09. Dezember 2015

Tag der Menschenrechte: Global Verantwortung übernehmen - Schutzsuchende weltweit menschenwürdig aufnehmen

Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ruft Amnesty International dazu auf, Fluchtursachen weltweit gemeinsam zu bekämpfen, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen. „Die sogenannte Flüchtlingskrise ist in Wahrheit eine Krise der internationalen Solidarität und Verantwortung“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Das Versagen der internationalen Gemeinschaft wird insbesondere im Syrien-Konflikt immer wieder deutlich. „Mehr als vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien wurden allein vom Libanon, der Türkei, Jordanien, Irak und Ägypten aufgenommen. Doch diese Länder stoßen nun an die Grenze ihrer Belastbarkeit“, sagt Khairunissa Dhala, Amnesty-Researcherin für Flucht und Migration. „Der humanitäre Appell der Vereinten Nationen für Flüchtlinge aus Syrien ist bisher nur zur Hälfte finanziert. Das UN-Welternährungsprogramm musste die Versorgung von Flüchtlingen in Jordanien wegen Unterfinanzierung zeitweise auf den Wert von 7 Dollar pro Monat und Person halbieren.“

„Trotz des schwindelerregenden Ausmaßes dieser humanitären Krise zeigt sich die internationale Gemeinschaft nur begrenzt solidarisch mit den Hauptaufnahmeländern und den Schutzsuchenden. Das hat schwerwiegende Folgen: Hunderte syrische Flüchtlinge aus Jordanien und der Türkei wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht gezwungen, nach Syrien zurückzukehren. Andere gehen in ihrer Verzweiflung freiwillig zurück oder machen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa“, kritisiert Dhala. „Die Region muss endlich mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Hoffnung für die Geflüchteten kann es nur geben, wenn die internationale Gemeinschaft eine größere Bereitschaft zur Mithilfe signalisiert."

Die Europäische Union schottet sich unterdessen weiter ab und intensiviert ihre Kooperation mit Herkunft- und Transitstaaten, die selbst für Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden verantwortlich sind. „Es ist absurd, wenn die EU ausgerechnet mit einem Land wie Eritrea im Migrationsmanagement kooperiert, in dem der obligatorische Militärdienst Zehntausende Menschen jährlich in die Flucht treibt, oder die Türkei dazu verpflichtet, die eigene Grenze besser zu schützen“, so Çalışkan. „Die Europäische Union, aber auch die Bundesregierung, muss im Rahmen ihrer Kooperationen auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen. Wahre Stabilität und nachhaltige Sicherheit können nur erreicht werden, wenn Menschenrechte gestärkt werden. Konsequent umgesetzt, bekämpft eine menschenrechtsgeleitete Politik dann nicht nur Fluchtursachen, sie trägt auch dazu bei, dass keine neuen Fluchtursachen entstehen.“

In Deutschland befürchtet Amnesty bezüglich der bislang bekannten Maßnahmen aus dem sogenannten Asylpaket II und insbesondere der geplanten Schnellverfahren weitere gravierende Verschlechterungen. „Nach den Plänen des Asylpakets II werden noch mehr Menschen von Schnellverfahren betroffen sein und ihre Menschenrechte eingeschränkt. Wer ins Schnellverfahren muss, wird in speziellen Einrichtungen untergebracht“, sagt Çalışkan. „Es ist jedoch völlig unklar, wie in den Einrichtungen eine unabhängige Beratung stattfinden kann. Unfaire Asylverfahren würden mit dem Asylpaket II quasi durch die Hintertür zum neuen Standardverfahren in Deutschland werden. Die Bundesregierung muss auch innenpolitisch endlich Solidarität mit den Schutzsuchenden zeigen.“

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle. Eine Pressemappe zum Tag der Menschenrechte finden Sie unter bit.ly/21MLQCb.

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