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Article 17. Januar 2017

Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten schränken Grundrechte ein

17. Januar 2017 - Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14…
Article 06. September 2017

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage von Ungarn und der Slowakei abgewiesen und entschieden, dass beide Länder nach einer europaweiten Quoten-Regelung geflüchtete Menschen aufnehmen müssen. Sie hatten beantragt, von der durch den Europäischen Rat beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen befreit zu werden. Im…
Article 25. August 2010

Slowakei: Regierung will Roma in der Schulbildung gleichstellen

25. August 2010 - Amnesty International begrüßt die Entscheidung der neuen slowakischen Koalitionsregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ungleichbehandlung im Bildungsbereich aufgrund ethnischer Herkunft zu beenden, als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Beschluss ist Teil eines Regierungsprogramms, das am 10…