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Article 07. Mai 2015

Malaysia 2015

  Das Recht auf freie Meinungsäußerung geriet 2014 zunehmend unter Druck, weil die Regierung immer häufiger auf das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten ( Sedition Act ) zurückgriff, um Menschenrechtsverteidiger und Oppositionspolitiker zu inhaftieren und anzuklagen. Nach wie vor gab es Berichte über…
Article 07. Juni 2016

Malaysia 2016

  Das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere bürgerliche und politische Rechte waren 2015 massiv eingeschränkt. Das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten wurde erweitert und ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet. Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige und exzessive…
Article 11. Juli 2011

Malaysia: Über 1.600 friedliche Demonstranten in Haft

9. Juli 2011 - Die malaysischen Behörden reagierten am Wochenende mit Massenfestnahmen und unverhältnismäßiger Gewalt auf einen friedlichen Protestmarsch in der Hauptstadt Kuala Lumpur. Nach Angaben der Königlichen Malaysischen Polizei wurden bei den Protesten für eine Reform des malaysischen Wahlsystems 1.667 Menschen…
Article 12. Juli 2011

Malaysia: Polizei geht brutal gegen friedliche Demonstranten vor

11. Juli 2011 - Die malaysischen Behörden reagierten am Wochenende mit Massenfestnahmen und unverhältnismäßiger Gewalt auf einen friedlichen Protestmarsch in der Hauptstadt Kuala Lumpur. Als Reaktion auf Proteste für eine Reform des malaysischen Wahlsystems ging die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die…
Article 23. Mai 2018

Malaysia 2017/18

Bürgerliche und politische Rechte wurden 2017 noch stärker eingeschränkt, so dass kaum noch Raum für zivilgesellschaftliches Engagement blieb. Die Behörden verhängten zunehmend unbefristete und willkürliche Reiseverbote gegen Menschenrechtsverteidiger, um deren Recht auf Freizügigkeit einzuschränken und sie einzuschüchtern…
Article 30. Juli 2018

Freispruch für Karikaturisten Zunar

Dem bekannten Karikaturisten Zulkiflee Anwar "Zunar" Ulhaque drohte eine jahrzehntelange Haftstrafe wegen "staatsgefährdender Aktivitäten", nur weil er sich kritisch über die Justiz geäußert hat. Doch nun haben die malaysischen Behörden alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen. Darüberhinaus wurden der Abgeordnete R.…
Aktion

Anklagen gegen Aktivisten fallengelassen

Aktion

Karikaturist unter Anklage

Der malaysische Karikaturist Zulkiflee Anwar Ulhaque, auch bekannt als Zunar, ist unter dem drakonischen Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten angeklagt worden. Ihm werden insgesamt neun Straftaten vorgeworfen, die im Zusammenhang mit Twitternachrichten stehen, in denen er sich kritisch über die Justizbehörden…
Aktion

Protestierende vor Gericht

In Malaysia sind ein Parlamentarier der Opposition sowie acht weitere politisch und bürgerrechtlich aktive Personen unter Anklage gestellt worden, weil sie im Februar und März an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben.
Aktion

Anklage wegen Facebook-Beiträgen

Gegen einen politischen Aktivisten aus Malaysia ist am 13. Oktober in 14 Punkten Anklage erhoben worden. Die Anklagen stehen in Zusammenhang mit Facebook-Beiträgen, die mutmaßlich einen Angriff gegen die Herrscherfamilie des Bundesstaates Johor darstellen. Amnesty International betrachtet Khalid Ismath als gewaltlosen…