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Article 08. Mai 2015

Spanien 2015

  Das ganze Jahr über kam es zu Demonstrationen gegen die von der Regierung auferlegten Sparmaßnahmen. Es gab auch weiterhin Berichte über Misshandlungen von Demonstrierenden durch die Polizei. Tausende Migranten, darunter Asylsuchende und Flüchtlinge, einige von ihnen aus Syrien, versuchten ohne gültige Einreisepapiere…
Article 09. Mai 2015

Swasiland 2015

  Die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz befanden sich in einer Krise, die sich immer weiter zuspitzte. Verletzungen der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren nach wie vor an der Tagesordnung. Angeklagte wurden in unfairen Gerichtsverfahren wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte…
Article 07. Juni 2016

Swasiland 2016

  Mehrere politische und gewaltlose politische Gefangene kamen 2015 frei. Repressive Rechtsvorschriften wurden jedoch weiterhin dazu benutzt, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren nach wie vor eingeschränkt.
Article 09. Juni 2016

Spanien 2016

  Die Versammlungsfreiheit wurde durch neue Gesetze eingeschränkt. Es gab auch weiterhin Berichte über Misshandlungen und die exzessive Anwendung von Gewalt durch die Polizei. Sicherheitskräfte führten Kollektivabschiebungen durch und wendeten unverhältnismäßige Gewalt gegen Personen an, die ohne offizielle Erlaubnis von…
Article 23. Mai 2018

Spanien 2017/18

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von Befürwortern der katalanischen Unabhängigkeit wurden unverhältnismäßig stark eingeschränkt. Dutzende von Personen wurden wegen „Terrorismusverherrlichung“ und „Verunglimpfung von Opfern“ in den sozialen Medien strafrechtlich verfolgt. Ordnungskräfte setzten…
Aktion

Frauenrechte in Gefahr

Das in Spanien geltende Gesetz, das Frauen und Mädchen Zugang zu sicheren und legalen Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs gewährt, könnte so abgeändert werden, dass die Rechte von Frauen und Mädchen gefährdet wären. Es besteht Anlass zu großer Sorge um die Gesundheit und das Leben von Frauen, wenn diese…
Aktion

Gesetzentwurf gefährdet Rechte von Frauen und Mädchen

Eine Parlamentsfraktion hat in Spanien einen Gesetzentwurf eingereicht, um die bestehende Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass 16- und 17-jährige Mädchen sowie Frauen mit geistiger Behinderung nun die Zustimmung der Eltern oder eines gesetzlichen Vormunds einholen müssen, um einen legalen und sicheren…
Article 20. Mai 2017

Spanien 2017

Auch 2016 wurde der Vorwurf der “Terrorismusverherrlichung” zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen benutzt, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. Nach wie vor gab es Berichte über Folter und andere Misshandlungen, exzessive Anwendung von Gewalt und Kollektivabschiebungen durch die Polizei,…
Article 21. Mai 2017

Swasiland 2017

Gesetze wurden in Swasiland 2016 weiterhin dazu benutzt, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Das Hohe Gericht entschied, dass zwei Sicherheitsgesetze die in der Verfassung geschützten Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzten. Die Untersuchungsergebnisse über einen Todesfall in…