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Urteil erwartet

Der Menschenrechtler ‘Abdulhakim al-Fadhli, ein Angehöriger der Gemeinschaft der Bidun („Staatenlose“), wurde am 2. August aus dem Kuwaiter Zentralgefängnis entlassen, nachdem er eine dreimonatige Haftstrafe wegen missbräuchlicher Nutzung seines Smartphones verbüßt hatte. Er erwartet nun ein Urteil des Kassationsgerichts…
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Menschenrechtler in Gefahr

‘Abdulhakim al-Fadhli, Angehöriger der Gemeinschaft der Bidun („Staatenlose“) und Menschenrechtsverteidiger, wird seit dem 18. April im Zentralgefängnis von Kuwait festgehalten. Ihm werden Straftaten vorgeworfen, die die öffentliche Ordnung gefährden. Er befindet sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik und könnte…
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Urteil gegen Menschenrechtler bestätigt

Das Urteil gegen ‘Abdulhakim al-Fadhli, Angehöriger der Gemeinschaft der Bidun („Staatenlose“) und Menschenrechtsverteidiger, ist am 16. Mai vom Kassationsgericht bestätigt worden. Er war im Januar 2015 zu einem Jahr Haft und einem anschließenden Landesverweis verurteilt worden. Seit seiner Festnahme am 18. April befindet…
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Menschenrechtler geschlagen

Die einjährige Haftstrafe gegen ‘Abdulhakim al-Fadhli, Angehöriger der Gemeinschaft der Bidun („Staatenlose“) und Menschenrechtsverteidiger, ist am 14. Juni ausgesetzt worden. Das Gericht wird den Fall am 22. September überprüfen und dann das Urteil bekanntgeben. ‘Abdulhakim al-Fadhli befindet sich nach wie vor im…
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Menschenrechtler inhaftiert

Am 20. September bestätigte das Kassationsgericht für Ordnungswidrigkeiten eine einjährige Haftstrafe sowie die Abschiebung von ‘Abdulhakim al-Fadhli. Dieser setzt sich für die Rechte der Gemeinschaft der Bidun („Staatenlose“) in Kuwait ein. Die Anklagen gegen ihn stehen im Zusammenhang mit einer friedlichen Demonstration…
Article 18. Mai 2017

Kuwait 2017

Die Regierung schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung 2016 noch weiter ein. Regierungskritiker, darunter gewaltlose politische Gefangene, wurden wegen Diffamierung strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Bidun sahen sich immer noch benachteiligt und konnten keine bürgerlichen Rechte wahrnehmen. Arbeitsmigranten…
Article 20. Mai 2017

Slowakei 2017

Roma wurden nach wie vor diskriminiert, und nur geringe Fortschritte waren bei der Umsetzung des Rechts von Roma-Schülern auf Bildung zu verzeichnen. Gegen die Slowakei lief weiterhin ein von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung…
Article 08. Mai 2015

Slowakei 2015

  Roma-Kinder wurden im Schulsystem weiterhin diskriminiert. Die Behörden schoben einen Asylsuchenden in die Russische Föderation ab, obwohl ihm dort bei seiner Rückkehr Folter und andere Misshandlungen drohten. Ein Referendum, durch das möglicherweise eine Ausweitung der Rechte von Personen in gleichgeschlechtlichen…
Article 07. Juni 2016

Kuwait 2016

  Die Regierung schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung 2015 noch weiter ein und verabschiedete ein neues Gesetz zur Internetkriminalität. Oppositionelle und Regierungskritiker, die sich im Internet äußerten, wurden strafrechtlich verfolgt. Die Regierung verabschiedete zudem ein Gesetz, das alle kuwaitischen…
Article 09. Juni 2016

Slowakei 2016

  Roma waren nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt. Die Europäische Kommission leitete wegen der Diskriminierung von Schülern aus Roma-Familien im Bildungssystem ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Im ganzen Land kam es zu Kundgebungen gegen Zuwanderung. Die Slowakei stimmte gegen die verbindlichen Umverteilungsquoten…