Pressemitteilung Vereinigte Staaten von Amerika 10. Januar 2012

Guantánamo: Zehn Jahre Missachtung der Menschenrechte

171 Gefangene weiterhin ohne faires Verfahren auf unbestimmte Zeit eingesperrt / Obama muss Gefangenenlager schließen

BERLIN, 10.01.2012 - 10 Jahre nach Einrichtung des Gefangenenlagers bleibt Guantánamo das Symbol für die Missachtung der Menschenrechte im sogenannten Krieg gegen den Terror. Vor 10 Jahren, am 11. Januar 2002, brachte die US-Armee die ersten Gefangenen auf die Militärbasis Guantánamo auf Kuba.

„Das Militärgefängnis muss endlich geschlossen werden“, sagt Wolfgang Grenz, der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Die Gefangenen müssen einen fairen Prozess bekommen oder freigelassen werden. Bisher wurde von den 779 Häftlingen nur ein einziger von einem Zivilgericht verurteilt. Über einige andere haben Militärkommissionen nach unfairen Verfahren ihr Urteil gesprochen. Der Großteil der Gefangenen war oder ist ohne Urteil eingesperrt.“

„Vor drei Jahren versprach Präsident Obama, das Militärgefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen“, so Grenz weiter. „Es wird Zeit, dass er sein Versprechen endlich einlöst. Guantánamo verletzt nicht nur die Rechte der Gefangenen, das Fortbestehen des Gefangenenlagers schadet den Menschenrechten weltweit.“

Die Obama-Regierung verweist auf den US-Kongress, der die Verlegung der Guantánamo-Gefangenen verhindere. „Obama kann die Verantwortung nicht allein auf den Kongress schieben. Schon im Januar 2010 erklärte seine Regierung, dass sie 48 Gefangene weiter ohne Prozess festhalten will. Das bedeutet die Fortsetzung des Systems Guantánamo: Haft ohne Urteil, auf unbestimmte Zeit. Und am 31. Dezember 2011 unterschrieb Obama ein Gesetzespaket, das die Auflösung von Guantánamo nahezu unmöglich macht.“

Noch immer sind in Guantánamo 171 Männer eingesperrt, mindestens zwölf seit zehn Jahren. Viele von Ihnen sind in Guantánamo oder bevor sie nach Guantánamo kamen gefoltert worden. „Bisher fehlt eine juristische Aufarbeitung der Folter und Misshandlung im Krieg gegen den Terror. Außerdem versuchen die USA alle Entschädigungsklagen ehemaliger Häftlinge zu verhindern. Wir fordern die Verfolgung der Verantwortlichen und die Entschädigung der Opfer von Folter, Misshandlung und illegaler Haft“, so Grenz.

Amnesty International veranstaltet am 11. Januar 2012 eine Protestaktion mit einer nachgebauten Guantánamo-Zelle vor der US-Botschaft in Berlin. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle.

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Nejat Taştan ist Vorstandsmitglied des türkischen Menschenrechtsvereins İHD und seit Jahrzehnten für Menschenrechte aktiv.