Pressemitteilung 24. Februar 2012

Amnesty: Urteil des EGMR stärkt Schutz von Flüchtlingen in Europa

BERLIN, 24.02.2012 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute im Fall „Hirsi Jamaa und andere gegen Italien“ entschieden. Beschwerdeführer waren 24 Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia, die im Mai 2009 von Libyen aus nach Italien aufgebrochen waren, auf hoher See von der italienischen Küstenwache aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht worden waren. Der EGMR hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, niemand dürfe der Folter oder unmenschlicher Strafe ausgesetzt werden.

Franziska Vilmar, Asylrechtsexpertin bei Amnesty International, begrüßt das Urteil des EGMR: „ Damit hat der Gerichtshof den Schutz von Flüchtlingen auf Hoher See entscheidend gestärkt. Die italienische Grenzpolizei durfte die Bootsflüchtlinge nicht nach Libyen zurückbringen, weil ihnen dort unmenschliche Behandlung und die Abschiebung in ihre Herkunftsländer Somalia und Eritrea drohte. Zudem hatten die Flüchtlinge keine Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen. Damit verstößt das italienische Vorgehen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Amnesty International fordert die EU-Mitgliedsstaaten nach diesem Urteil auf, Schutzbedürftigen endlich sicheren Zugang nach Europa und Recht auf Asyl zu gewähren.“

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