

"Ich fürchtete mich"

Die rechtspopulistische Regierung Polens hat die Medienfreiheit stark eingeschränkt. Ein Gespräch mit der ehemaligen Chefredakteurin des öffentlich-rechtlichen Senders "TVP Kultura" Katarzyna Janowska Interview: Gabriele Lesser Sie waren bis vor Kurzem Chefin des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders "TVP Kultura". Warum…
Article 07. Februar 2013

"Ich wurde von einer Lawine von Briefen überrascht"

06. Februar 2013 - Im vergangenen Jahr wurden während des Briefmarathons in über 80 Ländern über 1,5 Millionen Briefe, SMS-Nachrichten und Unterschriften gesammelt. Rosa Franco aus Guatemala und Ales Bialiatski aus Belarus bedanken sich für die Solidarität. Weihnachten ist normalerweise eine schwierige Zeit für Rosa Franco…
Article 22. Februar 2018

Amnesty Report 2017/18: Zahlen und Fakten zu ausgewählten Ländern

2017 wurden laut der Organisation Frontline Defenders weltweit 312 Menschen getötet, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzten. 2016 waren es 281.   2017 lebten etwa 2,6 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan in mehr als 70 Ländern. Etwa 95 Prozent von ihnen hielten sich in den beiden Nachbarländern Iran und…
Article 22. Februar 2018

Polen 2017/18

Die Regierung setzte ihre Bemühungen um die politische Kontrolle von Justiz, NGOs und Medien fort. Hunderte Protestierende sahen sich mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert, weil sie an friedlichen Versammlungen teilgenommen hatten. Frauen und Mädchen, die sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen…
Article 22. Februar 2018

Amnesty Report 2017/18: Regierungen müssen sich Politik der Ausgrenzung entgegenstellen

Amnesty International hat anlässlich der Veröffentlichung des Reports zur weltweiten Menschenrechtslage die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich verstärkt für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einzusetzen. Amnesty International appelliert an Regierungen weltweit, sich der Rhetorik der Ausgrenzung und den…
Article 25. September 2018

Die Presse bleibt frei

Polens private Medienlandschaft setzt der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit weiterhin Grenzen. Von Paul Flückiger, Warschau Die feurigen Girls wurden ihm zum Verhängnis. Weil er die Nachwuchsband "Girls on Fire" zum altehrwürdigen Gesangsfestival "Opole 2018" eingeladen hatte, wurde Piotr Pałka im Juni fristlos…
Article 23. Februar 2016

Die internationale Gemeinschaft hat dabei versagt, Konflikten vorzubeugen und Krisen zu lösen

24. Februar 2016 – Vor dem Hintergrund langanhaltender Krisen wie dem Syrien-Konflikt fordert Amnesty International von der internationalen Gemeinschaft eine andere Außen- und Sicherheitspolitik. "Nur eine konsequent auf Menschenrechten basierte Politik hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu…