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Article 08. Mai 2015

Polen 2015

  Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski räumte 2014 ein, dass es in Polen ein CIA-Geheimgefängnis gegeben habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen wegen Beteiligung am CIA-Programm für Geheimgefängnisse und Folter. Der Schutz und die Gewährung sexueller und reproduktiver…
Article 08. Mai 2015

Slowakei 2015

  Roma-Kinder wurden im Schulsystem weiterhin diskriminiert. Die Behörden schoben einen Asylsuchenden in die Russische Föderation ab, obwohl ihm dort bei seiner Rückkehr Folter und andere Misshandlungen drohten. Ein Referendum, durch das möglicherweise eine Ausweitung der Rechte von Personen in gleichgeschlechtlichen…
Article 07. Juni 2016

Kuwait 2016

  Die Regierung schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung 2015 noch weiter ein und verabschiedete ein neues Gesetz zur Internetkriminalität. Oppositionelle und Regierungskritiker, die sich im Internet äußerten, wurden strafrechtlich verfolgt. Die Regierung verabschiedete zudem ein Gesetz, das alle kuwaitischen…
Article 09. Juni 2016

Slowakei 2016

  Roma waren nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt. Die Europäische Kommission leitete wegen der Diskriminierung von Schülern aus Roma-Familien im Bildungssystem ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Im ganzen Land kam es zu Kundgebungen gegen Zuwanderung. Die Slowakei stimmte gegen die verbindlichen Umverteilungsquoten…
Article 09. Juni 2016

Polen 2016

  Das Parlament verabschiedete 2015 keine Reform der Gesetze zu Hassverbrechen. Die Regierung verpflichtete sich, 5000 Flüchtlinge, die ursprünglich in Italien und Griechenland angekommen waren, aufzunehmen. Die öffentliche Debatte über Flüchtlinge war von Intoleranz und Diskriminierung geprägt, nicht zuletzt aufgrund…
Article 18. Februar 2017

Polen 2017

Die Regierung trieb 2016 Justizreformen mit großer Tragweite voran, die insbesondere das Verfassungsgericht betrafen. Seit dem Wahlsieg der die Partei Recht und Gerechtigkeit im Oktober 2015 traten 214 Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Von vielen Seiten wurde kritisiert, dass die gesetzlichen Neuregelungen im…
Article 25. August 2010

Slowakei: Regierung will Roma in der Schulbildung gleichstellen

25. August 2010 - Amnesty International begrüßt die Entscheidung der neuen slowakischen Koalitionsregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ungleichbehandlung im Bildungsbereich aufgrund ethnischer Herkunft zu beenden, als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Beschluss ist Teil eines Regierungsprogramms, das am 10…
Article 23. Mai 2018

Kuwait 2017/18

Die Regierung schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung 2017 weiterhin in unangemessener Weise ein. Regierungskritiker wurden strafrechtlich verfolgt und inhaftiert, und bestimmte Veröffentlichungen wurden verboten. Staatenlose  Bidun  sahen sich immer noch benachteiligt und konnten ihr Staatsangehörigkeitsrecht nicht…
Article 23. Mai 2018

Slowakei 2017/18

Die Slowakei scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die verbindliche Aufnahmequote von Flüchtlingen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Diskriminierung von Roma war nach wie vor weit verbreitet. Gegen die Slowakei lief weiterhin ein Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission wegen…
Article 22. Februar 2018

Amnesty Report 2017/18: Regierungen müssen sich Politik der Ausgrenzung entgegenstellen

Amnesty International hat anlässlich der Veröffentlichung des Reports zur weltweiten Menschenrechtslage die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich verstärkt für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einzusetzen. Amnesty International appelliert an Regierungen weltweit, sich der Rhetorik der Ausgrenzung und den…