Pressemitteilung Deutschland 02. Januar 2017

Kölner Polizeieinsatz ist eindeutiger Fall von Racial Profiling

AKTUALISIERUNG AM 04.01.2017 – Zum Einsatz der Polizei in der Silvesternacht in Köln äußert sich Alexander Bosch, Experte für Polizei und Anti-Rassismus bei Amnesty International in Deutschland:

"Die öffentliche Sicherheit zu wahren, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei. Dieser Aufgabe ist die Polizei Köln in der Silvesternacht 2016 durch verstärkte Präsenz nachgekommen, um eine Wiederholung der menschenverachtenden Übergriffe von Silvester 2015 zu verhindern. Das ist der Polizei gut gelungen.

Natürlich ist uns bewusst, dass die Polizei bei ihrem Einsatz unter großem öffentlichen Druck stand. Dennoch ist es auch Aufgabe der Polizei, Menschen vor Diskriminierung zu schützen – und diese Aufgabe hat die Polizei Köln ignoriert. Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft von den übrigen Besuchern am Kölner Hauptbahnhof getrennt und durch einen anderen Eingang ins Freie gebracht worden, wo sie eingekesselt und kontrolliert wurden. Das wichtigste Entscheidungskriterium der Polizisten ist das Merkmal der angenommenen Herkunft gewesen: Jeder Mensch, den die Beamten für einen Nordafrikaner gehalten haben, wurde in einen separaten Bereich geführt, viele von ihnen mussten dort laut Medienberichten stundenlang ausharren.

Bei dem Einsatz der Polizei Köln handelt es sich also um einen eindeutigen Fall von Racial Profiling. Damit hat die Polizei gegen völker- und europarechtliche Verträge und auch gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen.

Amnesty International fordert vor dem Hintergrund des Polizeieinsatzes in Köln eine unabhängige kritische Untersuchung dazu, welche Rolle Racial Profiling bei der Polizei in NRW spielt. Eine solche Untersuchung könnte zum Beispiel das kriminologische Forschungsinstitut der Ruhr-Universität Bochum führen.

Racial Profiling ist eine Menschenrechtsverletzung und keine geeignete Maßnahme eines Rechtsstaats, um öffentliche Sicherheit herzustellen. Der Fall Köln zeigt, dass es notwendig ist, die Polizei daran zu erinnern, dass es auch zu ihren Aufgaben gehört, die Rechte von Minderheiten zu schützen und nicht, sie zu diskriminieren.“ Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

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