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Article 04. Februar 2010

Machtkampf um die Kurdenpolitik

In der Türkei sind die Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte durch ein Verbot der pro-kurdischen Partei DTP gefährdet. Das Jahr 2009 begann in der Türkei mit einem Tabubruch: Am 1. Januar ging im staatlichen Fernsehen erstmals ein kurdischer Kanal auf Sendung und Ministerpräsident Tayyip Erdogan wünschte auf Kurdisch…
Article 11. Mai 2010

Situation der Roma im Kosovo

Amnesty International zur Situation der Roma im Kosovo und zu den Abschiebungen von Roma in den Kosovo Diskriminierung ist ein großes Problem im Kosovo, von dem verschiedene Personengruppen - darunter ethnische Minderheiten, Frauen und Mädchen und Homosexuelle - vielfältig betroffen sind. Unter den ethnischen Minderheiten…
Article 08. Mai 2015

Rumänien 2015

  Ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter bestätigte, dass Rumänien mit der CIA zusammengearbeitet habe, um ein Geheimgefängnis im Land einzurichten. Roma waren weiterhin Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Parlamentskommission zur…
Article 08. Mai 2015

Serbien (einschließlich Kosovo) 2015

  Bei den Ermittlungen zu unaufgeklärten Morden an bekannten Journalisten waren Fortschritte zu verzeichnen. Die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen kam hingegen nur schleppend voran. In Belgrad konnte 2014 erstmals eine Gay Pride Parade stattfinden, nachdem sie seit 2010 immer wieder verboten worden war. Im…
Article 08. Mai 2015

Slowakei 2015

  Roma-Kinder wurden im Schulsystem weiterhin diskriminiert. Die Behörden schoben einen Asylsuchenden in die Russische Föderation ab, obwohl ihm dort bei seiner Rückkehr Folter und andere Misshandlungen drohten. Ein Referendum, durch das möglicherweise eine Ausweitung der Rechte von Personen in gleichgeschlechtlichen…
Article 17. Februar 2016

Griechenland 2016

  Der dramatische Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, die 2015 auf den ägäischen Inseln ankamen, führte zur vollständigen Überforderung des schlecht funktionierenden Systems der Erstaufnahme. An der griechisch-türkischen Grenze kam es weiterhin zu rechtswidrigen Kollektivausweisungen. Der…
Article 03. Mai 2015

Bulgarien 2015

  Die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende verbesserten sich teilweise, jedoch blieben Bedenken hinsichtlich des Zugangs zum bulgarischen Staatsgebiet sowie der Integration von Flüchtlingen bestehen. Die Behörden sorgten nur unzureichend für eine Verhütung und Aufklärung von Hassverbrechen.
Article 04. Mai 2015

Estland 2015

  Das estnische Parlament verabschiedete 2014 ein Gesetz, das unverheirateten heterosexuellen wie auch homosexuellen Paaren die Eintragung ihrer Partnerschaft erlaubt. Ungefähr 91000 Personen blieben weiterhin staatenlos. Nur wenigen Asylsuchenden wurde Schutz gewährt, und die Zahl der Asylanträge war weiterhin niedrig.…
Article 04. Mai 2015

Frankreich 2015

  Informelle Siedlungen eingewanderter Roma wurden weiterhin zwangsgeräumt. In vielen Fällen wurden die Betroffenen weder vorher informiert, noch bot man ihnen alternative Unterkünfte an. Es gab nach wie vor Zweifel an der Gründlichkeit und Unparteilichkeit der Untersuchungen von Vorwürfen über Misshandlungen durch die…
Article 06. Mai 2015

Italien 2015

  Die italienische Marine rettete 2014 mehr als 170000 Flüchtlinge und Migranten aus Seenot, die in seeuntüchtigen Booten von Nordafrika aus nach Italien gelangen wollten. Die Entscheidung der Regierung, die Rettungsoperation Mare Nostrum Ende Oktober 2014 einzustellen, ließ befürchten, dass damit die Zahl der Flüchtlinge…