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Article 18. August 2014

Keine faulen Kompromisse beim Gesetz über "sichere Herkunftsstaaten"!

Von Selmin Çalışkan, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Der Bundestag hat es schon beschlossen und der Bundesrat soll es am 19. September besiegeln: Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind „sichere Herkunftsstaaten“ - per Gesetz. Für den Bundesinnenminister Thomas de Maizière „eine…
Article 06. Februar 2015

Spanien: Ein Jahr nach der Tragödie von Ceuta

06. Februar 2015 - Spanische Behörden haben es versäumt, angemessene Ermittlungen in Bezug auf den Tod von 14 Migrant_innen vor der Küste Ceutas anzustellen. Sie waren im Februar letzten Jahres ertrunken, nachdem Beamte der Guardia Civil mit großen Gummigeschossen auf sie gefeuert hatten. Am Jahrestag der Tragödie…
Article 06. Juli 2015

"Festung Europa"

07. Juli 2015 - Tausende Flüchtlinge und Asylsuchende sowie Migrantinnen und Migranten sitzen auf ihrem Weg in die Europäische Union in den Westbalkan-Staaten Mazedonien und Serbien fest. Dort werden sie häufig von staatlichen Behörden und kriminellen Banden misshandelt und erpresst. Das dokumentiert der heute…
Article 01. März 2016

Chaos in Idomeni offenbart Europas Versagen

29. Februar 2016 - An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sind 7.000 Asylsuchende in Idomeni unter unmenschlichen Bedingungen gestrandet und werden durch Stacheldraht und Sicherheitskräfte an der Weiterreise gehindert. Dieses Chaos ist das Ergebnis der zunehmenden Abschottung Europas, die nur als beschämend…
Article 08. November 2016

Dokumentarfilm "Les Sauteurs - Those Who Jump" seit dem 17. November im Kino

Der Film "Les Sauteurs – Those Who Jump" von Moritz Siebert, Estephan Wagner und Abou Bakar Sidibé dokumentiert das Leben von Geflüchteten an der Grenze zwischen Afrika und Europa. Vom Berg Gurugu blickt man auf die spanische Enklave Melilla an der nordafrikanischen Mittelmeerküste. Afrika und die Europäische Union werden…
Article 17. Januar 2017

Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten schränken Grundrechte ein

17. Januar 2017 - Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14…
Aktion

Auslieferung stoppen!

Die Entscheidung des spanischen Ministerrats über die Auslieferung des kasachischen Staatsbürgers Aleksandr Pavlov steht kurz bevor. Glaubwürdige Informationen deuten darauf hin, dass Aleksandr Pavlov nach seiner Rückkehr nach Kasachstan Folter droht. Der spanische Ministerrat kann die Auslieferung verhindern und sollte…
Aktion

Ausgeliefert und inhaftiert

Murad Gassajew [englische Transkription: Murad Gasaev] wurde am 31. Dezember 2008 von Spanien an die Behörden der Russischen Förderation ausgeliefert, wo er in Haft genommen wurde und in Gefahr ist, gefoltert zu werden. Aktuelle Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA 01/2009 (EUR 46/001/2009, 6. Januar 2009).
Aktion

Bevorstehende Auslieferung

Ali Aarrass und Mohamed el Bay steht die Auslieferung an Marokko bevor. Dort drohen ihnen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und andere Misshandlungen sowie ein unfaires Gerichtsverfahren. Das spanische Strafgericht (Audiencia Nacional) stimmte den Auslieferungen Ende 2008 zu. Sie müssen nun nur noch vom Ministerrat…
Blogpost 15. August 2014

Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

Die Bundesregierung möchte Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Sollte es dazu kommen, werden Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Dabei gibt es in diesen drei Staaten sehr wohl…