Freiheit statt Kontrolle - Für Menschenrechte in Russland

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Menschen halten Schilder hoch

In Russland nimmt der Druck auf die Zivilgesellschaft zu. Mit der Kampagne "Freiheit statt Kontrolle!" setzte sich Amnesty International für die Wahrung der Menschenrechte ein. Ein Rückblick.

Begleitet von Massenprotesten trat Präsident Wladimir Putin im Mai 2012 seine dritte Amtszeit an. Seitdem hat sich die Menschenrechtslage in Russland dramatisch verschlechtert: Demonstrationen werden verboten oder gewaltsam aufgelöst, Regierungskritiker wandern ins Gefängnis, und der Handlungsspielraum von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird immer enger: NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden und sich politischer Arbeit widmen, müssen sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Der Begriff "politisch" ist dabei so weit gefasst, dass darunter letztlich jegliche Kommentierung von Politik fällt. Als "Agenten" eingetragene Organisationen haben nicht nur mit ausufernden Berichtspflichten, sondern durch die Bezeichnung "Agent" auch mit Stigmatisierung zu kämpfen: "Ausländischer Agent" hat in Russland eine ähnliche Bedeutung wie "Spion" oder "Verräter" und beschwört Erinnerungen an stalinistische Zeiten herauf.

Auch Homosexuelle sind inzwischen ins Visier der Regierung geraten: Wer sich in Russland positiv über Homosexualität äußert, wenn Kinder anwesend sind, macht sich aufgrund eines 2013 in Kraft getretenen Gesetzes strafbar.

Mit der Kampagne "Freiheit statt Kontrolle!" setzte sich Amnesty International in den Jahren 2013 und 2014 gegen die zunehmende Missachtung der Menschenrechte in Russland ein. In einer Online-Petition forderte Amnesty die Regierung auf, das "Agentengesetz" und das Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" aufzuheben. Allein in Deutschland kamen dabei rund 17.000 Unterschriften zusammen. Weltweit sammelte Amnesty mehr als 336.000 Unterschriften, die Anfang 2014 im Moskauer Präsidentenbüro übergeben wurden.

Im Herbst 2013 organisierte Amnesty gemeinsam mit anderen NGOs in der Berliner Philharmonie ein Solidaritätskonzert für Russland. Die Idee stammte von dem weltberühmten Geiger Gideon Kremer. Auf diese Weise ging am 7. Oktober, dem Jahrestag der Ermordung der kritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja, von Berlin ein Zeichen der Solidarität an all diejenigen Menschen in Russland aus, die sich für Menschenrechte einsetzen. Bereits zwei Stunden vor dem Konzert gab es die Möglichkeit, sich auf einem "NGO-Forum" über die Lage in Russland zu informieren. Im Foyer unterschrieben Hunderte Besucherinnen und Besucher eine überdimensionale Postkarte, die den Vorsitzenden der Staatsduma aufforderte, die Rechte der Zivilgesellschaft zu achten. Die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller setzte sich wortgewaltig mit den Verhältnissen in Russland auseinander. Mit einem vierhändigen Rondo in A-Dur von Franz Schubert beschlossen Martha Argerich und Daniel Barenboim am Flügel den Abend.

Auch anlässlich der Olympischen Winterspiele in Sotschi machte Amnesty mit Aktionen auf die Lage in Russland aufmerksam. Selbst die eisige Kälte Berlins konnte die Aktivistinnen und Aktivisten am 30. Januar 2014 nicht stoppen: Vor dem Brandenburger Tor traten drei Amnesty-Mitglieder bei einer Protestaktion in den Disziplinen Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit an. Auch die deutsche Degenfechterin und mehrfache Olympiateilnehmerin Imke Duplitzer unterstützte den Protest vor Ort.