Pressemitteilung Europa und Zentralasien 02. Februar 2015

Merkel muss in Ungarn gegen die Hexenjagd auf NGOs protestieren

Neuer Bericht dokumentiert politisch motiviertes Vorgehen gegen NGOs. Çalışkan: Ungarn importiert russische Methoden

BERLIN, 02.02.2015 - Bundeskanzlerin Merkel muss während ihres Staatsbesuchs in Budapest gegenüber Ministerpräsident Orbán für ein Ende der Schikanen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen eintreten. Das fordert Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

In einem heute veröffentlichten Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation das politisch motivierte Vorgehen gegen ungarische Nichtregierungsorganisationen. "Their backs to the wall: civil society under pressure in Hungary" beschreibt Büro- und Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und politisch motivierte Wirtschaftsprüfungen, die die Inhaftierung von Mitarbeitern und die Auflösung der Organisationen zur Folge haben könnten.

“Die fortwährenden Angriffe der ungarischen Behörden auf NGOs weisen alle Anzeichen einer Hexenjagd auf. Die EU darf nicht zulassen, dass russische Praktiken gegen die Zivilgesellschaft nun von einem EU-Mitgliedsstaat importiert werden. Angela Merkel muss bei ihrem Besuch die Chance nutzen, gezielt Druck auf die ungarische Regierung auszuüben, um die Menschenrechte zu schützen”, sagt Çalışkan.

„Die Regierung in Ungarn will offenbar alle einschüchtern, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Homophobie aussprechen. Angela Merkel und die EU insgesamt müssen den Druck auf die ungarischen Behörden erhöhen, damit diese die Schikanen gegen kritische Stimmen sofort einstellen“, sagt Çalışkan. „Orbán darf sich nicht in Sicherheit wiegen, dass die EU-Partner aus Angst die Beziehungen zu beschädigen schweigend zusehen, wie er die Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit bedroht. Nicht nur im Falle Ungarns sondern auch gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten muss die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen – wie beispielsweise die Diskriminierung von Roma – in aller Deutlichkeit verurteilen. Der EU muss endlich ein schlagkräftiges Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Gemeinschaft erkannt und gestoppt werden können. Bei Verstößen gegen wirtschaftliche Vereinbarungen hat die EU kein Problem einzugreifen. Das muss endlich auch für Menschenrechtsverletzungen gelten.“

Im Juli 2014 hatte Ministerpräsident Orbán heimische NGOs beschuldigt, „gekaufte politische Aktivisten“ zu sein, die versuchten „fremde und gegen Ungarn gerichtete Interessen zu stärken”. Mit stigmatisierender Rhetorik und feindseliger Berichterstattung regierungsnaher Medien sollten die Organisationen gezielt diskreditiert werden. Die Regierung ordnete dann Wirtschaftsprüfungen für 59 NGOs an, die finanzielle Unterstützung aus Norwegen erhalten oder an ungarische NGOs weitergeleitet hatten. Darunter viele renommierte Organisationen, die Projekte für den ländlichen Raum umsetzen, sich gegen Korruption, für Rechte der Roma, Frauenrechte oder gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben einsetzen.

„Hierbei handelt es sich um politisch motivierte Wirtschaftsprüfungen. Der Ministerpräsident und andere Regierungsmitglieder hatten die Organisationen bereits vorab für schuldig erklärt, ohne Beweise für kriminelle Handlungen oder finanzielle Unregelmäßigkeiten vorzulegen”, so Çalışkan. Die ungarischen Behörden leiteten polizeiliche Ermittlungen ein und führten in den Büros zweier NGOs und der Privatwohnung eines Angestellten Razzien durch. Sie beschlagnahmten Computer und Dokumente. Am 23. Januar hat das zentrale Bezirksgericht Buda die Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt. Trotzdem droht vier NGOs nun ein Prozess.

Für weitere Informationen, den vollständigen Bericht und Interviews wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

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