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Article 08. Mai 2015

Polen 2015

  Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski räumte 2014 ein, dass es in Polen ein CIA-Geheimgefängnis gegeben habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen wegen Beteiligung am CIA-Programm für Geheimgefängnisse und Folter. Der Schutz und die Gewährung sexueller und reproduktiver…
Article 09. Juni 2016

Polen 2016

  Das Parlament verabschiedete 2015 keine Reform der Gesetze zu Hassverbrechen. Die Regierung verpflichtete sich, 5000 Flüchtlinge, die ursprünglich in Italien und Griechenland angekommen waren, aufzunehmen. Die öffentliche Debatte über Flüchtlinge war von Intoleranz und Diskriminierung geprägt, nicht zuletzt aufgrund…
Article 18. Februar 2017

Polen 2017

Die Regierung trieb 2016 Justizreformen mit großer Tragweite voran, die insbesondere das Verfassungsgericht betrafen. Seit dem Wahlsieg der die Partei Recht und Gerechtigkeit im Oktober 2015 traten 214 Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Von vielen Seiten wurde kritisiert, dass die gesetzlichen Neuregelungen im…
Article 22. Februar 2018

Amnesty Report 2017/18: Regierungen müssen sich Politik der Ausgrenzung entgegenstellen

Amnesty International hat anlässlich der Veröffentlichung des Reports zur weltweiten Menschenrechtslage die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich verstärkt für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einzusetzen. Amnesty International appelliert an Regierungen weltweit, sich der Rhetorik der Ausgrenzung und den…
Article 25. September 2018

Andere Männer braucht das Land

Der Liberale Robert Biedron ist Bürgermeister, bekennender Homosexueller – und einer der großen Hoffnungsträger der polnischen Opposition. Von Andrzej Rybak, Słupsk Der Politiker, der vor fast vier Jahren zum ersten schwulen Bürgermeister einer polnischen Stadt ­gewählt wurde, lacht bitter. "Viele Leute glauben, ­…