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Article 06. Februar 2015

Spanien: Ein Jahr nach der Tragödie von Ceuta

06. Februar 2015 - Spanische Behörden haben es versäumt, angemessene Ermittlungen in Bezug auf den Tod von 14 Migrant_innen vor der Küste Ceutas anzustellen. Sie waren im Februar letzten Jahres ertrunken, nachdem Beamte der Guardia Civil mit großen Gummigeschossen auf sie gefeuert hatten. Am Jahrestag der Tragödie…
Article 08. November 2016

Dokumentarfilm "Les Sauteurs - Those Who Jump" seit dem 17. November im Kino

Der Film "Les Sauteurs – Those Who Jump" von Moritz Siebert, Estephan Wagner und Abou Bakar Sidibé dokumentiert das Leben von Geflüchteten an der Grenze zwischen Afrika und Europa. Vom Berg Gurugu blickt man auf die spanische Enklave Melilla an der nordafrikanischen Mittelmeerküste. Afrika und die Europäische Union werden…
Article 17. Januar 2017

Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten schränken Grundrechte ein

17. Januar 2017 - Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14…
Aktion

Auslieferung stoppen!

Die Entscheidung des spanischen Ministerrats über die Auslieferung des kasachischen Staatsbürgers Aleksandr Pavlov steht kurz bevor. Glaubwürdige Informationen deuten darauf hin, dass Aleksandr Pavlov nach seiner Rückkehr nach Kasachstan Folter droht. Der spanische Ministerrat kann die Auslieferung verhindern und sollte…
Aktion

Ausgeliefert und inhaftiert

Murad Gassajew [englische Transkription: Murad Gasaev] wurde am 31. Dezember 2008 von Spanien an die Behörden der Russischen Förderation ausgeliefert, wo er in Haft genommen wurde und in Gefahr ist, gefoltert zu werden. Aktuelle Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA 01/2009 (EUR 46/001/2009, 6. Januar 2009).
Aktion

Bevorstehende Auslieferung

Ali Aarrass und Mohamed el Bay steht die Auslieferung an Marokko bevor. Dort drohen ihnen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und andere Misshandlungen sowie ein unfaires Gerichtsverfahren. Das spanische Strafgericht (Audiencia Nacional) stimmte den Auslieferungen Ende 2008 zu. Sie müssen nun nur noch vom Ministerrat…
Aktion

Homophobes Gesetz verhindern!

Am 16. Juni 2009 verabschiedete das litauische Parlament (Seimas) ein Gesetz, das einen Zusatz enthält, der Homophobie institutionalisiert, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf ein Leben frei von Diskriminierung verletzt. Der Staatspräsident kann nun innerhalb von zehn Tagen ein Veto gegen das Gesetz…
Aktion

Diskriminierendes Gesetz

Am 26. Juni 2009 legte der Präsident von Litauen sein Veto gegen ein Gesetz ein, das einen Zusatz enthält, der Homophobie institutionalisiert, das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt und das Recht auf ein Leben frei von Diskriminierung verletzt.
Aktion

Erneute Abstimmung

Am 14. Juli 2009 wird das litauische Parlament darüber abstimmen, ob das Veto des Staatspräsidenten gegen ein homosexuellenfeindliches Gesetz Bestand hat. Das Gesetz verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf ein Leben frei von Diskriminierung.
Aktion

Homophobie in Litauen

Das litauische Parlament setzte am 14. Juli 2009 das Veto des Staatspräsidenten gegen das "Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Folgen öffentlicher Informationen" außer Kraft. Diese Entscheidung verankert eine homosexuellenfeindliche Haltung im Gesetz. Das Gesetz verletzt zudem die Rechte auf freie…