Aktuell Afrika 08. März 2012

Vor den Wahlen: Repressionen in Simbabwe nehmen zu

WOZA - Women of Zimbabwe Arise

WOZA - Women of Zimbabwe Arise

5. März 2012 - Im Vorfeld der Wahlen, die möglicherweise noch dieses Jahr stattfinden werden, nehmen die Einschränkungen gegen Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erneut zu und wecken Erinnerungen an das Wahljahr 2008, das von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geprägt war.

Am 14. Februar hat der Gouverneur von Masvingo, einer Provinz im Südosten von Simbabwe, 29 NGOs jegliche weitere Arbeit untersagt. Er begründete diesen Schritt mit der fehlenden Registrierung der Organisationen bei den staatlichen Behörden. Allerdings haben viele Organisationen erst am 14. Februar von der Registrierungspflicht erfahren.
Die Mehrzahl der Organisationen ist mit der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung und Medikamenten befasst. Da Simbabwes Bevölkerung seit über 10 Jahren immer stärker von der Versorgung mit Lebensmitteln und anderen essenziellen Gütern von NGOs abhängig ist, trifft ein solches Arbeitsverbot vor allem sie.

Missbrauch des Strafrechts

Bereits am 21. Februar dieses Jahres ordnete ein Richter gegen drei Mitglieder des Media Monitoring Project Zimbabwe (MMPZ) erneut Untersuchungshaft wegen „Unterminierung der Autorität oder Beleidigung des Präsidenten“ an. Im November 2011 organisierte das MMPZ in Gwanda, einer Stadt im Süden Simbabwes, einen Workshop über das Recht auf Information. Daraufhin wurden sie am 5. Dezember verhaftet.

Am 1. März erschienen die Leiterinnen von Women of Zimbabwe Arise (WOZA), Jenni Williams und Magodonga Mahlangu vor Gericht, nachdem sie zum wiederholten Mal verhaftet wurden. Ihnen wird Kidnapping und Diebstahl vorgeworfen. Am 12. März müssen sie wieder vor Gericht erscheinen. In den vergangenen Monaten haben die Repressionen gegen WOZA immer weiter zugenommen.

Die Vergangenheit wiederholt sich

Unlängst hat Mugabes Partei, die Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF), beschlossen, die Tätigkeit jener NGOs einzuschränken, welche nach Aussage der ZANU-PF einen Regierungswechsel anstreben.

Im Zuge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2008 wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen. Durch Gewalttaten, die zumeist von Anhängern der ZANU-PF und von Sicherheitskräften begangen wurden, kamen mindesten 180 Menschen ums Leben, über 9.000 Menschen wurden verletzt und über 28.000 vertrieben. Die Arbeit von NGOs und Menschenrechtsverteidigern wurde massiv eingeschränkt, einige wurden auch des Landes verwiesen.

Nehmen Sie jetzt an der Unterschriftenaktion teil und fordern Sie mehr Sicherheit für WOZA-Aktivistinnen!

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