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Article 06. Februar 2015

Spanien: Ein Jahr nach der Tragödie von Ceuta

06. Februar 2015 - Spanische Behörden haben es versäumt, angemessene Ermittlungen in Bezug auf den Tod von 14 Migrant_innen vor der Küste Ceutas anzustellen. Sie waren im Februar letzten Jahres ertrunken, nachdem Beamte der Guardia Civil mit großen Gummigeschossen auf sie gefeuert hatten. Am Jahrestag der Tragödie…
Article 08. November 2016

Dokumentarfilm "Les Sauteurs - Those Who Jump" seit dem 17. November im Kino

Der Film "Les Sauteurs – Those Who Jump" von Moritz Siebert, Estephan Wagner und Abou Bakar Sidibé dokumentiert das Leben von Geflüchteten an der Grenze zwischen Afrika und Europa. Vom Berg Gurugu blickt man auf die spanische Enklave Melilla an der nordafrikanischen Mittelmeerküste. Afrika und die Europäische Union werden…
Article 17. Januar 2017

Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten schränken Grundrechte ein

17. Januar 2017 - Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14…
Aktion

Oxana Radu

Nach Protesten gegen den Ausgang der Parlamentswahlen vom April 2009 wurden Berichten zufolge mehrere hundert Menschen, unter ihnen Minderjährige, von der Polizei festgenommen. Oxana Radu zählte zu einer Gruppe von 36 jungen Leuten aus dem Süden Moldaus, die mit zwei Kleinbussen in die Hauptstadt Chisinau gereist waren, um…
Aktion

Auslieferung stoppen!

Die Entscheidung des spanischen Ministerrats über die Auslieferung des kasachischen Staatsbürgers Aleksandr Pavlov steht kurz bevor. Glaubwürdige Informationen deuten darauf hin, dass Aleksandr Pavlov nach seiner Rückkehr nach Kasachstan Folter droht. Der spanische Ministerrat kann die Auslieferung verhindern und sollte…
Aktion

Ausgeliefert und inhaftiert

Murad Gassajew [englische Transkription: Murad Gasaev] wurde am 31. Dezember 2008 von Spanien an die Behörden der Russischen Förderation ausgeliefert, wo er in Haft genommen wurde und in Gefahr ist, gefoltert zu werden. Aktuelle Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA 01/2009 (EUR 46/001/2009, 6. Januar 2009).
Aktion

Bürgermeister "verschwunden"

Am 27. Februar 2009 „verschwand“ Gheorghe Ionel, Bürgermeister von Vorniceni, einem Dorf etwa 35 Kilometer von der moldauischen Hauptstadt Chişinău (Kischinau) entfernt, und Mitglied der Oppositionskoalition. Er wurde zuletzt vor dem Gericht von Straşeni gesehen, wo er von Polizisten in ein Auto gezwungen wurde, nachdem er…
Aktion

Demonstrierenden mit Haft gedroht

Die moldauischen Behörden haben mit der Festnahme einer Gruppe zivilgesellschaftlich engagierter BürgerInnen gedroht, die eine friedliche Demonstration organisiert hatten. Ihnen wird die Schuld an den Unruhen gegeben, die tags darauf ausbrachen. Amnesty International befürchtet, dass die Behörden sie für die gewaltsamen…
Aktion

Repression statt Meinungsfreiheit

Am Abend des 13. April 2009 nahm die Polizei Natalia Morari fest und teilte ihr mit, dass sie unter Verdacht stehe, Massenunruhen organisiert und einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Sie wurde eine Stunde später freigelassen und am folgenden Tag des „Organisierens von Massenunruhen“ (§285) angeklagt. Für diese…
Aktion

Bevorstehende Auslieferung

Ali Aarrass und Mohamed el Bay steht die Auslieferung an Marokko bevor. Dort drohen ihnen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und andere Misshandlungen sowie ein unfaires Gerichtsverfahren. Das spanische Strafgericht (Audiencia Nacional) stimmte den Auslieferungen Ende 2008 zu. Sie müssen nun nur noch vom Ministerrat…