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Article 19. Januar 2015

Anschläge auf "Charlie Hebdo"

19. Januar 2015 - Die Festnahme von mindestens 69 Personen in Frankreich in dieser Woche unter dem vagen Vorwurf der „Terrorismusverteidigung“ („l’apologie du terrorisme“) stellt eine Gefährdung der Meinungsfreiheit dar. Alle Festnahmen scheinen auf der Grundlage von Aussagen erfolgt zu sein, die im Anschluss an die…
Article 17. Januar 2017

Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten schränken Grundrechte ein

17. Januar 2017 - Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14…
Article 21. Februar 2017

Ausgewählte Länderkapitel aus dem "Amnesty International Report 2016/17"

Hier finden Sie die deutsche Übersetzung der Länderkapitel zu Deutschland, Syrien, Russland, der Türkei, den USA und vielen weiteren Staaten. Afghanistan Ägypten Algerien Äthiopien Burundi China Deutschland Eritrea Frankreich Griechenland Honduras Irak Iran Jemen Marokko und Westsahara Philippinen Polen Russland Saudi-…
Article 24. März 2017

Frankreich: Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte

24. März 2017 - Frankreich verpflichtet Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt, auch in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten. Der französische Verfassungsrat hat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Unternehmensverantwortung gestern in weiten Teilen bestätigt. Nun wird das Gesetz in…
Article 14. August 2017

NGO-Gesetz gefährdet die Vereinigungsfreiheit

Amnesty International betrachtet die Änderungen am NGO-Gesetz als konkreten Versuch, unabhängige zivilgesellschaftliche und regierungskritische Organisationen zu demotivieren, zum Schweigen zu bringen und zu schließen. Die von der Regierung in Moldau kurzfristig vorgeschlagenen Änderungen am NGO-Gesetz sind laut Amnesty…
Article 01. Februar 2013

Mali: Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten

01. Februar 2013 - Nicht nur islamistische Kämpfer, sondern auch Regierungstruppen haben im Konflikt in Mali schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begangen, darunter aussergerichtliche Hinrichtungen. Zudem wurden Zivilpersonen bei einem französisch-malischen Luftangriff getötet. Zu…
Article 15. April 2009

Republik Moldau: Recht auf freie Meinungsäußerung schützen!

Die moldauische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt Berichten zufolge gegen Oleg Brega, Ghenadie Brega und Natalia Morar. Die Behörden werfen den drei Organisatoren der Demonstration „Trauertag“ vor, Aufstände organisiert und einen Putsch angezettelt zu haben. Amnesty International betont, dass die Organisatoren der…
Article 29. Mai 2009

"Wir stehen unter Beobachtung"

Die Republik Moldau hat in den vergangenen Jahren selten Furore gemacht. Auch die Menschenrechtslage der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik östlich von Rumänien blieb weitgehend unbeachtet. Am 6. und 7. April gingen Tausende Moldauer in der Hauptstadt Chisinau auf die Straße, um gegen das offizielle Ergebnis der…
Article 23. Juli 2009

Tschechien verpflichtet sich der internationalen Gerechtigkeit

Tschechien hat am Dienstag das Rom-Statut für den Internationalen Strafgerichtshof ratifiziert. Die tschechische Sektion von Amnesty International und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich über zehn Jahre für diesen Schritt eingesetzt. „Amnesty International begrüßt diesen wichtigen Beitrag der…
Article 12. Januar 2010

Tschechien: Roma-Kinder werden im Schulsystem diskriminiert

13. Januar 2010 - Roma-Kinder werden in vielen Orten Tschechiens in Sonderschulen für Kinder mit „leichter geistiger Behinderung“ eingeschult. Sie erhalten so nur eine Schulbildung niederen Standards. Diese menschenrechtswidrige systematische Diskriminierung der Roma hat Amnesty International in einem heute…