Pressemitteilung Türkei 09. April 2013

Türkei: Meinungsfreiheit stark eingeschränkt!

Hunderte Kritiker angeklagt oder eingesperrt / Gesetzesreformen dringend nötig

Trotz mehrerer Gesetzesreformen in den letzten Jahren ist die Meinungsfreiheit in der Türkei weiter stark eingeschränkt. Hunderte Menschen sind allein deshalb angeklagt oder sitzen im Gefängnis, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert haben. Zu dem Schluss kommt Amnesty International in einem am 27. März in Istanbul vorgestellten Bericht.

„Hunderte politische Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte sind in der
Türkei angeklagt, weil sie abweichende Meinungen vertreten haben. Das Parlament muss endlich die türkischen Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen
Menschenrechtsstandards bringen und die Meinungsfreiheit schützen“, sagt Amke
Dietert, Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Mehrere
Straftatbestände, die zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht werden, sind trotz der Reformversprechen der letzten Jahre immer noch in Kraft. Nach allem was wir wissen, ist auch das jetzt dem Parlament vorliegende Reformpaket völlig unzureichend – trotz einiger positiver Schritte.“

Amnesty International hat für seinen Bericht zahlreiche Fallbeispiele zusammengetragen und analysiert zehn Straftatbestände, die besonders häufig benutzt werden, um unliebsame Meinungen zu verfolgen. Darunter befinden sich mehrere Paragrafen des türkischen Anti-Terror-Gesetzes. „In den letzten Jahren wurde das Anti-Terror-Gesetz zunehmend angewendet, um politische Reden, kritische Schriften und Teilnahme an Demonstrationen zu verfolgen. Dabei wird das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzt“, so Dietert.

„Die weit gefasste und vage Definition von Terrorismus muss unbedingt geändert
werden“, fordert Dietert. „Auch die friedliche Diskussion über kurdische Rechte und
Politik wird unter dem Vorwand verfolgt, es handle sich um terroristische Propaganda.“

Mit Blick auf die laufenden Friedensverhandlungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der türkischen Regierung, sagt Dietert: „Der Respekt vor der Meinungsfreiheit ist auch eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Friedensverhandlungen. Eine grundlegende Reform, die zu voller Meinungs-, Vereinigung- und Versammlungsfreiheit führt, ist ein wesentlicher Schritt für eine friedliche und demokratische Türkei“, sagte Dietert.

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